Thema der Woche

Jörg Kürschner
Neuwahlen nur nach Vertrauensfrage
Das Grundgesetz sieht nur zwei Möglichkeiten zur Auflösung des Deutschen Bundestages vor

Der frühere Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rainer Barzel, war voll des Lobes über Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Mit der Entscheidung, Neuwahlen herbeizuführen, habe der Regierungschef ehrenwert und zum Wohle des Landes gehandelt, befand Barzel. Schröder wolle nicht der Bundeskanzler sein, der die Rückkehr zu Weimarer Verhältnissen begünstigt habe. "Jetzt kommt nach dem Gewürge in Berlin endlich wieder die Demokratie zum Zuge", sagte der einstige Bundestagspräsident. ...

jök
Bedenken der Juristen aufgegriffen
Politikerdiskussion

Die von Staatsrechtlern kontrovers geführte Debatte über die Verfassungsmäßigkeit der Vertrauensfrage wurde auch von Politikern aufgegriffen, die deren Bedenken aufnahmen. So sprach sich Bundestagspräsident Wolfgang Thierse für eine Grundgesetzänderung aus, um dem Parlament das Recht zur ...