MINISTER SCHILY IM INNENAUSSCHUSS
"Green Card"-Initiative führt nicht zur Belastung, sondern zur Entlastung
(in) Die "Green Card"-Initiative der Bundesregierung führt nicht zur Belastung der Situation in der Bundesrepublik, sondern zur Entlastung. Dies erklärte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am 5. April im Innenausschuss, der eine Diskussion zur "Green Card" und den damit verbundenen Folgen fortsetzte.
Auf Fragen der Union zur Definition der gesuchten IT-Spezialisten (Wer darf – wer darf nicht), zur Kontingentierung (10.000, 20.000 oder 75.000), zum weiteren Bedarf in den Jahren 2001 und später sowie zu Problemen mit Konkurrenzländern betonte der Innenminister nochmals, man werde flexibel auf die von der Industrie genannten Größenordnungen reagieren.
Demnach könnten zunächst 10.000, im Bedarfsfalle aber auch 15.000 oder 20.000 ausländische IT-Spitzenkräfte eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten, wenn die Industrie gleichzeitig sicherstelle, dass die einheimische Ausbildungsquote in diesem Bereich von den bisherigen 40.000 auf insgesamt 60.000 Personen erhöht werde. Mit Blick auf von Teilen der Union früher artikulierte Vorbehalte ("Kinder statt Inder") bekräftigte Schily die Kritik vieler Abgeordneter an der populistischen Ausrichtung der Diskussion über Quoten und Beschlüsse mit den Worten: "Wer Inder als Makel darstellt, kann erheblichen Schaden anrichten."
Sicht der Außenwelt
Es liege in der Verantwortlichkeit der Volksvertreter, rechtzeitig darüber nachzudenken und dafür zu sorgen, "wie die Normen in der Wirklichkeit und in der Außenwelt ankommen". Auch wenn es einen natürlichen Zusammenhang der Zuwanderungsquote und von Asyl.anträgen in einer Gesamtquote gebe, sei es überdies unzulässig und wenig förderlich, mit dem zusätzlichen Ins-Spiel-Bringen illegaler Einwanderungszahlen die konstruktive Diskussion über eine für Deutschland wichtige Initiative zu belasten.
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Von Seiten der SPD wurde die Regierungsposition bekräftigt, wonach im vergangenen Jahr mit 1,7 Millionen Fachkräften im IT-Bereich ein Zuwachs der Arbeitsplätze um 11,7 Prozent stattgefunden habe. Jetzt fehlendes Potenzial an IT-Spitzenkräften habe wesentlichen Einfluss auf die Weiterentwicklung Deutschlands in einem Zukunftsmarkt. Es sei nochmals zu verdeutlichen, dass mit jeder IT-Spitzenkraft weitere drei bis vier Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.
Potenzial für neue Arbeitsplätze
Grundsätzlich, so die SPD, müsse mit Eckpunkten klargestellt werden, dass Veränderungen beim Anwerbestopp nichts zu tun haben dürften mit einer Änderung des geltenden Asylrechts. Der Innenminister erklärte weiter, es existierten bereits Referentenentwürfe zu einer "Green Card"-Regelung, zu denen er aber zu diesem Stand der Diskussion noch nichts verlauten lassen wolle. Schily bestätigte auch den von Bündnis 90/Die Grünen angeführten erheblichen Diskussionsbedarf vor allem in der Frage des Familienzuzugs und machte nochmals deutlich, dass die Initiative der Regierung sich vorrangig auf die Perspektiven des Zukunftsmarktes IT beschränke. Zu der von der F.D.P. angesprochenen Zurückweisung dringend benötigter Ordensschwestern betonte der Minister, er wäre dankbar, wenn tatsächlich unangemessene Konsequenzen in der Zuwanderungshandhabung ihm nicht erst im Ausschuss, sondern aktuell zur Kenntnis und Prüfung weitergegeben würden. Bei begründeten Anlässen sei er selbstverständlich bereit, auf "kurzem Draht" mit seinen Länderkollegen zu sprechen und Einfluss zu nehmen.
Frühere Fehlentwicklung
Zur Haltung der Union, im Ausländerrecht müsse eine generelle konzeptionelle Klärung herbeigeführt werden, um klar zu stellen, "welche 100.000 wir reinlassen und welche 500.000 wir nicht reinlassen, weil wir sie nicht brauchen", erklärte Schily, gerade angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung im IT-Bereich sei deutlich geworden, dass der Anwerbestopp von 1973 Fehlentwicklungen begünstigt habe. Auch sei nicht zu vergessen, dass die Zahlen über Zuwanderungen und Asyl nicht gesehen werden dürften, ohne die Zahl der Abwanderungen und der Rückführung damit zu verbinden. Schily führte im Übrigen aus, er begrüße es, wenn man hinsichtlich der Integrationsfrage, wie etwa auch bei der Berücksichtigung von Asylansprüchen traumatisierter Frauen aus Bosnien, einvernehmlich mit der Opposition Änderungen bewirken könne.
