Plenum und Ausschüsse

bob
Vor unbefugten Aufnahmen schützen
Parlament sichert Privatsphäre

Recht. Der Bundestag hat am 29. April einstimmig einen Gesetzentwurf (15/2466) beschlossen, dessen Ziel es ist, den höchstpersönlichen Lebens- und Geheimbereich vor unbefugten Bildaufnahmen ausreichend strafrechtlich zu schützen. Im Strafgesetzbuch soll es künftig heißen, wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder in einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstelle oder übertrage und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich verletzte, werde mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder zu einer Geldstrafe verurteilt. ...

BOB
Afghanistan braucht weiter Hilfe
Bundestag nahm Antrag der Koalition an

Auswärtiges. Deutschland solle bei der internationalen Gemeinschaft für ein fortgesetztes Engagement beim Wiederaufbau und für das Herstellen von Sicherheit und Stabilität in Afghanistan werben. Ein entsprechender Antrag (15/2757) wurde mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 30. April im Bundestag angenommen. CDU/CSU und FDP stimmten dagegen. Der Auswärtige Ausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung (15/3006) vorgelegt. Die Regierung in Kabul und die internationale Gemeinschaft seien aufzufordern, so SPD und Bündnisgrüne weiter, gemeinsam die notwendigen Voraussetzungen für die Abhaltung von freien und fairen Wahlen in diesem Jahr zu schaffen. ...

vom
Optionsmodell für Kommunen kommt
Auf dem Weg zum Arbeitslosengeld II

Wirtschaft und Arbeit. Der Bundestag hat am 29. April gegen das Votum von CDU/CSU und FDP den Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II, 15/2816) in geänderter Fassung angenommen. Mit der Koalitionsmehrheit wurde daneben ein Antrag von SPD und Bündnisgrünen zur Verabschiedung eines Optionsgesetzes (15/2817) beschlossen. Der Bundestag schloss sich dabei einer Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (15/2997) vom Vortag an. Mit diesem kommunalen Optionsgesetz wird es den von Kreisen und kreisfreien Städten benannten kommunalen Stellen ermöglicht, wahlweise die Aufgaben der Betreuung von Langzeitarbeitslosen nach dem SGB II wahrzunehmen. Sie würden damit als Organe der Bundesagentur für Arbeit tätig. ...

bes
Ausbilden oder lieber zahlen?
Experten streiten im Ausschuss über die Ausbildungsplatzabgabe

Bildung und Forschung. Sie kommt nicht aus den Schlagzeilen und beschäftigt intensiv den Bundestag: Die von der Regierung geplante und in der Öffentlichkeit zum Teil kontrovers diskutierte Ausbildungsplatzabgabe. Mit dem Gesetzenwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur "Sicherung und Förderung des Fachkräftenachwuchses und der Berufsausbildungschancen der jungen Generation" (Berufsausbildungssicherungsgesetz, 15/2820) und einem Antrag der FDP-Fraktion "Ausbildungsplatzabgabe verhindern - Wirtschaft nicht weiter belasten - Berufsausbildung stärken" (15/2833) befasste sich auch der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am 23. April in einer öffentlichen Anhörung. ...

vom
Renten werden künftig besteuert
Alterseinkünftegesetz verabschiedet

Finanzen. Mit dem am 29. April vom Bundestag verabschiedeten Alterseinkünftegesetz (15/2150, 15/2563, 15/2592) hat der Bundestag den Einstieg in die nachgelagerte Besteuerung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen. Das Plenum folgte dabei einer Empfehlung des Finanzausschusses vom Vortag (15/2986), der zahlreiche Änderungen am Entwurf, nicht zuletzt auf Wunsch des Bundesrates, vorgenommen hatte. ...

wol
Europoldirektor Storbeck sieht "Licht am Ende des Tunnels"
Bericht im Innenausschuss

Inneres. "Wir sehen Licht am Ende des Tunnels", hat Europoldirektor Jürgen Storbeck in seinem Bericht über Erfolge und Hemmnisse bei der Aufgabenstellung und -erfüllung der europäischen kriminalpolizeilichen Zentralstelle (Europol) am 28. April im Innenausschuss erklärt. So sei es gelungen, ...

wol
Europäisches Netzwerk über Vertreibung als "ein Anfang"
Ministertreffen in Warschau

Kultur und Medien. "Nach Deutschland wäre niemand gekommen" sagte Staatsministerin Christina Weiss, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, am 28. April im Kulturausschuss auf die Frage der CDU/CSU, warum das erste Ministertreffen zum Thema Vertreibung in Warschau stattgefunden habe. ...

hau
Notwendigkeit einer Änderung des Grundgesetzes bleibt kontrovers
Anhörung zur Neuregelung der Luftsicherheit

Inneres. Unterschiedlicher Auffassung waren Experten hinsichtlich der Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung im Rahmen der Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben. Dies wurde anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am 26. April deutlich. Zur Diskussion stand ein Gesetzentwurf ...

bes
Sachverständige betonen Rolle der Prävention durch Sport
Krankenkassen und Sportförderung

