mik
Ausgaben betragen 261,6 Milliarden Euro
Bundeshaushalt 2006 verabschiedet
Haushalt. Der Bund kann in diesem Jahr insgesamt 261,6
Milliarden Euro ausgeben. Das beschloss der Bundestag am 23. Juni
nach viertägigen Beratungen. Für den Gesetzentwurf der
Bundesregierung (16/750) votierten in namentlicher Abstimmung 409
Abgeordnete, 149 lehnten ihn ab. ...
mik
Etat steigt um 56 Millionen Euro
Bundeskanzleramt
Haushalt. Der Etat der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und
des Bundeskanzleramtes kann in diesem Jahr über 1,68
Milliarden Euro (2005: 1,51 Milliarden Euro) verfügen. Das
sind 56,56 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen.
Davon werden allein 37,7 Millionen Euro ...
mik
Entschließungsanträge im Plenum erfolglos
Initiativen der Opposition
Haushalt. Keinen Erfolg hatten die Oppositionsfraktionen am 23.
Juni mit insgesamt sechs Entschließungsanträgen. So
forderte die FDP-Fraktion (16/1874), dass die Regierung das
"liberale Sparbuch" mit einem Entlastungsvolumen von mehr als 8,3
Milliarden Euro umsetzen solle. Darin ...
sas
Mehr Geld für Lärmschutz
Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Wohnungswesen
Haushalt. Mit einer Steigerung des Ausgabenvolumens um 65,4
Millionen Euro hat der Verkehrsetat 2006 das Parlament passiert.
Erhöht wurde er in den Haushaltsberatungen um rund 226
Millionen Euro, durch Kürzung oder Umschichtung anderer Titel
um etwa 160,6 Millionen Euro konnte die Erhöhung letztlich
aber auf 65,4 Millionen Euro begrenzt werden.
Zurückzuführen ist dies unter anderem auf Mehrausgaben
bei den Versorgungsbezügen der Bundesbeamten, die mit 142,2
Millionen Euro zu Buche schlagen sowie auf die Beihilfen mit 21
Millionen Euro. Anders als in den Vorjahren müssen die
Versorgungsbezüge künftig aus dem Verkehrsetat selbst
bestritten werden und sind kein eigenständiger Etat mehr. ...
vom
1,7 Milliarden Euro für den Steinkohlebergbau
Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie
Haushalt. Der Etat von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos
(CSU) umfasst in diesem Jahr Ausgaben von rund 5,72 Milliarden
Euro. Im Haushaltsjahr 2005 waren es noch 37,97 Milliarden Euro
gewesen, allerdings enthielt er beim damaligen Bundesministerium
für Wirtschaft und Arbeit auch die ...
bob
Parlament bei finanziellen Zusagen "angemessen"
beteiligen
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Haushalt. Gesamtausgaben in Höhe von fast 4,18 Milliarden
Euro (2005: 3,86 Milliarden Euro) weist der Etat des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung von Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) für das Jahr
2006 aus. Damit erhöhen sich die Ausgaben ...
mik
Steuereinnahmen sinken
Allgemeine Finanzverwaltung
Haushalt. Die Steuereinnahmen sollen in diesem Jahr 205,92
Milliarden Euro betragen. Das sind 5,74 Milliarden Euro weniger als
im vergangenen Jahr (211,67 Milliarden Euro). Im Regierungsentwurf
waren 203,8 vorgesehen. Im Wesentlichen stammen die Einnahmen aus
Steuern und steuerähnlichen ...
mik
3,4 Milliarden Euro für die Familien
Bundesministerium für Familie
Haushalt. Das Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend kann in diesem Jahr 4,52 Milliarden Euro (2005:
4,57 Milliarden Euro) ausgeben. Im Etatentwurf der Bundesregierung
waren die Gesamtausgaben des Ministeriums von Ursula von der Leyen
(CDU) auf 4,5 Milliarden Euro ...
sas
Zuschüsse für nachwachsende Rohstoffe deutlich
gekürzt
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz
Haushalt. Nur geringfügig ist bei den parlamentarischen
Beratungen der Etat des Bundesernährungsministers Horst
Seehofer (CSU) verändert worden. Danach stehen dem
Ernährungs-Ressort 2006 auf der Ausgabenseite mit rund 5,09
Milliarden Euro 16,7 Millionen Euro weniger zur ...
