AUSSCHUSS FÜR WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT UND ENTWICKLUNG
Union zur Situation im Sudan: Das Bombardieren muss aufhören
(en) "Das Bombardieren muss aufhören", bevor man in konkrete Verhandlungen mit dem Sudan eintrete, hat die CDU/CSU anlässlich der Unterrichtung der Bundesregierung über die Entwicklung im Sudan am Mittwoch, den 16. Februar im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt.
Auf die jüngsten Vorgänge im Sudan habe es, so die Regierung, in der EUDeklaration eine "positive Reaktion" gegeben, und die Entwicklung sei auch von den USA "vorsichtig, aber im Prinzip positiv" bewertet worden.
Am 24. Januar, so der Berichterstatter der Bundesregierung, war ein neues sudanesisches Kabinett und 26 neue Gouverneure eingesetzt worden, nachdem Mitte Dezember letzten Jahres Teile des Parlaments aufgelöst, ein dreimonatiger Ausnahmezustand verhängt und sämtliche 26 bisherigen Gouverneure abgesetzt worden waren.
Ein erstes Treffen zu der Frage der Menschenrechte im Sudan solle, so die Regierung, Anfang März stattfinden, nachdem kurz vor Weihnachten letzten Jahres eine Haftentlassung aller politischen Häftlinge des Sudans erfolgt war und ein Selbstbestimmungsrecht für den Südsudan zugesichert worden sei. Insgesamt habe der Krieg im Südsudan 1,5 Millionen Tote gefordert, verblieben seien 400.000 Menschen.
Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gebe es von deutscher Seite humanitäre Hilfsvorhaben seitens der Kirchen und des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) in Zusammenarbeit mit UNDP. Ein Einsatz des zivilen Friedensdienstes sei geplant, aber noch nicht realisiert. Insgesamt würden 75,3 Millionen für Hilfs und Fördermaßnahmen im Sudan eingestellt.
Von der SPD wurde angeregt, eine Debatte über den Sudan im Bundestag erst nach Ablauf von drei Monaten vorzunehmen, dabei soll sichergestellt werden, dass die ÖlEinnahmen des Sudans über einen entsprechenden Fonds anteilig auch dem Südsudan zugänglich gemacht werden. Die SPD wies auch darauf hin, dass sie die von unterschiedlichen Seiten geäußerte Kritik an der Rolle der USA hinsichtlich deren einseitiger Haltung teile. Eine unabhängige Evaluation der jetzigen Situation sei dringend notwendig, auch, um zu einem Abbau von Vorurteilen gegenüber dem Sudan im Vergleich zur Situation in anderen Ländern zu kommen. Aber man dürfe zu keiner Zeit vergessen, dass insgesamt 35 Millionen Menschen von Bürgerkrieg von Gewalt betroffen wären. Es sei "eine Schande, dass die EU da keine Lösung erreicht hat".
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Von Abgeordneten der CDU wurde aus eigenem Erleben anlässlich eines Aufenthalts im Sudan und im Südsudan von einer nur wenige Tage zurückliegenden Bombardierung der Nuba berichtet, bei der unter anderem auch 14 Kinder umgekommen seien. Ebenfalls sei die Bombardierung in den NubaBergen durch Napalm teilweise belegbar. "Bevor wir in Subtilitäten über den Sudan eintreten", wiederholte die Union, "muss erst das Bomben aufhören". Die Auskunft der sudanesischen Regierung, es gebe keine politischen Gefangenen, wurde seitens der CDU/CSU relativiert durch die Aussage, es gebe "Folter und Tod". Zweifellos, so die Union, sei der Konflikt im Sudan beziehungsweise Südsudan nicht nur religiös, sondern auch ein ethnischer Konflikt. Neben der massiven Kritik an der EU müsse man auch im Detail mehr Engagement einfordern. So sei das Verhalten der Unicef nicht akzeptabel, wenn sie Organisationen, die in den NubaBergen helfen, keine Unterstützung gäbe (siehe Seite 61). Im Hinblick auf die allgemeine Situation sei klar, dass es keine Lösung im Sudan ohne eine Beteiligung Ägyptens geben könne, "allein schon wegen des Wassers". Insgesamt sei man aber nicht bereit, so die Union zur SudanProblematik, "bei diesem Skandal zur Tagesordnung überzugehen".
Auf Nachfragen der SPD an die Regierung, ob die Flüchtlingslager an den Grenzen Äthiopiens und Eritreas die für sie bestimmte finanzielle und humanitäre Hilfe auch erhalten, erklärte der Regierungsvertreter, es bestehe kein Zweifel darüber, dass "die Hilfe dort ankommt, wo sie hin soll". Keine verlässlichen Informationen habe man hingegen über die von der Union mitgeteilten Bombenangriffe, Folterungen und Tötungen.