Sport. Durch ausreichende körperliche Aktivität kann einer Vielzahl von Erkrankungen vorgebeugt werden, erklärten übereinstimmend alle Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung des Sportausschusses am 28. April über die Förderung der Prävention durch Krankenkassen im Sport. Einig waren sich die ...

bob
Bundesrat will das Mietrecht ändern
Gesetzentwurf vorgelegt

Recht. Aufgrund der vielen Leerstände auf dem Wohnungsmarkt in Ostdeutschland leiden die Wohnungsunternehmen zum Teil unter existenzgefährdenden Mietausfällen bei gleichbleibenden Unterhaltskosten. Mit einem Gesetzentwurf (15/2951) will der Bundesrat einen neuen Kündigungstatbestand in das ...

bob
Entschädigung bis zu einer Milliarde Euro
Haftung bei Tankerunfällen

Recht. Der auf der Grundlage des Übereinkommens von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden zu bildende Zusatzfonds 2003 wird Entschädigungen bis zu einer Milliarde Euro leisten. Die Bundesregierung hat zu dem in London unterzeichneten ...

bob
Katzav besorgt über das Anwachsen des Antisemitismus in Europa
Israelischer Staatspräsident zu Gast

Auswärtiges. Mit sehr großer Besorgnis verfolge er das Anwachsen des Rassismus und des Antisemitismus in Europa. Dies erklärte der Staatspräsident Israels, Moshe Katzav, am 29. April vor dem Auswärtigen Ausschuss. Katzav hielt sich zu einem fast dreitägigen Arbeitsbesuch in Berlin auf. Er nahm unter ...

bob
Lubbers: Für sichere Reintegration der Flüchtlinge Sorge tragen
Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen im Ausschuss

Menschenrechte. In Afghanistan gibt es an die drei Millionen Flüchtlinge und Binnenvertriebene. Es sei unter anderem die Aufgabe des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), für eine sichere Rückkehr und Reintegration in ihrer Heimat zu sorgen. Dies erklärte der UNHCR, Ruud ...

BOB
Reform der Bundeswehr fortführen
Antrag von Sozialdemokraten und Bündnisgrünen angenommen

Verteidigung.-Ein Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Durch Transformation die Bundeswehr zukunftsfähig gestalten" (15/2656) ist am 28. April im Verteidigungsausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen worden. CDU/CSU und FDP stimmten dagegen. Anträge der CDU/CSU (15/2388) ...

BOB
Menschen über die Vorteile der Erweiterung der EU aufklären
SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern

Europa. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, alles dafür zu tun, die Menschen über die Vorteile der Erweiterung der Europäischen Union (EU) aufzuklären, damit die damit verbundenen Chancen nicht vertan werden. Dies schreiben sie in einem Antrag (15/2973). Die Vorlage ...

bob
Doppeltes Wahlrecht für Betroffene
Gesetzentwurf

Verteidigung. Beamten, Angestellten, Arbeitern und Soldaten, die unter Beibehaltung ihres Dienst- oder Arbeitsverhältnisses zum Bund in privaten Wirtschaftsunternehmen eingesetzt werden, soll es erlaubt werden, ein doppeltes Wahlrecht auszuüben, um einen Verlust an Beteiligungsrechten zu vermeiden. ...

WOL
Gemeinsamen Antrag zu HIV/Aids entwickeln
Einigkeit

Entwicklungszusammenarbeit. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat sich am 28. April darauf verständigt, die vorgelegten Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/2408), von der CDU/CSU (15/2465) und von der FDP (15/2469), die sich sämtlich für eine verstärkte ...

vom
Lufthansa-Chef verteidigt neues Provisionsmodell für Reisebüros
Tourismusausschuss

Tourismus. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Lufthansa AG, Wolfgang Mayrhuber, hat das so genannte Nettopreismodell für den Vertrieb von Flugtickets über Reisebüros verteidigt. Im Ausschuss für Tourismus sagte Mayrhuber am 28. April, die Lufthansa habe keine andere Wahl gehabt als dieses Modell ...

vom
Industrie spricht sich gegen einen Genehmigungsvorbehalt aus
Kauf von Rüstungsunternehmen

Wirtschaft und Arbeit. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Rheinmetall AG sprechen sich gegen einen Genehmigungsvorbehalt auch für den anteiligen Kauf von Unternehmen der wehr- und verschlüsselungstechnischen Industrie durch ausländische Käufer aus. Dies geht aus den ...

vom
Chancen für Tourismus nutzen
Nach der EU-Osterweiterung

Tourismus. Die Bundesregierung soll die Chancen und Potenziale des Deutschlandtourismus in der erweiterten Europäischen Union konsequent nutzen, verlangen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/2980), den der Bundestag am 29. April zur Beratung an den Tourismusausschuss überwiesen hat. ...

vom
Zulässige Kohlendioxidemissionen für Industrie und Energie festlegen
Gesetzentwurf von SPD und Bündnisgrünen

Umwelt. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzentwurf über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen (15/2966) vorgelegt, den der Bundestag am 30. April zur Beratung an den Umweltausschuss überwiesen hat. Darin wird das Emissionsziel für die Industrie und die ...

