Bundesrat

Götz Hausding
Besserer Schutz vor Stalkern - Bayern fordert Deeskalationshaft
Bundesrat legt Entwurf für ein Stalking-Bekämpfungsgesetz vor

Der Bundesrat unternimmt einen neuen Versuch, gegen Stalking anzukämpfen. In ihrer Sitzung am 10. Februar beschloss die Länderkammer, den Entwurf eines Stalking-Bekämpfungsgesetzes dem Bundestag vorzulegen. Stalking dürfe nicht auf die lange Bank der Gesetzgebung geschoben werden, warnte BadenWürttembergs Bevollmächtiger beim Bund, Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU). Schließlich warteten die Opfer zu Recht auf das Handeln der Politik. ...

Götz Hausding
Zwangsheirat ist eine Menschenrechtsverletzung
Länderkammer plädiert für Einführung eines neuen Straftatbestandes

Der Bundesrat verabschiedete am 10. Februar einen Gesetzentwurf, der die Einführung des Straftatbestandes der Zwangsheirat zum besseren Schutz betroffener Frauen vorsieht. Abgelehnt wurde eine Berliner Initiative zur Verbesserung der aufenthaltsrechtlichen Situation der Betroffenen. ...

Götz Hausding
Mausklick statt Zeitungslektüre
Bayern für Übergangsregelung beim elektronischen Handelsregister

Noch findet man es nur in den Tageszeitungen, doch im Jahre 2007 beginnt das Zeitalter des elektronischen Handelsregisters. Dann wird per Mausklick im Internet der Zugriff auf Handels- und Unternehmensdaten möglich sein. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, mit dem eine EU-Vorlage ...

dpa
Meldungen und Beschlüsse aus dem Bundesrat

Bundesrat würdigt Johannes Rau Der Bundesrat hat am 10. Februar des gestorbenen Altbundespräsidenten Johannes Rau gedacht. "Sein Tod berührt uns schmerzlich", sagte Bundesratspräsident Peter Harry Carstensen (CDU) zu Beginn der Sitzung. Carstensen würdigte die Lebensleistung Raus, der ein ...