Etat des Bundestages soll 1,16 Milliarden DM betragen

(hh) Der Deutsche Bundestag soll in diesem Jahr rund 1,16 Milliarden DM ausgeben können. Das hat am 21. April der Haushaltsausschuß einvernehmlich beschlossen. Die Ausgaben liegen damit um rund 60 Millionen DM über dem Regierungsentwurf.

Die meisten Mehrkosten werden dabei in diesem Jahr wegen des Umzugs des Deutschen Bundestages nach Berlin anfallen. Um die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes dort ab Mitte des Jahres sicherzustellen, war es notwendig, die Mittel für die Bewirtschaftung von Grundstücken, Gebäuden und Räumen um 9,6 Millionen DM auf 43,1 Millionen DM zu erhöhen; für die Unterhaltung von Liegenschaften müssen zudem nochmals 16,1 Millionen DM mehr aufgewendet werden. Eingespart werden soll hingegen über eine Million DM bei den Reisekostenvergütungen für Abgeordnete.

Nicht durchsetzen konnte sich die CDU/CSU mit ihrem Antrag, die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit um 20 Prozent zu senken. Dieselben Anträge hat die Union auch bei den entsprechenden Etats der Bundesregierung gestellt. Dagegen stimmte neben den Koalitionsfraktionen auch die F.D.P.