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Grünes Licht für Großflughafen

Nun sind in Leipzig wichtige Würfel für die Bundeshauptstadt gefallen: Der seit 1996 geplante Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) für zunächst 22 Millionen Fluggäste pro Jahr darf gebaut werden. Mit den Bauarbeiten auf dem bisherigen Flughafen Berlin-Schönefeld, die auf rund zwei Milliarden Euro veranschlagt sind, soll sofort begonnen werden. Mit der Fertigstellung wird bis 2011 gerechnet. Skeptiker gehen jedoch davon aus, dass dieser Termin zu früh gewählt ist.

Gegen den Bau des hauptstädtischen Flughafens, der die Flughäfen Tegel, Tempelhof und Schönefeld ersetzen soll, hatten rund 4.000 Bürger aus dem Schönefelder Umland geklagt, darunter der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Ferdi Breidbach, Vorsitzender des Bürgervereins. Die Gegner des neuen Flughafens hatten bis zuletzt auf einen Erfolg ihrer Klage gehofft, zumal das Oberverwaltungsgericht Frankfurt/Oder vor einem Jahr den Landesentwicklungsplan Brandenburg für nichtig erklärt hatte. Verständlich, dass sich Breidbach nach dem Urteilsspruch enttäuscht zeigte. Die Hauptargumente der Kläger, die sich aus Gemeinden, Vereinen und Bürgern zusammensetzten: Berlin, Brandenburg und der Bund als Bauherren des neuen Flughafens haben alternative Standorte nicht ausreichend geprüft. Die Lebensqualität zehntausender Bürger, die im Umfeld von BBI wohnen, werde unverhältnismäßig eingeschränkt, zumal auch schon kleine Dörfer dem Erdboden gleichgemacht worden sind; gegen eine entsprechende Entschädigung der Eigentümer, versteht sich.

Die Kläger konnten sich beim 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts unter Vorsitz von Stefan Paetow nur bedingt durchsetzen: Die Bauherren werden nach dem Urteil, gegen das kein Rechtsmittel eingelegt werden kann, zu erheblich größeren Anstrengungen im Blick auf den Lärmschutz verpflichtet. Außerdem verhängten die Richter ein Nachtflugverbot für die Zeit von null bis fünf Uhr.

Während Brandenburgs Bauminister Frank Szymanski (SPD versicherte: "Die zusätzlichen Hausaufgaben werden gelöst", bedauerte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Lindner, das Nachtflugverbot. Dieses behindere den Erfolg des neuen Flughafens, von dem sich Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zwischen 30.000 und 40.000 Arbeitsplätze verspricht. Denn der Flughafen liegt auf Brandenburger und nicht mehr Berliner Gebiet. Auch Platzecks Stellvertreter, Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), begrüßte das Urteil: "Das ist ein Tag für Berlin und Brandenburg."

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zeigte sich ebenfalls sehr erfreut, zumal die zusätzlichen Auflagen nicht unerwartet gekommen seien. Wichtig sei, dass endlich eines der "wichtigsten Investitionsvorhaben" in Angriff genommen werden könne. Ob sich die großen Erwartungen an BBI erfüllen, bleibt abzuwarten. Denn nicht wenige Experten weisen darauf hin, dass der Bau viel zu spät erfolge. Dadurch hätten die Flughäfen Frankfurt/Main und München die Möglichkeit für einen schnelleren Ausbau erhalten, durch den diese beiden Airports nicht wieder einzuholende Vorteile gegenüber Berlin erhalten hätten.

Auch der Internationale Flughafen Leipzig/Halle nutzte das Berliner Zögern für einen zügigen Ausbau. Die dortigen Betreiber konnten sogar die Deutsche Post gewinnen, Leipzig zum zentralen Umschlagplatz für den DHL-Luftverkehr auszubauen. Eine Möglichkeit, die auch Berlin nur zu gern erhalten hätte. Ob sich die großen Erwartungen für neue Arbeitsplätze erfüllen, wird ebenfalls von vielen Experten bezweifelt, zumal durch die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof, für dessen Erhalt als Geschäftsflughafen sich vor allem die Wirtschaft stark macht, viele Arbeitsplätze lediglich aus dem Berliner Stadtbereich in den Südosten der Stadt auf den ehemaligen Regierungsflughafen der DDR verlagert werden.

Im Blick auf den Vorwurf der Kläger, Alternativstandorte zu Schönefeld seien nicht ausreichend geprüft worden, gaben die Leipziger Richter den BBI-Betreibern Recht: Diese hätten sich aus politischen und wirtschaftlichen Gründen sehr wohl für die räumliche Nähe zur Bundeshauptstadt Berlin entscheiden können. Die ehemaligen Militärflughäfen Sperenberg und Jüterbog liegen aus der Sicht Berlins und Brandenburgs zu weit abseits.

Ursprünglich war geplant, den Flughafen Berlin Brandenburg International mit privaten Geldern zu errichten. Doch das führte zu erheblichen Kontroversen und sogar Prozessen unter den Anbietern. Schließlich warfen alle das Handtuch. Die Regierungen von Berlin, Brandenburg und des Bundes entschlossen sich schließlich, trotz der eigenen hohen Verschuldung den Flughafen selbst zu bauen. Freilich will man anschließend den schlüsselfertigen Airport verkaufen.

Immerhin befindet sich der Berliner Luftverkehr im Aufwind. Rund 15 Millionen Fluggäste werden in diesem Jahr auf den drei hauptstädtischen Flughäfen erwartet. Vor allem Schönefeld profitiert von dem anhaltenden Boom der Billigflieger. Allerdings erholt sich auch Tempelhof, seit die Deutsche BA ihren Flugverkehr zwischen Berlin und Köln/Bonn über Tempelhof abwickelt. Würde Tempelhof dauerhaft offengehalten, könnte dieser Flughafen mehr Verkehr an sich ziehen - wegen seiner Citynähe.

Noch nicht endgültig festgelegt ist die Verkehrsanbindung des neuen Großflughafens an das Zentrum der Bundeshauptstadt. Das gilt vor allem für die Deutsche Bahn, die für einen unterirdischen Flughafenbahnhof Geld von Berlin und Brandenburg erwartet. Außerdem ist offen, ob dieser Bahnhof dann eine ICE-Verbindung zum neuen Berliner Hauptbahnhof erhält. Wahrscheinlicher ist es, dass es zu einer Shuttle-Verbindung mit einem Regionalexpress kommt, was aber Verkehrsexperten für völlig unzureichend halten - zumal sich der ICE-Anschluss der Flughäfen Frankfurt/Main, Düsseldorf und Köln/Bonn mehr als bewährt hat.

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