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Fraktion Die Linke scheitert mit Antrag

Arbeit und Soziales. Die Linke ist mit einem Vorstoß gescheitert, im vergangenen Jahr nicht genutzte Finanzmittel der Bundesanstalt für Arbeit (BA) im Jahr 2006 für die Arbeitsvermittlung einzusetzen. Ein entsprechender Antrag der Fraktion (16/546) erhielt am 16. Februar im Bundestag keine Mehrheit. Die Abgeordneten hatten darauf verwiesen, dass 2005 von 6,5 Milliarden Euro an Eingliederungsleistungen für Empfänger des Arbeitslosengeldes II lediglich 3,7 Milliarden Euro ausgegeben worden seien. Gesetzlich sei es möglich, einen bestimmten Teil der nicht ausgegebenen Mitteln in den nächsten BA-Haushalt zu überführen, hieß es in dem Antrag. Aktuell sei dies im Umfang von rund einer Milliarde Euro möglich. Die Linke hatte weiter gefordert, mit diesen Mittel nicht "zweckentfremdet das Haushaltsloch zu stopfen". Vielmehr müssten sie "im Interesse der Erwerbslosen" eingesetzt werden. Vorgeschlagen wurde, die zusätzlichen Mittel für Maßnahmen mit einem "sozialversicherungspflichtigen Charakter" oder für die Förderung der beruflichen Weiterbildung auszugeben.

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