Blickpunkt BundestagGespräch mit dem Vorsitzenden der PDSFraktion im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi
"Wir brauchen eine deutliche Wende hin zur unmittelbaren und verbindlichen Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungsprozessen"
Blickpunkt Bundestag: Sind Sie für eine Verlängerung der Legislaturperiode beispielsweise auf fünf Jahre? Was spricht dafür oder dagegen?
Gregor Gysi: Veränderungen an Legislaturperioden können nur im Zusammenhang mit einer umfassenden Parlamentsreform diskutiert und entschieden werden. So berührt die Verlängerung der Legislaturperiode die Arbeitsfähigkeit des Abgeordneten, seine Stellung in der Gesellschaft und im Parlament, seine Möglichkeiten und Grenzen, seine Versorgung und Privilegien, aber auch die Gewährung eines freien Mandats. Gewiß sind Gewaltenteilung, Parlamentarismus sowie freie und geheime Wahlen bedeutende zivilgesellschaftliche Errungenschaften, die aber immer wieder in Übereinstimmung mit den gesellschaftlichen Veränderungen gebracht werden müssen. Insofern ist die Zeit reif für eine Parlamentsreform. Eine längere Legislaturperiode schränkt das Wahlrecht ein, ermöglicht andererseits längerfristige Politik.
Ab wann könnte eine Verlängerung kommen?
Darüber kann gesprochen und entschieden werden, wenn sich das Hohe Haus auf eine Parlamentsreform geeinigt hat.
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Über eine Reform der Parlamentsarbeit wird seit Jahren diskutiert. Wo sehen Sie den größten Handlungsbedarf?
Wir brauchen eine deutliche Wende hin zur unmittelbaren und verbindlichen Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungsprozessen, zum wirksamen Ausbau ihrer Möglichkeiten zur Mitsprache, Mitbestimmung und Mitentscheidung. Es geht uns um öffentliche Ausschußsitzungen, die Installierung einer/eines Bürgerbeauftragten mit Vorschlags und Rederecht im Parlament, die Ergänzung der parlamentarischen durch Elemente unmittelbarer Demokratie.
Wie wird sich Ihrer Meinung nach die parlamentarische Arbeit in Berlin verändern?
Osteuropa rückt ebenso näher an die parlamentarische Arbeit wie die noch existierende "DDRGesellschaft". Weltoffenheit und eine neue Qualität von Problembewußtsein sind gefordert, Berlin wird viele Fragen klären und härter stellen (müssen), als sie von Bonn aus betrachtet werden konnten.
Benutzen Sie das Wort "Berliner Republik"?
So wenig, wie ich das Wort "Bonner Republik" je benutzte.
