wol
Elf Millionen wollen "ein Spiel live sehen"
Ergebnis zweijähriger WM-Planung
vorgestellt
Inneres und Sport. In einer gemeinsamen Sitzung haben sich die
Mitglieder des Innen- und des Sportausschusses am 15. Februar
über die Aufgabendimension zur Ausrichtung der WM 2006
informieren lassen. Nach einer kurzen Einführung durch
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) berichteten der
hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU), Senator Ehrhart
Körting (SPD) und Karl Peter Brendel, Staatssekretär im
nordrhein-westfälischen Innenministerium, über die
Herausforderung für ihre Region in Bezug auf Sicherheit,
Verkehrsaufkommen, Unterbringung, Stadien und Veranstaltungsorte.
...
wol
Schaar wertet EU-Abkommen mit Kanada über Fluggastdaten
positiv
Im Interesse des Datenschutzes
Inneres. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar
(Bündnis 90/Die Grünen) hat sich am 15. Februar im
Innenausschuss für den Abschluss des Abkommens zwischen der EU
und Kanada ausgesprochen. Der Ausschuss befasste sich mit dem
Vorschlag des EU-Ratsbeschlusses zur Vereinbarung über
erweiterte ...
bob
Deutsche Opfer von Gewaltakten im Ausland
entschädigen
Liberale betonen Änderungsbedarf
Recht. Deutsche Opfer von Gewalttaten im Ausland sollen Anspruch
auf Entschädigung erhalten. Die derzeitig Gesetzesregelung
bedarf laut einem Antrag der FDP "dringend" einer Änderung
(16/585). Das Gesetz über die Entschädigung für
Opfer von Gewalttaten müsse so geändert werden, dass auch
...
wol
Regierung will mehr Befugnisse für BND
Artikel 10-Gesetz ändern
Inneres. Mit einem ersten Gesetzentwurf zur Änderung des
Artikel 10-Gesetzes über Beschränkungen beim Brief-,
Post- und Fernmeldegeheimnis will die Regierung Ergänzungen
zugunsten des Bundesnachrichtendienstes (BND) vornehmen (16/509).
Damit soll der BND bessere Möglichkeiten zur Aufklärung
...
bob
Strafvollzug nicht in Länderkompetenz geben
Grüne gegen Koalitionsplan
Recht. Die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug soll
beim Bund verbleiben. Das Parlament soll sich für dieses Ziel
einsetzen, fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag
(16/653). Sie verweisen dabei auf eine im Koalitionsvertrag von
CDU/CSU und SPD vorgesehene Verlagerung der ...
wol
Sicherheitsüberprüfung ohne Rechtsgrundlage
WM-Akkreditierung
Inneres. Gegen rechtsstaatsfreie Räume und für eine
Rechtsgrundlage bei Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen
von Akkreditierungsverfahren setzt sich die FDP in einem Antrag ein
(16/577). Die Liberalen erklären, zur Vorbeugung
terroristischer Anschläge würden die Daten der
Beschäftigten in ...
bob
Keine einschüchternden Maßnahmen zulassen
Pressefreiheit
Recht. Journalisten sollen künftig nicht rechtswidrig
handeln, wenn sie in Ausübung des Berufes zur Verletzung des
Dienstgeheimnisses anstiften oder Beihilfe leisten. Das wollen
Bündnis 90/Die Grünen mit einem Gesetzentwurf zu
Änderungen im Strafgesetzbuch erreichen (16/576). Damit soll
der durch ...
suk
"Deutsche Nationalbibliothek" mit erweiterten
Aufgabenfeldern
Deutliche Änderungen
Kultur und Medien. Einen neuen Namen, ein erweitertes
Aufgabenfeld und eine veränderte Zusammensetzung im
Verwaltungsrat soll es nach dem Willen der Koalitionsfraktionen und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die erste
Adresse im deutschen Bibliothekswesen geben. Der am 15. Februar im
Ausschuss ...
