Werner Kuhn
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Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Neue Länder angemessen vertreten
Mit der Einrichtung des Ausschusses zu Beginn der 14. Wahlperiode wurde vor allem die Erwartung verbunden, dass die spezifische Situation der neuen Bundesländer intensiver wahrgenommen und im Rahmen der Entscheidungsfindung angemessen berücksichtigt wird. Als Querschnittsausschuss hat das Gremium ein breit gefächertes Themenspektrum zu bearbeiten. Oberstes Anliegen ist dabei stets, die Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Verkehrs-infrastruktur zu verbessern und die Lebensverhältnisse in den alten und neuen Ländern schrittweise anzugleichen. Der Ausschuss hat es jedoch nicht immer leicht, sich gegenüber den etablierten Bundestagsausschüssen zu behaupten. Noch immer werden Gesetzentwürfe und Anträge, die überwiegend ostdeutsche Probleme behandeln, in anderen Ausschüssen federführend beraten. Als "Stimme Ostdeutschlands" wird der Ausschuss auch künftig darauf bedacht sein, sein Profil in der Öffentlichkeit zu schärfen, um dadurch weiter an politischem Gewicht zu gewinnen.
