Das Parlament
Mit der Beilage aus Politik und Zeitgeschehen

Das Parlament
Nr. 19 / 03.05.2004

Inland

Erik Spemann
Im Visier islamistischer Terroristen
Bayern: Innenminister Becksteins Warnung

Bayerns Innenminister Günther Beckstein, der immer wieder für Bayern als sicherstes Bundesland bürgt, hat zu äußerster Wachsamkeit gegenüber dem Terrorismus aufgerufen. In einer Regierungserklärung zur Inneren Sicherheit vor dem Landtag verlangte er verschärfte Maßnahmen und gesetzliche Bestimmungen zur Überwachung potenzieller Gefährder sowie zur Ausweisung gewaltbereiter, extremistischer Ausländer. Die Opposition stimmte zwar mit Beckstein darin überein, dass Deutschland - derzeit "nur" Ruhe- und Vorbereitungsraum international operierender Terroristen - auch Ausführungsraum von Gewalttaten werden könne. Doch kontroverse Ansichten gab es vor allem bei den zu ergreifenden Gegenmaßnahmen. ...

Karl-Otto Sattler
Machtkampf in der Südwest-CDU
Baden-Württemberg: Wer wird Teufels Nachfolge antreten?

Der Machtkampf um die Villa Reitzenstein ist entbrannt: Günther Oettinger und Annette Schavan buhlen vor und hinter den Kulissen um das Erbe Erwin Teufels. Doch der baden-württembergische Dauerregent will bislang gar nicht weichen. Machtkämpfe gehören zur Politik wie das Salz in der Suppe. Mysteriös ...

Jutta Witte
Begrenzter Handlungsspielraum
Hessen: Bilanz nach einem Jahr absoluter CDU-Mehrheit

Mit "Visionen", die gleich bis ins Jahr 2015 reichten, trat Roland Koch vor einem Jahr seine zweite Amtszeit als hessischer Ministerpräsident selbstbewusst an. Bestärkt durch die absolute Mehrheit der hessischen CDU, die bei der Landtagswahl 48,8 Prozent der Stimmen für sich verbuchen konnte, ...

K. Rüdiger Durth
Mammut-Aufgabe für die neue Super-Senatorin
Berlin: Ingeborg Junge-Reyer tritt Strieders Nachfolge an

Die Berufung zur Senatorin für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr kam für Ingeborg Junge-Reyer (57) ebenso überraschend wie der Rücktritt des bisheriges Super-Senators Peter Strieder (51) für den Berliner Senat und die Öffentlichkeit. Doch eine Unbekannte auf dem Feld des ...


Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2005.