UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS "PARTEISPENDEN"
Kohl nennt auch im Zeugenstand die Namen der Spender nicht
(bn) Der frühere Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Helmut Kohl hat auch bei seinen Vernehmungen vor dem Untersuchungsausschuss am 29. Juni und 6. Juli die Spender nicht genannt, von denen er von 1993 bis 1998 Geld erhalten hat. Er habe Spenden in Höhe von etwa 1,5 bis 2 Millionen DM für die CDU in bar entgegengenommen, weil die Spender anonym bleiben wollten. Dafür, dass die Gelder nicht ordnungsgemäß verbucht wurden, habe er die politische Verantwortung übernommen und den Fehler bedauert.
Kohl verwies in diesem Zusammenhang auf seine jüngste Spendensammelaktion für die CDU, die 8 Millionen DM erbracht habe. 1.600 Bürger hätten sich daran beteiligt. Die Spender seien zum Teil erheblichen Anfeindungen, Beleidigungen und Drohungen ausgesetzt gewesen, erklärte Kohl. Er erwähnte den Aufruf zum Boykott der Waren eines Spenders sowie den Ausschluss des Verlegers Erich Schumann aus der SPD. Dies gebe eine Ahnung davon, was geschehen würde, wenn er die Namen der Spender nennen würde. Die Summe von 1,5 bis 2 Millionen DM mache gegenüber den Gesamteinnahmen der CDU in Höhe von 440 Millionen DM in diesem Zeitraum weniger als 0,5 Prozent aus. Dies zeige, wie "absurd" der Vorwurf der Bestechlichkeit sei. "Ich bin in meinem ganzen Leben nicht käuflich gewesen", betonte Kohl.
Vorwürfe der Bestechlichkeit sind "unhaltbar"
Als "unhaltbar" wies er auch die Vorwürfe der Bestechlichkeit und Vorteilsnahme im Zusammenhang mit der Lieferung von Spürpanzern an Saudi-Arabien, der Privatisierung der Raffinerie Leuna und der Privatisierung von Eisenbahnerwohnungen zurück. Seine Entscheidung zur Panzerlieferung sei ausschließlich nach außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen erfolgt. Bereits im September 1990 habe er die Lieferung dem damaligen US-Außenminister James Baker zugesagt zur Unterstützung im Golf-Krieg. Was Leuna beträfe, so Kohl, könne man angesichts der jetzigen Diskussion den Eindruck gewinnen, es habe sich um eine profitable Raffinerie gehandelt, bei der die Investoren Schlange gestanden hätten. Damals habe sich aber gezeigt, dass nur ein einziges Unternehmen sich wirklich engagieren wollte, nämlich der französische Konzern elf Aquitaine. Es sei deshalb für ihn als Bundeskanzler selbstverständlich gewesen, sich auch gegenüber dem französischen Staatspräsidenten François Mitterrand für dieses Vorhaben stark zu machen. Heute könne festgestellt werden, dass das damalige Engagement richtig gewesen sei. 2.500 Arbeitsplätze seien mittlerweile mit der Raffinerie verbunden.
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Alt-Kanzler Helmut Kohl mit Rechtsbeistand Stephan Holthoff-Pförtner |
Keine Angaben machen könne er zur Lieferung von Flugzeugen durch die deutsche Airbus GmbH an Kanada und Thailand Ende der achtziger, Anfang der neunziger Jahre, stellte Kohl fest. Dies gelte ebenso für die Lieferung von MBB-Hubschraubern an die kanadische Küstenwache in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre.
In einer gut einstündigen Erklärung zu Beginn der ersten Vernehmung am 29. Juni beklagte Kohl, dass ihm erst knapp sieben Monate nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses die Möglichkeit gegeben werde, sich vor diesem parlamentarischen Gremium zu äußern.
Am 28. Juni hatte der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch dem Ausschuss über die Ergebnisse seiner Ermittlungen hinsichtlich der Aktenfehlbestände im Bundeskanzleramt berichtet. Es seien massiv Daten vernichtet und Akten manipuliert worden, erklärte Hirsch. So gebe es mehrjährige Fehlbestände zu vielen neuralgischen Projekten, etwa zur Panzerlieferung an Saudi-Arabien oder zur Privatisierung von Leuna. Außerdem seien nach der Bundestagswahl von 1998 in einem Monat zwei Drittel der Computerdaten des Kanzleramts gelöscht worden. Einen Verantwortlichen konnte er nicht benennen.
Nachdem es in der Sitzung vom 29. Juni zum Streit gekommen war wegen regelmäßiger Treffen Kohls mit dem CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt, wurde dieser am 6. Juli selbst als Zeuge gehört. Schmidt erklärte, er habe mit Kohl weder bevorstehende Zeugenaussagen noch das Finanzgebaren der CDU erörtert. Er wolle auch künftig mit Fraktionskollegen wie Kohl sprechen, wenn er dies für notwendig halte. Der Bundestag hat sich am 7. Juli in einer Aktuellen Stunde mit diesem Thema befasst.