wol
Anfragende Bürger nicht durch überhöhte Kosten
abschrecken
Informationsfreiheitsgesetz
Inneres. Für eine bürgerfreundliche Kostenregelung bei
der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) setzen sich
die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen (16/580) und FDP
(16/659) in getrennt vorgelegten Anträgen ein. Für den
Erfolg des am 1. Januar in Kraft getretenen ...
bob
"Stalking"-Opfern besser helfen
Regierungsentwurf vorgelegt
Recht. Opfern von "Stalking" (angloamerikanisch für das
fortgesetzte Verfolgen, Belästigen oder Terrorisieren eines
Mitmenschen) soll besser als bisher geholfen werden. Dazu plant die
Bundesregierung laut einem Gesetzentwurf (16/575), einen Abschnitt
"Nachstellung" im ...
bob
Neue Katastrophe ausgeblieben
Verhältnismäßig milder Winter in Pakistan
hilft Erdbebenopfern
Entwicklungszusammenarbeit. Nach Auffassung der Bundesregierung
ist die Lage nach dem Erdbeben în Pakistan zwar schwierig,
aber von einer Katastrophe - nicht zuletzt dank des milder als
erwartet ausgefallenen Winters - kann nicht geredet werden. Dies
teilte die Regierung am 15. Februar im
Entwicklungszusammenarbeitsausschuss mit. ...
bob
FDP: Wiederaufbau im südlichen Sudan soll unterstützt
werden
Zahlreiche Flüchtlinge zurückgekehrt
Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung müsse sich
für die Einrichtung einer "internationalen Vermittlungsstelle"
im Sudan einsetzen. Diese solle darauf achten, dass der
Friedensvertrag eingehalten wird, und helfen, strittige Fragen zu
klären, schreibt die FDP-Fraktion in einem ...
imo
Entwicklung zur Demokratie fördern
Afghanistan
Auswärtiges. Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich
in einem Antrag (16//447) für eine kontinuierliche
Hilfeleistung der Bundesregierung zum Aufbau eines demokratischen
Staates in Afghanistan aus. Dabei ist es der Fraktion wichtig,
weiterhin eng mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten. Bei
...
bob
Status des Kosovo bis Jahresende beschließen
Sicherheitsrat
Auswärtiges. Der Bundestag soll sich dafür einsetzen,
dass bis Ende dieses Jahres auf der Grundlage der bis dahin
erzielten Verhandlungsergebnisse eine Sicherheitsratsresolution
über den endgültigen Status des Kosovo beschlossen wird.
Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (16/588). Dieser ...
bob
Konflikt über das Atomprogramm friedlich beilegen
Iran
Auswärtiges. Der Konflikt über das iranische
Atomprogramm muss ausschließlich mit zivilen Mitteln
gelöst werden. Die Androhung - oder gar die Anwendung -
militärischer Gewalt muss unterbleiben. Die Bundesregierung
wird aufgefordert, gemeinsam mit den Partnern in der
Europäischen Union diese Position ...
vom
Keine Flugzeuge für atomare Einsätze
Bundeswehr
Auswärtiges. Die Bundesregierung soll Flugzeuge und Piloten
der Bundeswehr nicht für Einsätze mit Atomwaffen
bereitstellen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag
(16/448). Den USA solle sie mitteilen, dass Deutschland jegliche
Stationierung von Atomwaffen auf seinem Territorium ...
bob
Einheitliche Besoldung für Soldaten gefordert
Antrag
Verteidigung. Das Parlament soll die Regierung auffordern, die
Ungleichbehandlung bei den Angehörigen der Bundeswehr
"unverzüglich" zu beenden. Sie seien ausschließlich nach
der heute nur für die westlichen Bundesländer
gültigen Besoldungsordnung zu bezahlen. Dies verlangt die
FDP-Fraktion ...