vom
Ausschuss will 90-Tage-Zeitraum
Schulferienspanne im Sommer

Tourismus. Der Ausschuss für Tourismus will sich bei der Kultusministerkonferenz (KMK) dafür einsetzen, dass sich die Zeitspanne der Sommerferien in den einzelnen Bundesländern so bald wie möglich über 90 Tage erstreckt. Von 2003 bis 2006 seien es im Durchschnitt nur 75 Tage, berichtete der ...

vom
Bundestag gegen kürzere Sperrzeiten
Außengastronomie

Tourismus. Abgelehnt hat der Bundestag am 29. April einen Antrag der FDP-Fraktion (15/674), die Sperrzeiten für die Außengastronomie verbraucherfreundlich zu gestalten. Er folgte dabei einer Empfehlung des Ausschusses für Tourismus (15/1287). Die FDP war dafür eingetreten, die "Nachtzeit" im Sinne ...

sas
Giftigkeit des Abwassers an Fischeiern testen
Initiative der Regierung

Umwelt. Die Giftigkeit des Abwassers soll künftig nicht mehr anhand von Fischen, sondern durch Tests an Fischeiern geprüft werden. Zugunsten dieser Bestimmung möchte die Bundesregierung das bestehende Abwasserabgabengesetz verändern und hat dazu einen Entwurf (15/2950) vorgelegt. Die Regierung ...

sas
Saatgutkennzeichnung soll sich an der Nachweisgrenze orientieren
Anträge zur Gentechnik

Verbraucherschutz. Für einen Schwellenwert bei der Saatgutkennzeichnung, der sich an der Nachweisgrenze orientiert, plädieren die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/2972), den der Bundestag am 29. April zusammen mit einem Antrag der FDP zur Nutzung der grünen Gentechnik ...

sas
Viehtransporte einschränken
Tierseuchengesetz

Verbraucherschutz. Die Bundesregierung will das Tierseuchengesetz ändern und hat dazu einen Gesetzentwurf (15/2943) vorgelegt, den der Bundestag am 29. April zur Beratung an den Verbraucherschutzausschuss überwiesen hat. Zur Begründung heißt es, gerade bei hoch ansteckenden Tierseuchen biete das ...

bes
Ressortforschung regelmäßig evaluieren
Einrichtungen des Bundes

Bildung und Forschung. Die Arbeit der Forschungseinrichtungen des Bundes soll regelmäßig bewertet werden mit dem Ziel, die Transparenz der Ressortforschung zu erhöhen, ihre Effizienz zu steigern und die Forschungsqualität im internationalen Wettbewerb zu sichern. Darüber waren sich alle Fraktionen ...

sas
Umweltbezogene Anforderungen in die Bauleitplanung integrieren
Änderung des Baugesetzbuches einstimmig beschlossen

Verkehr und Bauwesen. Mit den Stimmen aller Fraktionen passierte am 30. April ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EG-Richtlinien (15/2250) in der vom Ausschuss veränderten Fassung das Parlament. Entsprechende Gesetzentwürfe der Fraktionen der ...

hau
Sachverständige lehnen eine Neugründung weitgehend ab
Anhörung Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Haushalt. Die Gründung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), wie von der Bundesregierung in einem Gesetzentwurf (15/2720) vorgesehen, wird von Sachverständigen überwiegend abgelehnt. Dies wurde bei einer Anhörung des Haushaltsausschusses am 28. April deutlich. Mit der BImA, so die ...

sas
Defizite in der Verkehrserziehung häufig Ursache für Kinder-Unfälle
Antwort auf Große Anfrage

Verkehr und Bauwesen. Defizite in der Verkehrserziehung von Kindern zählen zu den häufigsten Ursachen für Unfälle mit ihnen im Straßenverkehr. Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort (15/2942) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (15/1828), dass nach ihrer Einschätzung Unfälle vor allem ...

hau
Experten uneinig über Einführung einer Sondersteuer auf Alkopops
Anhörung im Ausschuss

Finanzen. Unterschiedlich bewerten Experten die Absicht der Bundesregierung, eine Sondersteuer auf alkoholische Süßgetränke, so genannte Alkopops, einzuführen. Dies wurde anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 28. April deutlich. Der Gesetzentwurf der Regierung zur ...

hau
Experten uneinig über Einführung einer Sondersteuer auf Alkopops
Anhörung im Ausschuss

Finanzen. Unterschiedlich bewerten Experten die Absicht der Bundesregierung, eine Sondersteuer auf alkoholische Süßgetränke, so genannte Alkopops, einzuführen. Dies wurde anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 28. April deutlich. Der Gesetzentwurf der Regierung zur ...

vom
Keine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes
Gegenäußerung zum Bundesrat

Finanzen. Die Bundesregierung hat Forderungen des Bundesrates zur "umfassenden Flexibilisierung des Arbeitsmarktes" vor allem beim Kündigungsschutz sowie im Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsrecht abgelehnt. Dies geht aus ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf ...