Hartz-Gesetze und Regelaltersgrenze

Ausschuss für Arbeit und Soziales

Dieser Ausschuss hat es meistens mit „90-Prozent-Themen“ zu tun – also Angelegenheiten, die 90 Prozent der Bevölkerung für sich selbst als wichtig empfinden. Die Zahl der Zugriffe auf die Homepage des Ausschusses bestätigt das rege Interesse der Bürger. Denn hier geht es um die Bedingungen ihrer beruflichen Beschäftigung, ihre aktuelle soziale Situation und ihre Versorgung im Alter. Und das bedeutet: Manchmal sind es auch „100- Prozent-Themen“.

Auf vielfältige Weise wird der Ausschuss damit beschäftigt sein, wie die Arbeitslosigkeit abgebaut und die Beschäftigung gesichert werden kann. Gleich zu Beginn steht etwa ein Saisonkurzarbeitergeld im Mittelpunkt, das gegen die Winterarbeitslosigkeit in witterungsabhängigen Branchen in Stellung gebracht werden soll. Auch einige Korrekturen an der Hartz-Gesetzgebung wird der Ausschuss beleuchten und beraten. So etwa die Angleichung der Ost- an die West-Regelleistungen oder die neue Definition von „Bedarfsgemeinschaft“, wodurch Missbrauch unterbunden werden soll. Damit sollen die wirklich Bedürftigen besser erfasst und ihre Unterstützung auf eine verlässliche Basis gestellt werden.

Das Kündigungsschutzrecht kommt ebenfalls auf die Tagesordnung des Ausschusses. Und zwar mit dem Ziel, mehr Beschäftigung zu ermöglichen und gleichzeitig den Kündigungsschutz für bestehende Arbeitsverhältnisse nachhaltig zu sichern. Hier ist geplant, die jetzt mögliche grundlose Befristung von Arbeitsverträgen in den ersten 24 Monaten künftig auszuschließen. Gleichzeitig sollen Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten, mit dem neuen Beschäftigten eine Wartezeit von bis zu 24 Monaten zu vereinbaren.

Auf dem Weg zu mehr Beschäftigung wird der Ausschuss verstärkt auch die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft in den Blick nehmen. Nach der Devise „der Ehrliche darf nicht der Dumme sein“ ist unter anderem daran gedacht, die Kontrollen zu verstärken, die Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Ebenen und Behörden zu intensivieren und auch neue Modelle zu testen. So werden sicherlich die Ergebnisse eines Berlin-Brandenburger Pilotprojekts das Interesse des Ausschusses finden, nach dem in Branchen mit besonders häufig auftretender Schwarzarbeit die Arbeitnehmer verpflichtet werden, sichtbar Chipkarten zu tragen, die sie als reguläre Beschäftigte ausweisen.

Bereits heiß diskutiert: Die Änderung der Regelaltersgrenze („Rente erst mit 67“). Das soll zwar erst im Jahr 2012 allmählich beginnen und zu Beginn des nächsten Jahrzehntes zunächst noch einmal daraufhin überprüft werden, ob auch die Voraussetzungen gegeben sind. Doch der Ausschuss muss sich tief in die Details und die Auswirkungen einarbeiten, weil das Parlament die Grundsatzentscheidung bereits in dieser Wahlperiode fällen soll. Damit trifft der Ausschuss auf das Grundproblem der Alterssicherung: Der Bundeszuschuss ist kaum noch zu erhöhen, da schon jetzt jeder dritte Euro aus dem Bundeshaushalt in das Rentensystem fließt. Die Rentenbeiträge können auch nicht mehr massiv angehoben werden, weil zu hohe Nebenkosten Wirtschaftswachstum und neue Beschäftigung abbremsen. Die Nebenkosten sollen eher sinken als weiter steigen.

Trotzdem steht die gewaltige Verschiebung des Altersaufbaus der Bevölkerung vor der Tür, so dass – neben der Hoffnung auf ein massives Wirtschaftswachstum mit deutlich steigenden Löhnen – nur die Lebensarbeitszeit als Stellschraube übrig bleibt. Freilich geschieht die Grundentscheidung auch vor dem Hintergrund einer deutlich angewachsenen Lebenserwartung. Anhörungen sollen das für eine breite Öffentlichkeit eingehend beleuchten.

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Statement:

„Unsere Arbeit, die natürlich großes Interesse findet, bedeutet auch immer wieder ein Werben um Verständnis für die Zusammenhänge. Wir wollen durch unsere öffentlichen Anhörungen auch die Grenzen von Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Wie es mit den Renten weiter geht, hängt auch davon ab, ob das Schwungrad der Wirtschaft wieder anspringt.“ Gerald Weiß (CDU/CSU)