"Hohe Standards durchsetzen"

(wi) Angesichts der Verhandlungen in der Europäischen Union über eine elektronische Signatur hat sich die SPD am 21. April im Wirtschaftsausschuß optimistisch gezeigt. Ein Durchbruch scheine zu gelingen, erklärte die Fraktion anläßlich der Beratung des vierten Berichts der Europäischen Kommission über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor (Rats­Dok. Nr. 13559/98), den der Ausschuß zur Kenntnis nahm. Die Fraktion äußerte die Hoffnung, die hohen deutschen Standards "weiter durchsetzen zu können". Allerdings müsse man darauf dringen, daß man in der EU zu einem Gleichschritt bei der Öffnung der Märkte komme. Die CDU/CSU trat dafür ein, die Vorbereitung eines Frequenznutzungsplans in nationaler Zuständigkeit und ohne Einmischung der Europäischen Kommission vorzunehmen. Der elektronische Geschäftsverkehr sollte erleichtert und beschleunigt werden, so die Union.