1. UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS

Geißler und Rühe: Keine Kenntnis von Schwarzkonten

(bn) Die ehemaligen Generalsekretäre der CDU, Heiner Geißler und Volker Rühe, haben vor dem Untersuchungsausschuss "Parteispenden" am 6. April ausgesagt, keine Kenntnis von Schwarzkonten der Partei gehabt zu haben. Allerdings, so Geißler, seien ihm in seiner Amtszeit von 1977 bis 1989 zwei Vorgänge bekannt geworden, über die er sich kritisch mit dem damaligen CDU-Bundesvorsitzenden Helmut Kohl auseinandergesetzt habe.

Dazu zähle einmal der an die Landesverbände Saarland, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie an die Sozialausschüsse geflossene Betrag, dessen Höhe Geißler auf insgesamt 750.000 DM bezifferte. Eine Million DM sei seiner Erinnerung nach zudem für eine Kohl-Broschüre für den Wahlkampf gegeben worden. Diese Summen seien im Etat der Bundespartei nicht verankert gewesen.

Der zweite Vorgang habe eine ebenfalls nicht etatisierte Summe von 800.000 DM für eine Briefaktion des Parteivorsitzenden an die Mitglieder betroffen.

Kompetenzkonflikt

Beide Vorgänge seien für ihn, so Geißler, aber keine Frage der Parteienfinanzierung gewesen. Vielmehr habe es sich dabei um einen Kompetenzkonflikt zwischen ihm und dem Vorsitzenden gehandelt. So sollten nicht "stehend freihändig" vom Vorsitzenden Mittel vergeben werden ohne Befassung des Bundesvorstandes. Über die Herkunft der Gelder habe er keine rechtlichen Zweifel gehabt. Mit seinem Nachfolger Rühe habe er darüber nicht gesprochen.

Geißler gab an, zwischen der Ausgaben- und Einnahmenseite gebe es bei der CDU eine strikte Trennung. Der Generalsekretär sei zuständig für die Ausgaben und habe kein Recht, Einsicht in die Einnahmenseite der Partei zu nehmen. Auch sei er gegenüber der Schatzmeisterei nicht weisungsbefugt. Diese Trennung stamme schon aus Zeiten Konrad Adenauers. Er habe sie nie zur Debatte gestellt.

Vom "Kontensystem Weyrauch" habe er, so Geißler, keine Kenntnis gehabt. Er habe lediglich von so genannten Anderkonten gewusst, über welche die Gehaltszahlungen der Spitze der Geschäftsstelle abgewickelt wurden.

Nach der Unterstützung für ausländische Parteien gefragt, erläuterte Geißler, die Parteien hätten mit Zustimmung des Haushaltsausschusses vereinbart, Gelder für die demokratischen Parteien in Spanien, Griechenland und Portugal zur Verfügung zu stellen. Unterstützt worden seien auch die christlich-demokratischen Parteien in Lateinamerika, vor allem in Nicaragua, Chile und El Salvador. Laut Geißler habe es sich dabei um aktive Unterstützung der Demokratie gehandelt.

Auf Nachfrage erklärte Geißler, an einen Safe in der Schweiz mit CDU-Unterlagen habe er keine Erinnerung, auch nicht an ein Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden über diesen Sachverhalt. Seine Kontakte zu Uwe Lüthje, dem damaligen CDU-Finanzbevollmächtigten, und Horst Weyrauch, dem damaligen Finanzberater der CDU, seien, wie Geißler feststellte, während seiner Amtszeit eher sporadisch gewesen.

Zur Frage der Bestechlichkeit stellte Geißler fest, er könne sich bis heute nicht vorstellen, dass seine Regierung ihre Entscheidungen durch Geld habe beeinflussen lassen.

"Spendenunwesen"

Geißler plädierte dafür, das Spendenwesen, das eher ein "Spendenunwesen" sei, neu zu regeln, etwa durch Beschränkung von Spenden auf natürliche Personen und durch Begrenzung der Summen. Auch eine Erhöhung der Wahlkampfkostenerstattung könnte erwogen werden.

Rühe, Generalsekretär der CDU von 1989 bis 1992, wurde ebenfalls zum Finanzsystem der Partei befragt. Ähnlich wie Geißler schilderte er die getrennte Verantwortung zwischen Generalsekretär und Schatzmeisterei. Kenntnis von Schwarzkonten habe er nicht gehabt, so Rühe.

Nachdem der ehemalige CDU-Hauptabteilungsleiter Hans Terlinden auch am 6. April die Aussage verweigerte, hat der Ausschuss gegen ihn beim Amtsgericht Tiergarten Beugehaft beantragt.