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Liberale: Sparmaßnahmen sind ein Armutszeugnis für Deutschland

Deutschland braucht mehr Geld für Bildung und Forschung. Darin waren sich alle Fraktionen im Bildungsausschuss am 14. Januar einig. Das Gremium diskutierte einen Antrag der Union (15/1696) und eine Initiative der FDP (15/1932), in denen die Fraktionen bessere Förderung der Forschung in Deutschland verlangen. Beide Anträge wurden im Ausschuss mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt. Zwar gingen die Vorschläge in die richtige Richtung, doch seien sie nicht "sauber und nicht umfassend genug", so die Begründung für die Ablehnung. Die Oppositionsfraktionen unterstützten ihre Anträge gegenseitig.

Die Union forderte in der Diskussion, es müsse substanziell etwas für die Forschung getan werden. Es gehe nicht an, dass 50 Prozent des Haushaltes in Deutschland für die Finanzierung der Vergangenheit - zur Tilgung der Schulden oder für die Steinkohlesubventionierung - verwendet werden. Für Innovation und Forschung sei dagegen der kleinste Teil der Haushaltsmittel vorgesehen. Notwendig sei daher eine Umschichtung der Gelder zugunsten von Innovation und Forschung. Auch forderte die Union einen Wissenschaftstarifvertrag und mehr Nachhaltigkeit für Programme des Bundes. Die Bundesregierung solle die technologische Leistungsfähigkeit des Landes erhöhen und mehr für die Forschungsförderung tun, so die Union in ihrem Antrag. Der Forschungsstandort Deutschland lebe von seiner Substanz. Deutschland habe im internationalen Vergleich bei der Intensität von Forschung und Entwicklung an Stärke verloren und falle zurück.

Gute Rahmenbedingungen schaffen

Gleiches gelte für die Spitzentechnologien, die Indus-trieforschung und die Förderung der ostdeutschen Forschungslandschaft. Angesichts dieser Entwicklung solle die Bundesregierung vor allem innovationsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen. Darunter verstehen die Antragsteller unter anderem die Einschränkung von konsumtiven Ausgaben zugunsten der Forschungsförderung. Sie schlagen auch vor, die Bedingungen für Beteiligungskapital zu verbessern, die Unabhängigkeit des Wissenschaftsrates zu stärken und die Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu intensivieren.

Die jüngsten Sparmaßnahmen des Bundes und der Länder im Bereich von Bildung und Forschung kritisierte die FDP: Dies sei ein Armutszeugnis für ganz Deutschland. Es gebe "eine ganze Masse" von Subventionen, die zugunsten der Forschung abgebaut werden könnten. Deutschland brauche einen "Aktionsplan" für Forschung, damit die Bundesrepublik wieder Netto-Exporteur von Wissen und Technologie wird, schlugen die Liberalen in ihrem Antrag vor. Auch müssten die vorhandenen Mittel effizienterer eingesetzt werden. So solle sich die Bundesregierung ressortübergreifend über Prioritäten der Forschungsförderung verständigen. Wünschenswert wäre aus der Sicht der Liberalen auch, dem Vorschlag des Wissenschaftsrates zu folgen und ein Forum für Forschungsförderung aus Vertretern der großen Wissenschaftsorganisationen, der großen Stiftungen, der Hochschulen sowie des Bundes und der Länder zu gründen. Ausdrückliche Unterstützung der FDP fand auch die Forderung der Union nach einem Wissenschaftstarifvertrag.

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