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Schaar wertet EU-Abkommen mit Kanada über Fluggastdaten positiv

Inneres. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich am 15. Februar im Innenausschuss für den Abschluss des Abkommens zwischen der EU und Kanada ausgesprochen. Der Ausschuss befasste sich mit dem Vorschlag des EU-Ratsbeschlusses zur Vereinbarung über erweiterte Fluggastdaten (Advanced Passenger Information - API) und der ablehnenden Entschließung des EU-Parlaments. Schaar erklärte, im Interesse des Datenschutzes habe man sich den Abschluss des Abkommens gewünscht, weil damit ein weitergehender Umgang mit dem Schutz und der Sicherung der Daten vertraglich geregelt und gewährleistet werde. Mit einer Entscheidung gegen das Abkommen bestehe die "erhebliche Gefahr", dass es zwischen der EU und USA sowie Kanada "keine geregelte Sicherheit für den Datenschutz" mehr gebe. Damit sei auch eine geregelte Prüfung nicht möglich. Die Einhaltung der Datenübermittlung würde dann ausschließlich über Sanktionen durch die Regierungen von USA und Kanada gegen die Fluggesellschaften bestimmt.

Die Oppositionsfraktionen plädierten für eine differenzierte Befassung des Ausschusses nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), "bevor erneut ein Abkommen mit den bisherigen Defiziten" unterzeichnet werde, so die Bündnisgrünen. Es dürfe keine Vereinbarung unterzeichnet werden, mit denen deutsche Datenschutzbedingungen aufgegeben würden. Dagegen votierten die Koalitionsfraktionen für die Annahme des Abkommens. Laut SPD erfolgt das Abkommen unter Wahrung der Rechtsicherheit für Fluggesellschaften und Fluggäste. Die Union verwies auf die drastischen Strafen, die Fluggesellschaften seit 2004 drohen, wenn sie der Forderung der Regierungen der USA und Kanada zur Weitergabe gewünschter Fluggastdaten nicht nachkommen.

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