Online-Konferenz
Menschenrechte
Transkript der Online-Konferenz
"Deutsche Menschenrechtspolitik auf dem Prüfstand"
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP
| Sascha Heinrich aus München fragte: |
Hallo, wie sehen sie die Arbeit der NGO's? Könnte die Regierung diese Organisationen nicht mehr unterstützen? Gruß |
| Sabine Leutheusser-Schnarrenberger antwortet: | Hallo Sascha, die Arbeit der NGO's ist für uns Parlamentarier besonders wichtig, da wir uns häufig nicht so gut in allen Regionen dieser Welt auskennen können. Die NGO's sind deshalb im Menschenrechtsausschuss häufige Gesprächspartner. Eine dauerhafte institutionelle finanzielle Förderung durch die Bundesregierung ist wohl nicht leistbar und würde die Unabhängigkeit der NGO's schwächen. Eine finanzielle Unterstützung kann es durch Projekte geben, dies erfolgt. Aber mit Sicherheit ist es nie genug. Mfg SLS |
| Tam Luu aus Frankfurt am Main fragte: |
Sehr geehrte Frau
Leutheusser-Schnarrenberger, SPD und CDU haben sich sehr stark für die Menschenrechte, insb. der Religionsfreiheit in Vietnam, eingesetzt. Von der FDP haben ist leider wenig gehört und gesehen. Wird in Zukunft von der FDP Initiative gestartet? |
| Sabine Leutheusser-Schnarrenberger antwortet: | Hallo Tam Luu, die FDP hat die Initiative der CDU/CSU zu Vietnam unterstützt und deshalb keinen eigenen Antrag, der keine Chance auf Mehrheit gehabt hätte, eingebracht. Wir werden uns in der nächsten Legislaturperiode mit der Lage der freien Religionsausübung in Vietnam bestimmt beschäftigen. Mit freundlichen Grüßen S. Leutheusser-Schnarrenberger |
| Brandstäter Johannes
(job@brandstaeter.net) aus Stuttgart fragte: |
Liebe Frau
Leutheusser-Schnarrenberger, ich finde es begrüßenswert, dass die Bundesregierung einem Irak-Krieg so kritisch gegenüber steht. Würden Sie sich, wenn es doch zum Krieg kommt, für eine Sondersitzung der UN Menschenrechtskommission einsetzen? J.Br. |
| Sabine Leutheusser-Schnarrenberger antwortet: | Sehr geehrter Herr
Brandstäter, ich hoffe, dass es keine UN-Resolution für ein militärisches Vorgehen gegen den Irak geben wird. Ohne UN-Resolution wäre ein Krieg eindeutig völkerrechtswidrig. Beratungen der UN-Gremien hielte ich in jedem Fall für wichtig, denn es sollten möglichst viele Meinungen gegen den Irak-Krieg gehört und öffentlich wahrgenommen werden. Wenn sich die Amerikaner zu einem völkerrechtswidrigen Alleingang entscheiden sollten, müsste in jedem Fall der UN-Sicherheitsrat sich damit sehr kritisch befassen. Die UN_Menschenrechtskommission könnte den Krieg verurteilen, sie ist aber nicht das zuständige Entscheidungsorgan. Mit freundlichen Grüßen S. Leutheusser-Schnarrenberger |
| Michael Müller
(Familier@gmx.de) aus 53604 Bad Honnef (NRW) fragte: |
Die Vereinten Nationen haben im Sommer letzten JAhres die Bundesregierung zu dringenden Maßnahmen aufgefordert, um die Menschenrechtsverletzungen in deutschen Pflegeheimen sofort abzustellen. Seitdem ist nichts passiert. Noch immer verhungern und verdursten die Menschen, sterben jährlich Tausende an offenen Wunden. Immer wieder stellen Fachleute fest, wie immens das Ausmaß ist: Z. B. der Medizinische Dienst spricht immer wieder von einer katastrophalen Pflege in den verschiedensten Bundesländern, bestätigt die Missstände, ... - was tut der Menschenrechtsausschuss, damit endlich diese Menschenrechtsverletzungen abgestellt werden und damit auch der Aufforderung der Vereinten Nationen entsprochen? |
| Sabine Leutheusser-Schnarrenberger antwortet: | Sehr geehrter Herr Müller, die Bundesregierung hat u.a. mit dem Pflege-Qualitätssicherungsgesetz die Standards in Pflegeheimen zu verbessern versucht. Die Situation in den Pflegeheimen wird letzlich jedoch nur durch bessere Ausbildung der Pflegekräfte, durch mehr Pflegekräfte und damit durch Erhöhung der Finanzmittel für die Pflegebedürftigen verbessert werden können. Dies wird uns in der nächsten Legislaturperiode intensiv beschäftigen. Mit freundlichen Grüßen S. Leutheusser-Schnarrenberger |
| Lüst, Forum zur
Verbesserung Pflegebedürftiger in Deutschland