mpi
Weniger Ausgaben für die Rente
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Haushalt. Mit 119,55 Milliarden Euro macht der Etat des neu
geschaffenen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nahezu
die Hälfte des gesamten Bundeshaushaltes 2006 aus. Alle
anderen Einzelpläne bringen es zusammen auf Ausgaben in
Höhe von 142,05 Milliarden Euro. Die vom Bundestag
beschlossenen Ausgaben im Etat von Ressortchef Franz
Müntefering (SPD) liegen damit um 23,24 Millionen Euro
höher als im Regierungsentwurf (119,53 Milliarden Euro)
vorgesehen. Das hängt vor allem damit zusammen, dass der
Bundestag in den Beratungen die Pensionslasten im Zuge der
Auflösung des bisherigen Einzelplans für die Versorgung
den jeweiligen Ressorts zugeordnet hat. ...
vom
Der Großteil der Mittel ist für das Personal
eingeplant
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt. Im Etat des Bundesfinanzministeriums (BMF) für
2006 nehmen die Personalausgaben mit 2,39 Milliarden Euro (2005:
1,66 Milliarden Euro) breiten Raum ein. Der Entwurf umfasst
Ausgaben von insgesamt 4,81 Milliarden Euro (4,04 Milliarden Euro)
und Einnahmen von 848,92 Millionen Euro ...
bob
Etat steigt wegen der Pensionsleistungen
Bundesministerium der Justiz
Haushalt. Dem Bundesministerium der Justiz stehen im laufenden
Jahr knapp 441,11 Millionen Euro an Ausgaben zur Verfügung.
Damit steigt der Etat von Ministerin Brigitte Zypries (SPD) im
Vergleich zum Haushaltsjahr 2005 mit 338,59 Millionen Euro um mehr
als 102,52 Millionen Euro. Die auch im ...
bob
Mehr Geld für die Förderung der deutschen Sprache im
Ausland
Auswärtiges Amt
Haushalt. Mit mehr als 2,39 Milliarden Euro kann das
Auswärtige Amt (AA) in diesem Haushaltsjahr etwa 184,74
Millionen Euro mehr ausgeben als im vorigen Jahr. Der
Regierungsentwurf hatte noch Ausgaben von etwa 2,29 Milliarden Euro
vorgesehen. Die Steigerung um knapp 100 Millionen Euro ist vor ...
mpi
Schlanker Haushalt nach dem Regierungswechsel
Bundesministerium für Gesundheit
Haushalt. Nachdem die schwarz-rote Koalition den Bereich
Soziales dem Bundesarbeitsministerium zugeschlagen hat,
präsentiert sich der Etat des Bundesgesundheitsministeriums im
Jahr 2006 schlank. Insgesamt 4,6 Milliarden Euro sind für 2006
an Ausgaben veranschlagt. Im vergangenen Jahr waren ...
mik
40 Millionen Euro für die Prüfungsämter
Bundesrechnungshof
Haushalt. Die Ausgaben des Bundesrechnungshofes und seiner neun
Prüfungsämter sollen ind diesem Jahr 109,08 Millionen
Euro (2005: 86,69 Millionen Euro, Regierungsentwurf 2006: 85,22
Millionen Euro) betragen. Die Steigerung ist ausschließlich
auf die Übertragung der ...
bob
Ausgaben steigen um 3,97 Milliarden Euro
Bundesministerium der Verteidigung
Haushalt. Dem Bundesministerium der Verteidigung stehen für
dieses Jahr insgesamt 27,87 Milliarden Euro zur Verfügung. Das
sind 3,97 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. Im
Regierungsentwurf waren noch 23,88 Milliarden Euro vorgesehen. Mehr
als die Hälfte des Gesamtvolumens ist für die
Personalausgaben eingeplant. Sie machen fast 15,77 Milliarden Euro
aus. ...
vom
Bundespolizei verschlingt den Löwenanteil von Schäubles
Etat
Bundesministerium des Innern
Haushalt. Der Etat von Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble (CDU) umfasst in diesem Jahr Ausgaben von 4,36
Milliarden Euro gegenüber 4,13 Milliarden Euro im vergangenen
Jahr. Der Ansatz der Bundesregierung hatte im Entwurf noch rund
4,02 Milliarden Euro betragen. Das Parlament hat die ...