vom
Zusatzprotokoll zügig ratifizieren
Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen
Menschenrechte. Die FDP tritt dafür ein, dass die
Bundesregierung das Zusatzprotokoll zur Anti-Folter-Konvention der
Vereinten Nationen zügig unterzeichnet, ratifiziert und
umsetzt. Dies fordert die Fraktion in einem Antrag (16/455). Die
Generalversammlung der Vereinten Nationen habe das ...
bob
Ständiger Dialog gewünscht
Nichtregierungsorganisationen zum Meinungsaustausch zu
Gast
Menschenrechte. "Uns verbindet die gemeinsame Arbeit im Bereich
der Menschenrechte und der humanitären Hilfe." Dies sagte
Herta Däubler-Gmelin (SPD), Vorsitzende des für diesen
Bereich zuständigen Ausschusses, am 15. Februar. Der Ausschuss
hatte zu einem Empfang geladen, an dem ...
mpi
Glos fordert mehr Transparenz
EU-Förderung
Europa. Bei seinem Antrittsbesuch am 15. Februar im
Europaausschuss hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU)
gesagt, er wolle sich für mehr Transparenz bei der
EU-Förderung von Betriebsstättenverlagerungen einsetzen.
Zugleich verwies er darauf, dass es keine Beweise dafür gebe,
dass bei der ...
suk
Grüne und Liberale wollen Vereinheitlichung
Umweltrecht
Umwelt. Die Bundesregierung soll die Voraussetzungen für
ein einheitliches Umweltrecht in Deutschland schaffen. Das fordern
die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP in zwei
Anträgen, die der Bundestag am 16. Februar zur Beratung an den
Umweltausschuss überwiesen hat. Im Antrag der ...
suk
Ozonschicht noch besser schützen
Bundestag billigt Verordnung
Umwelt. Die Bundesregierung hat eine Verordnung über
ozonschichtschädigende Stoffe (16/411) erlassen und damit die
bisherige FCKW-Halon-Verbotsverordnung abgelöst. Der Bundestag
hat diese Verordnung am 16. Februar auf Empfehlung des
Umweltausschusses (16/619) bei Enthaltung der FDP gebilligt. Mit
...
vom
Mittelstand muss konkurrenzfähig sein
Debatte im Wirtschaftsausschuss
Wirtschaft und Technologie. Die Situation des Mittelstands in
Deutschland zu verbessern, ist nach Auffassung der Unionsfraktion
das Ziel eines Koalitionsantrags (16/557), den der Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie am 15. Februar mit der Mehrheit
von CDU/CSU und SPD angenommen hat. Gleichzeitig lehnte das Gremium
einen FDP-Antrag (16/562) ab, in dem "Vorfahrt für den
Mittelstand" gefordert worden war. ...
sas
Betriebsprämien als Ausgleich
Preissenkungen im Zuckerrübenanbau
Ernährung und Landwirtschaft. Der Mindestpreis für
Zuckerrüben wird nach einem Beschluss des EU-Agrarrates
über die Reform der Zuckermarktordnung ab diesem Jahr in vier
Schritten um 39 Prozent gesenkt. Als teilweiser Ausgleich sind
Maßnahmen zur Einkommensstützung für die
Zuckerrübenerzeuger ...
sas
GVO-Anbauflächen bekannt machen
Gentechnik-Novelle verabschiedet
Ernährung und Landwirtschaft. Mit Ausnahme der
Linksfraktion haben am 16. Februar alle Fraktionen im Bundestag der
dritten Änderung des Gentechnikgesetzes (16/430) zugestimmt.
Sie folgten in ihrem Votum einer Empfehlung des
Ernährungsausschusses (16/628). Das Gesetz enthält
Vorschriften zum ...
sas
Gemeinsame Ausbildung kommt
Schmiede und Barhufpfleger
Ernährung und Landwirtschaft. Der Bundestag hat am 16.
