FAZIT DER DEUTSCHEN EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT GEZOGEN

SPD sieht beachtliche Erfolge Union: Verpaßte Chancen

(vb) Ein unterschiedliches Fazit der deutschen EU­Ratspräsidentschaft im Verkehrsbereich haben am 23. Juni Koalition und Opposition im Fachausschuß gezogen. Während die SPD auf beachtliche Fortschritte und insbesondere auf den Erfolg, sich auf die Entwicklung eines europäischen Satellitennavigationssystems "Galileo" zu einigen, verwies, sprachen CDU/CSU und F.D.P. von einer Ratspräsidentschaft der "verpaßten und verpatzten Chancen" sowie von einem "Flop".

Die Union bemängelte konkret fehlende Erfolge bei einer europaweiten Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen auf dem Eisenbahnsektor. Ebensowenig habe sich bei einer streckenbezogenen Straßenbenutzungsgebühr für Lastkraftwagen sowie bei notwendigen Regelungen nach der Öffnung der Verkehrsmärkte nach Osten im Zuge der EU­Erweiterung getan.

Regierung und SPD wiesen die Kritik zurück. Bundesverkehrsminister Franz Müntefering (SPD) untermauerte seine angesichts der "bekannt schwierigen Materie" positive Bilanz für den Schienenbereich unter anderem mit dem Hinweis auf den Zusammenschluß der DB Cargo mit deren niederländischem Partner Nederlandse Spoorwegen, ebenso auf in den vergangenen Wochen getroffene Verabredungen mit Frankreich.

Die Sozialdemokraten hoben zudem hervor, gerade bei der Diskussion um die Eurovignette im Bereich Straßenverkehrsgebühren habe sich Deutschland in der Vergangenheit EU­weit in der Isolation befunden. Dank der Bemühungen der neuen rotgrünen Bundesregierung sei dies mittlerweile nicht mehr der Fall. Ferner sei es im Rahmen der EU­Ratspräsidentschaft gelungen, von der Vorgängerregierung nicht zu Ende geführte Vorhaben durchzusetzen, so etwa beim alpenquerenden Verkehr.