Europa

Hartmut Hausmann
Fluggastabkommen mit den USA vom Parlament abgelehnt
EuGH soll Vertragstext prüfen

Das Europäische Parlament hat sich am 21. April in Straßburg gegen den Abschluss des von der EU-Kommission mit den Vereinigten Staaten ausgehandelten Abkommens zur Übermittlung von Flugpassagierdaten an amerikanische Sicherheitsbehörden ausgesprochen. Die Abgeordneten fordern den Rat auf, das Abkommen solange nicht abzuschließen, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine Stellungnahme zu der Vereinbarkeit des Abkommens mit den Bestimmungen des Vertrags abgegeben hat. ...

Hartmut Hausmamn
EVP nimmt an der Abstimmung wegen Nennung Italiens nicht teil
EU-Parlament fordert Gewährleistung des Medienpluralismus

Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit verlangt freie und pluralistische Medien. Wenn die Mitgliedstaaten der EU dafür nicht ausreichend die Voraussetzungen schaffen, habe die Europäische Union im Rahmen ihrer Zuständigkeit die politische und rechtliche Verpflichtung ...

Hartmut Hausmann
Viele Anlagen sind umzurüsten
EU-Standards für Tunnel

Nach den zum Teil katastrophalen Tunnel- unglücken mit ungewöhnlich vielen Opfern in den vergangenen Jahren in Europa sollen nun die Mindestanforderungen an die Tunnelsicherheit erhöht und überall in der EU vereinheitlicht werden. Ein entsprechender Richtlinienvorschlag der Kommission wurde am 20. ...

Hartmut Hausmann
Die Maut sorgt weiter für Streit zwischen Brüssel und Parlament
EP verlangt Änderungen bei den Lkw-Straßenbenutzungsgebühren

Das Europäische Parlament in Straßburg hat gegenüber dem Kommissionskonzept für die neue EU-Gesetzgebung zur Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren für Lkw erhebliche Änderungen beschlossen. Die in erster Lesung beratene Richtlinie soll den Mitgliedstaaten aus Brüsseler Sicht zwar mehr Möglichkeiten einräumen, die Mautgebühren anhand unterschiedlicher Faktoren zu differenzieren. Zugleich aber soll sie sicherstellen, dass durch gemeinsame Grundsätze, die einzelstaatlichen Maut- und Benutzungsgebührensysteme für die Benutzung von Verkehrswegen einen fairen Wettbewerb im Binnenmarkt gewährleisten. ...

Hartmut Hausmann
Angeblich über 7.200 Vergehen
Cox weist Vorwürfe des Abgeordneten Martin scharf zurück

Der fraktionslose österreichische EP-Abgeordnete Hans-Peter Martin, der mit einem in einer deutschen Boulevardzeitung aufgemachten Skandal über vermeintliche Selbstbereicherung von Europaabgeordneten Aufsehen erregt hat, versuchte letzte Woche in Straßburg, Beweise für seine Behauptungen vorzulegen. ...

Hartmut Hausmann
Öffnung der Netze ab 2007
Kompromiss zum Eisenbahnpaket gebilligt

Der im Vermittlungsverfahren zwischen einer Delegation des Europäischen Parlaments und dem EU-Ministerrat am 16. März erreichte Kompromiss zur EU-weiten Liberalisierung des Bahnverkehrs ist am 22. März vom Plenum der Straßburger Versammlung auf breite Zustimmung gestoßen. Dabei handelt es sich um ...

Hartmut Hausmann
Tiere sollen nicht unnötig leiden
Einheitliche Standards für Transporte

Die Europäische Union kommt den immer wieder kehrenden Klagen von Tierschützern über katastrophale Bedingungen bei Tiertransporten entgegen. Dass die Berichte über die dabei erlittenen Qualen, die Nichteinhaltung der Fahrzeitbeschränkungen, die Überladung der Transportfahrzeuge, der Durst der ...

Hartmut Hausmann
Richtlinie zur Harmonisierung
Gegen unlautere Geschäfte

Ob am Telefon, an der Haustür, im Internet oder im Laden an der Ecke, den unseriösen Geschäftemachern soll EU-weit das Leben erheblich schwerer gemacht werden. Mit Hilfe einer von der Brüsseler Kommission vorgelegten Richtlinie, die am 20. April vom Europäischen Parlament in Straßburg in erster ...