Februar die Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen (16/29) in
geänderter Form beschlossen. Sie sieht eine gemeinsame
Ausbildung für Hufschmiede und Huforthopäden vor. Die
Details für die Qualifizierung soll das
Bundesernährungsministerium in ...
suk
Streit um die Laufzeiten beenden
Atomkraftwerke
Umwelt. Die Bundesregierung soll den "energiepolitischen
Stillstand" auflösen, den Streit um längere Laufzeiten
für Atomkraftwerke beenden und am Atomausstieg
unverändert festhalten. Das fordern Bündnis 90/Die
Grünen in einem Antrag (16/579, den der Bundestag am 16.
Februar zur Beratung an ...
sas
Auf erneute Zulassung verzichten
Importierte Pflanzenschutzmittel
Ernährung und Landwirtschaft. CDU/CSU und SPD wollen das
Pflanzenschutzgesetz ändern. In ihrem Gesetzentwurf (16/645)
geht es um eine Neuregelung für den Import von
Pflanzenschutzmitteln aus anderen EU-Staaten. Der Bundestag
überwies ihn am 16. Februar zur Beratung an den
Agrarausschuss. Bei den so ...
mpi
Forderungen nach gesetzlichen Maßnahmen gegen
Lohndumping
Mindestlöhne oder
Mindestarbeitsbedingungen?
Arbeit und Soziales. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis
90/Die Grünen fordern von der Bundesregierung gesetzliche
Maßnahmen gegen Lohndumping. Die Linksparlamentarier brachten
am 17. Februar einen Antrag (16/398) in den Bundestag ein, in dem
ein rechtlicher Anspruch auf einen Lohn von mindestens 8 ...
mpi
Saisonkräfte müssen noch auf neues Kurzarbeitergeld
warten
Anhörung: Arbeitgeber sehen noch
Änderungsbedarf
Arbeit und Soziales. Das neue Saison-Kurzarbeitergeld wird nicht
wie geplant zum 1. April in Kraft treten. Die für den 17.
Februar vorgesehene Verabschiedung des Gesetzes, das die
Winterarbeitslosigkeit eindämmen soll, wurde wegen Differenzen
in der Koalition von der Tagesordnung des Bundestages ...
mpi
Junge Arbeitslose bleiben daheim
Hartz-IV-Debatte - ALG II Ost wird an Westniveau
angeglichen
Arbeit und Soziales. Arbeitslose unter 25 Jahren müssen
künftig in der Regel bei ihren Eltern wohnen bleiben. Der
Bundestag beschloss am 17. Februar mit den Stimmen der Koalition
eine entsprechende Änderung der Hartz-IV-Reform, mit der zudem
das Arbeitslosengeld II (ALG II) für junge Erwerbslose auf 80
Prozent reduziert wird. Mit dem Gesetz (16/99) in der vom Ausschuss
für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (16/688) wird
auch das ALG II in Ostdeutschland zum 1. Juli um 14 auf 345 Euro
angehoben. ...
suk
FDP will Stammzellgesetz ändern
Gesetzentwurf vorgelegt
Bildung und Forschung. Die FDP-Fraktion fordert in einem
Gesetzentwurf (16/383), das Stammzellgesetz zu ändern. Das
Gesetz verbietet Einfuhr und Verwendung embryonaler Stammzellen,
die nach dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden. Die FDP will diesen
Stichtag streichen. Er sei mit der Begründung ...
suk
Für ein besseres Bildungssystem
Anträge zur Zukunft der Hochschulen
Bildung und Forschung. Drei Anträge der Opposition befassen
sich sich mit den Auswirkungen der Föderalismusreform im
Bildungsbereich und sind am 16. Februar vom Bundestag in den
Auschuss für Bildung und Forschung überwiesen worden. Die
Linksfraktion will, dass die Bundesregierung die ...
mpi
Fraktion Die Linke scheitert mit Antrag
BA-Mittel
Arbeit und Soziales. Die Linke ist mit einem Vorstoß
gescheitert, im vergangenen Jahr nicht genutzte Finanzmittel der
Bundesanstalt für Arbeit (BA) im Jahr 2006 für die
Arbeitsvermittlung einzusetzen. Ein entsprechender Antrag der
Fraktion (16/546) erhielt am 16. Februar im Bundestag keine
Mehrheit. ...