suk
Elitenförderung fällt niedriger als geplant aus
Bundesministerium für Bildung und
Forschung
Haushalt. Auch wenn die Koalitionsfraktionen sich darüber
einig sind, dass der Bildungsbereich von zentraler Bedeutung ist,
muss Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sparen: Mit
8,03 Milliarden verfügt das Ministerium über weniger Geld
als im Vorjahr (8,54 Milliarden). Der ...
mik
1,3 Millionen Euro für Jubilare und Patenschaften
Bundespräsidialamt
Haushalt. Der Bundespräsident, sein Amt und die
Geschäftsstelle der Bund-Länder-Kommission für
Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) können 2006
über 25,2 Millionen Euro (2005: 23,64 Millionen Euro)
verfügen. Im Regierungsentwurf waren noch 21,59 ...
mik
596 Millionen Euro für das Parlament eingeplant
Deutscher Bundestag
Haushalt. Der Deutsche Bundestag kann in diesem Jahr über
596,12 Millionen Euro verfügen. Das sind 45,2 Millionen Euro
mehr als im vergangenen Jahr (2005: 550,92 Millionen Euro). Diese
Steigerung ist zu einem großen Teil darauf
zurückzuführen, dass die ...
suk
Deutlich mehr Geld für erneuerbare Energien
Bundesumweltministerium
Haushalt. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit kann im laufenden Haushaltsjahr mehr Geld
ausgeben als 2005. 789,9 Millionen Euro stellt der Bundestag dem
Ministerium von Sigmar Gabriel (SPD) zur Verfügung und
korrigierte damit den Ansatz des ...
vom
Verheugen kündigt "Agenda 21" an
Europäische Tourismuspolitik
Tourismus. Die EU-Kommission wird im nächsten Jahr einen
Vorschlag für eine europäische "Agenda 21" für den
Tourismus vorlegen. Dies kündigte der EU-Kommissar für
Unternehmen und Industrie, Günter Verheugen, am 19. Juni im
Ausschuss für Tourismus an. Eine Expertengruppe sei dafür
bereits einberufen worden. Ziel sei es, die Nachhaltigkeit zu
fördern. Tourismus sei zwar einerseits mehr als nur ein
Wirtschaftszweig, andererseits aber auch als Wirtschaftszweig etwas
Besonderes, so der Gast aus Brüssel. ...
vom
Neue Pendlerpauschale und Steuer auf Biodiesel noch nicht
festgezurrt
Finanzausschuss
Finanzen. Der Finanzausschuss hat am 22. Juni die geplante
abschließende Beratung des Entwurfs der Bundesregierung zur
Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur
Änderung des Stromsteuergesetzes sowie weiterer Vorlagen
(16/1172, 16/1347, 16/583, 15/5816) auf den 28. Juni ...
vom
Bundesrat fordert weitere Entlastung
Mittelstand
Wirtschaft und Technologie. Der Bundesrat hat die
Bundesregierung aufgefordert, den Mittelstand noch weiter zu
entlasten. Dies geht aus seiner Stellungnahme zum Entwurf der
Bundesregierung für ein erstes Gesetz zum Abbau
bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der
mittelständischen ...
jbu
Forschungsprogramm umfasst 51 Projekte
Mobilfunk
Umwelt. Das vom Bundesumweltministerium initiierte Deutsche
Mobilfunk-Forschungsprogramm (DMF) zu den gesundheitlichen
Wirkungen hochfrequentierter elektromagnetischer Felder umfasst
nach Angaben der Regierung insgesamt 51 Forschungsprojekte. Dies
teilt sie in dem als Unterrichtung vorgelegten ...
jbu
Export für Windräder ankurbeln
Erneuerbare Energien
Umwelt. Die Erschließung geeigneter Standorte für
landgestützte Windenergieanlagen im Ausland soll nach Ansicht
der FDP gefördert werden. In einem Antrag (16/1565) fordert
die Fraktion die Bundesregierung auf, die notwendigen
Voraussetzungen dafür zu schaffen. Der ...
sas
Aufenthaltsrechtliche Änderungen für mehr Opferschutz
befürwortet
Experten zu Zwangsverheiratungen
Familie. Überwiegend Einigkeit herrschte unter den zu einer
öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am 19. Juni
geladenen Experten bei Fragen zu Änderungen des
Aufenthaltsrechts, um Opfer von Zwangsverheiratungen besser zu
schützen: So hielt die Rechtsanwältin ...
