MEHRHEIT IM PLENUM
Unionsinitiative zur deutschen Minderheit in Polen gescheitert
(aw) Keine Mehrheit hat die Fraktion der CDU/CSU am 11. Mai im Bundestag für ihren Antrag "Chancen des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages für Versöhnung stärker nutzen ( 14/5138) gefunden. Die Union hatte darin geltend gemacht, es gebe hinsichtlich der Situation der deutschen Minderheit in Polen sowie der Rolle der deutschen Heimatvertriebenen "noch lösungsbedürftige Fragen".
So seien keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass Warschau in absehbarer Zeit bereit wäre, die Einführung von Ortsschildern auch in deutscher Sprache tatsächlich zuzulassen. Dies stünde im Widerspruch zu einer bereits vorhandenen gesetzlichen Regelung.
Auch der muttersprachliche Unterricht in öffentlichen Bildungseinrichtungen für die Angehörigen der deutschen Minderheit und die Ausbildung von Deutschlehrern seien trotz einer entsprechenden Klausel im Nachbarschaftsvertrag noch nicht voll gewährleistet. Der Forderung der CDU/CSU an die Bundesregierung, sich gegenüber Polen einvernehmliche Lösungen in dieser Hinsicht einzusetzen, vermochte sich aber keine andere Fraktion im Bundestag anzuschließen. Auf Beschlussempfehlung des federführenden Auswärtigen Ausschusses ( 14/5814) lehnte das Parlament die Initiative deshalb mit großer Mehrheit ab.
