Mehraufwendungen für den Umzug nach Berlin eingeplant

(hh) Um 68,2 Millionen DM will die Bundesregierung das Volumen des Etats für das Bundeskanzleramt im kommenden Jahr im Vergleich zu 1998 erhöhen. Insgesamt sollen dann Bundeskanzler, Kanzleramt, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) und der Bundesnachrichtendienst (BND) 1,06 Milliarden DM ausgeben dürfen.
Auf die sächlichen Verwaltungsausgaben entfallen im Entwurf 871,69 Millionen DM (1998: 832,7 Millionen DM), auf Personal 121,45 Millionen DM (114,53 Millionen DM) sowie auf Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 42,94 Millionen DM (42,69 Millionen DM). Für Investitionen sollen im kommenden Jahr 33,2 Millionen DM (10,14 Millionen DM) ausgegeben werden.
Auf der Einnahmenseite sind im Entwurf für diesen Einzelplan insgesamt 1,11 Millionen DM vorgesehen (943.000 DM). Die nicht weiter erläuterten Ausgaben für den BND beziffert die Bundesregierung 1999 mit 665,77 Millionen DM (663,61 Millionen DM). Der Etat des BPA soll im kommenden Jahr 301,4 Millionen DM (258,33 Millionen DM) betragen. Davon sind für die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit "Inland", die informationspolitischen Maßnahmen zum europäischen Einigungsprozeß, die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit "Ausland" und für Eigenmittel der Auslandsvertretungen für Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit insgesamt 96,28 Millionen DM vorgesehen. Für Bundeskanzler und Bundeskanzleramt sollen im kommenden Jahr 81,83 Millionen DM (58,32 Millionen DM) zur Verfügung stehen. Die Mehrausgaben sollen zum größten Teil für die Ausstattung des neuen Dienstgebäudes in Berlin und für die Umzugskosten von Bonn nach Berlin verwendet werden.

Einzelplan 04 (in Millionen DM)	1999	1998
Ausgaben	1064,4	996,2
Einnahmen	1107,0	943,0
Verpflichtungsermächtigungen	19,1	18,6

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