(forum@verhungern-im-heim.de) aus Gauting fragte: |
Sie zitieren, dass Menschenrechte unverzichtbares Fundament Ihrer Partei sind. Wie kann es sein, dass Sie Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land, die sogar von den Vereinten Nationen angemahnt wurden, nicht so ernst nehmen, dass hier dringend gehandelt wird? Es sterben weiterhin Tausende von Menschen durch Unterlassen, verhungern und verdursten, wird immer wieder von den Fachgremien wie Medizinischer Dienst bestätigt! Wie kann man da glaubwürdig sein, wenn nur im Ausland agiert wird? |
| Sabine Leutheusser-Schnarrenberger antwortet: | Sehr geehrte Frau Lüst, Ich darf auf meine erste Antwort an Sie verweisen. Sie sehen, dass ich Änderungen der Pflegeversicherung mit dem Ziel der genannten Verbesserungen für notwendig halte. Mit freundlichen Grüßen S.Leutheusser-Schnarrenberger |
| Lüst vom Forum zur
Verbesserung der Situation Pflegebedürftiger in Gauting
(forum@verhungern-im-heim.de) aus Gauting (Deutschland) fragte: |
Die Vereinten Nationen haben letztes Jahr die Bundesregierung aufgefordert gravierende MEnschenrechtsverletzungen in Pflegeheimen mit dringenden Maßnahmen abzustellen. Die zuständigen Ministerien haben bisher nichts unternommen. Die Einhaltung der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Rechte hat sich der Menschenrechtsausschuss auf die Fahne geschrieben. Was tun Sie, damit die Ministerien endlich die vielen Menschenrechtsverletzungen in Pflegeheimen abstellen? |
| Sabine Leutheusser-Schnarrenberger antwortet: | Sehr geehrte Frau Lüst, die Bundesregierung hat u.a. mit dem Pflege-Qualitätssicherungsgesetz die Standards in Pflegeheimen zu verbessern versucht. Die Situation in den Pflegeheimen wird letzlich jedoch nur durch bessere Ausbildung der Pflegekräfte, durch mehr Pflegekräfte und damit durch Erhöhung der Finanzmittel für die Pflegebedürftigen verbessert werden können. Dies wird uns in der nächsten Legislaturperiode intensiv beschäftigen. Mit freundlichen Grüßen S. Leutheusser-Schnarrenberger |
| Sascha Heinrich aus München fragte: |
Hallo Frau
Leutheusser-Schnarrenberger, mich würde mal interessieren, warum der Menschenrechtsausschuss nicht mehr von seiner Arbeit in der Öffentlichkeit darstellt. In der Presse findet man zu deren Arbeit so gut wie nichts. Ist das Thema für die Politiker nicht genügend medienträchtig? Gruß Sascha |
| Sabine Leutheusser-Schnarrenberger antwortet: | Hallo Sascha, der Menschenrechtsausschuss hat intensiv Öffentlichkeitsarbeit in der Legislaturperiode betrieben, z.B. viele öffentliche Sitzungen und viele Pressemitteilungen. Leider sind die Medien nur an Menschenrechten interessiert, wenn es einen aktuellen Einzelfall oder ein Großereignis gibt. Deshalb finden wir so wenig statt. Seit dem 11. September 2001 müssten dagegen gerade die Menschenrechte stark beachtet werden, denn sie sind teilweise in ihrer Existenz bedroht. Hoffentlich ändert sich das nach der Wahl. Mfg SLS |
| Peter Hanns aus München fragte: |
Wo liegen die Schwerpunkte der Menschenrechtspolitik der FDP? |
| Sabine Leutheusser-Schnarrenberger antwortet: | Hallo Hanns, Menschenrechte sind für die FDP unverzichtbares Fundament einer werteorientierten Menschenrechtspolitik. Schwerpunkte liegen bei den Ländern VRChina, Russland, im Nahen Osten und natürlich Teilen Afrikas. Verbessert werden muss die Stellung von Frauen in diesen Ländern, die Todesstrafe muss abgeschafft werden und die Unterdrückung von Minderheiten muss abgeschafft werden. Mfg SLS |
| Thorsten aus Sternberg fragte: |
Haben Sie schon konkrete Erfolge in Ihrer Arbeit als Ausschuss erziehlt? |
| Sabine Leutheusser-Schnarrenberger antwortet: | Hallo Thorsten, der Menschenrechtsausschuss hat bei der humanitären Rückführung von Flüchlingen mit seinem einstimmigen Votum eine geänderte Praxis der Innenminister erreicht. Das Institut für Menschenrechte arbeitet seit einigen Monaten, ohne uns wäre es nicht eingerichtet worden. Reicht das? mfg sls |
Quelle:
http://www.bundestag.de/live/forum_archiv/konferenzen/2002/menschenrecht_leutheusser_trs
