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"Zwei Herzen in unserer Brust"
Interview mit dem Ausschussvorsitzenden Volker Kröning
Warum musste der Bundestag einen Sonderausschuss für die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern einsetzen, hätte das nicht der Finanzausschuss mit erledigen können?
Der Finanzausschuss, der federführend für die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist, hat erklärt, dass er dies auf seiner Agenda des Jahres 2001 nicht bewältigen kann. Die SPD hatte vorgeschlagen, einen Unterausschuss des Finanzausschusses einzusetzen. Das aber hat die Union abgelehnt. So kam es zu einem Sonderausschuss.
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| Der Ausschussvorsitzende Volker Kröning. | ||||||||||
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Der Zeitrahmen, den das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat, ist sehr eng. Wird der Bundestag die Neuregelung bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2002 schaffen?
Ja, ich bin zuversichtlich, dass wir das Maßstäbegesetz im Ausschuss bis zur Sommerpause zu Ende beraten können. Dann wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung zusammen mit dem Bericht des Ausschusses im Parlament beraten, und unser Bericht wird sicherlich einige Änderungsvorschläge enthalten. Bald nach der Sommerpause wollen wir uns dem Gesetzentwurf zum Finanzausgleich widmen, der sicher auch wieder von der Bundesregierung kommt. Es kann Störungen oder Verzögerungen geben, wenn zum Beispiel im ersten Durchgang im Bundesrat Einlassungen der Länder kommen, mit denen wir nicht oder nur schwer umgehen können. Doch Karlsruhe hat eindeutig entschieden: Kommt in dieser Legislaturperiode kein Maßstäbegesetz zu Stande, tritt das geltende Finanzausgleichsgesetz außer Kraft. Das will niemand.
Nicht nur in Ihrer Brust schlagen ja zwei Herzen - das des Bundespolitikers und das des ehemaligen Bremer Finanz- und Justizsenators. Wie halten Sie und ihre Kollegen im Ausschuss diesen Konflikt aus?
Das ist ein Konflikt, der überall spürbar ist. Die Bundesrepublik ist ein demokratischer Staat, der vor allem von den beiden Säulen Parlamentarismus und Föderalismus geprägt wird. Wir alle haben diese zwei Herzen in unserer Brust: Wir sind als Bundestagsabgeordnete für Bund und Gesamtstaat verantwortlich, zugleich aber Entsandte eines Wahlkreises und Mitglied einer Landesgruppe. Die Integration dieser beiden Interessenlagen wird durch das Maßstäbegesetz erleichtert. Die Auseinandersetzung mit den "Maßstäben" trägt zu einer Stärkung des Bewusstseins für die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes bei - als Gesetzgeber und Hauptfinanzier.