sas
Wohnangebot für Familien verbessern
Stadtumbau
Verkehr und Bau. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD dringen in
einem Antrag (16/1890) auf eine Vereinfachung und Beschleunigung
des Bau- und Planungsrechts, um die Innenentwicklung der
Städte und Gemeinden voranzutreiben. Es gelte, die
Flächenpotenziale durch Wiedernutzung und ...
vom
FDP: Reits in Deutschland zulassen
Immobilien-Aktiengesellschaften
Finanzen. Die FDP-Fraktion tritt in einem Antrag (16/1896)
dafür ein, so genannte Reits (Real Estate Investment Trusts)
in Deutschland einzuführen. Die Einführung der Reits,
börsennotierter Immobilien-Aktiengesellschaften, wäre
für den Finanzplatz Deutschland ein ...
jbu
Einbürgerungen erleichtern
Antrag der Linksfraktion
Inneres. Einbürgerungen sollen aus Sicht der Linksfraktion
erleichtert und das Staatsangehörigkeitsgesetz unter dieser
Maßgabe geändert werden. Dies fordert die Fraktion in
einem Antrag (16/1770) von der Bundesregierung. Zugleich solle
für eine erleichterte ...
suk
Die Potenziale sind umstritten
Grüne Gentechnik
Bildung und Forschung. Wie groß sind die
Zukunftspotenziale der Grünen Gentechnik? Diese Frage stand im
Mittelpunkt einer gemeinsamen Veranstaltung des Ausschusses
für Bildung und Forschung und des Büros für
Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) am 23.
Juni. Dabei wurde deutlich: Die Marktchancen der
genveränderten Pflanzen sind umstritten. ...
mpi
Experten: Förderung ist unübersichtlich
Siebter Familienbericht
Familie. Trotz hoher staatlicher Aufwendungen für Familien
ist die Zahl der Geburten in Deutschland im europäischen
Vergleich nach wie vor gering. Der Siebte Familienbericht, den die
Bundesregierung als Unterrichtung (16/1360) vorgelegt hat, nennt
als einen Grund, dass der ...
bob
Koalition stellt Änderungen in Aussicht
Föderalismusreform
Recht. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD
schließt Änderungen bei der Föderalismusreform
nicht grundsätzlich aus. Die mehrtägigen Anhörungen
hätten gezeigt, wo es noch Korrekturbedarf gebe, hieß es
am 22. Juni in einer Sitzung des Rechtsausschusses ...
jbu
Sechs Milliarden ohne Papiere
Ökonom Hernando de Soto fordert bessere Rechtsstellung
von Armen
Entwicklungszusammenarbeit. Rund sechs Milliarden Menschen in
den Entwicklungsländern und den Ländern der ehemaligen
Sowjetunion sind derzeit nicht in der Lage, sich mittels Dokumenten
offiziell auszuweisen. Damit seien sie in ihrer
Geschäftsfähigkeit erheblich ...
bob
Erste Dialoganzeichen auf Seiten der USA
Internationaler Strafgerichtshof
Menschenrechte. Es gibt erste vorsichtige Anzeichen für die
Bereitschaft der USA zum Dialog mit dem Internationalen
Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Das deutete der Beauftragte
des Auswärtigen Amtes für den IStGH, Hans-Werner
Bußmann, am 21. Juni vor dem Ausschuss für ...
bob
Kritisierte Äußerungen ohne Konsequenzen
Deutsch-russischer Koordinator
Auswärtiges. Der Koordinator für die deutsch-russische
zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, der Bundestagsabgeordnete
Andreas Schockenhoff (CDU), bleibt trotz umstrittener
Äußerungen im Amt. Der Bundestag lehnte am 21. Juni in
namentlicher Abstimmung einen Antrag der ...
jbu
"Die Menschen im Sudan brauchen unser Engagement"
US-Schauspielerin und Unicef-Botschafterin zu Gast im
Parlament
Entwicklungszusammenarbeit. Zu einem verstärkten Engagement
der internationalen Staatengemeinschaft im Sudan hat die
US-Schauspielerin und Unicef-Botschafterin Mia Farrow bei einem
Besuch in Berlin anlässlich des Weltflüchtlingstages
aufgerufen. Bei einem Sondergespräch des ...