BESCHLÜSSE

Im Plenum des Bundestages wurde in der Sitzungswoche vom 3. bis 7. Mai 1999 folgende Vorlage ohne Aussprache abschließend beraten:

Zustimmung Gesetz zu dem Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland" (Bundesregierung, 14/959, 14/584)

KLEINE ANFRAGEN

In der Zeit vom 26. April bis 7. Mai 1999 wurden folgende Kleine Anfragen gestellt:

Auswärtiges PDS: "Äußerungen von Regierungspolitikern über ,Hinweise auf Konzentrationslager' und ,Anzeichen eines neuen Faschismus' in Jugoslawien" ( 14/824)

F.D.P.: "Deutsche Initiative zu einer politischen Lösung des Kosovo­Konfliktes" ( 14/844)

Entwicklungshilfe PDS: "Bio­Kaffee­Konflikt in Chiapas (Mexiko)" ( 14/855)

ANTWORTEN

In der Zeit vom 26. April bis 7. Mai 1999 sind folgende Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen eingegangen:

Entwicklungshilfe "Finanzierung des UN­Forschungsinstituts INSTRAW" (PDS 14/772, 14/712)

"Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Großstaudammprojekten, insbesondere durch finanzielle Zusammenarbeit (FZ), technische Zusammenarbeit (TZ) oder durch Exportkreditversicherungen" (PDS, 14/691, 14/788)

"Einnahmen aus Forderungen der Entwicklungszusammenarbeit seit 1992" (PDS, 14/789, 14/692)

KURZ NOTIERT

(aw) Über Tagungen der parlamentarischen Versammlungen des Europarates im Januar, April und September 1997 sowie im Januar, April, Juni und September 1998 in Straßburg hat die deutsche Delegation jetzt Unterrichtungen ( 14/502 bis 14/508) vorgelegt.