mpi
Übereinkommen wird übernommen
Hotels und Gaststätten
Arbeit und Soziales. Deutschland übernimmt ein
Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation vom Juni
1991 über die Arbeitsbedingungen in Hotels, Gaststätten
und ähnlichen Betrieben in deutsches Recht. Der Bundestag
billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung
(16/342) am ...
vom
Wissensgesellschaft ausbauen
Nationales Reformprogramm
Wirtschaft und Technologie. Mit einem "nationalen
Reformprogramm" will die Bundesregierung Innovation forcieren,
"Sicherheit im Wandel" fördern und die deutsche Einheit
vollenden. Wie es in einer Unterrichtung (16/313) heißt,
steht im Mittelpunkt der Ausbau der ...
vom
Betreuungskosten für Kinder sollen abzugsfähig
werden
Gesetzentwurf zur Förderung von Wachstum und
Beschäftigung
Finanzen. CDU/CSU und SPD wollen Wachstum und Beschäftigung
steuerlich fördern. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf
(16/643) vorgelegt, der zu mehr Investitionen führen und zu
Liquiditätsvorteilen für kleine und mittelständische
Unternehmen beitragen soll. Der Bundestag hat ihn am 16. Februar
zur ...
vom
Unerlaubter Werbung einen Riegel vorschieben
Schwarzarbeit
Finanzen. Die "unerlaubte Werbung" zur Anbahnung von
Schwarzarbeit soll nach den Vorstellungen des Bundesrates
künftig mit einem Bußgeld bedroht werden. Dazu hat er
einen Entwurf zur Änderung des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und des
Telekommunikationsgesetzes (16/521) vorgelegt. Die ...
mik
"Arena unter der Kuppel" geplant
WM für Öffentlichkeitsarbeit des Parlaments
nutzen
Haushalt. Der Bundestag will während der
Fußballweltmeisterschaft (7. Juni bis 9. Juli) in einer
eigenen "Bundestagsarena" über seine Aufgaben und Arbeit
informieren. Das Konzept dafür stellte
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU/CSU) am 15. Februar
dem Haushaltsausschuss vor. Danach ...
vom
Missbrauch eindämmen
Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten
Finanzen. Die Bundesregierung und der Bundesrat wollen
missbräuchliche Steuergestaltungen eindämmen. Dazu haben
sie Gesetzentwürfe (16/634, 16/520) eingebracht, die der
Bundestag am 16. Februar zur Beratung an den Finanzausschuss
überwiesen hat. Ziel des Regierungsentwurfs ist es den Angaben
zufolge, der "nicht gerechtfertigten Ausnutzung von
Gesetzeslücken im Steuerrecht" entgegenzuwirken. Unter anderem
soll die Gewinnermittlung nach dem Einkommensteuergesetz
geändert werden. Die Anschaffungs- und Herstellungskosten
sollen künftig erst dann steuerlich berücksichtigt
werden, wenn die betreffenden Grundstücke verkauft oder die
jeweiligen Wertpapiere entnommen worden sind. ...
sas
Streckenstilllegungen in ländlichen Gebieten
befürchtet
Zukunft der Deutschen Bahn
Verkehr und Bau. Zu einem Streit über die Zukunft der
Deutschen Bahn ist es am 15. Februar im Verkehrsausschuss gekommen.
Verkehrsexperten aller Fraktionen äußerten die
Befürchtung, nach dem geplanten Börsengang des
Unternehmens komme es vor allem in ländlichen Gebieten zu
Streckenstilllegungen. ...
vom
Höchstbeträge angleichen
Gemeindeanteil an Einkommensteuer
Finanzen. Die Bundesregierung will die Höchstbeträge
beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Ost- und
Westdeutschland vereinheitlichen. Dazu hat sie einen Entwurf zur
Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (16/635) vorgelegt,
den der Bundestag am 16. Februar zur Beratung an den ...