Inland

K. Rüdiger Durth
Grünes Licht für Großflughafen
Berlin: Bundesverwaltungsgericht entscheidet für BBI

Nun sind in Leipzig wichtige Würfel für die Bundeshauptstadt gefallen: Der seit 1996 geplante Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) für zunächst 22 Millionen Fluggäste pro Jahr darf gebaut werden. Mit den Bauarbeiten auf dem bisherigen Flughafen Berlin-Schönefeld, die auf rund zwei Milliarden Euro veranschlagt sind, soll sofort begonnen werden. Mit der Fertigstellung wird bis 2011 gerechnet. Skeptiker gehen jedoch davon aus, dass dieser Termin zu früh gewählt ist. ...

Simone Burkhart und Philip Manow
Kein Ende des Dauerwahlkampfes
Auch unter Großen Koalitionen lähmen Landtagswahlen die Politik

Die Freude über eine gewonnene Bundestagswahl währt für die Regierungsparteien in der Regel selten lang. Die Unterschriften unter die Koalitionsverträge sind kaum trocken, da wird erneut in mindestens einem der 16 Bundesländer an die Wahlurne gerufen. Und das verheißt ...

K. Rüdiger Durth
Verkauf von Wohnungen wird in Berlin zum Politikum
Dresdner Lösung ist kein Modell für die Bundeshauptstadt

Das Land Berlin, inzwischen mit mehr als 60 Milliarden Euro verschuldet, besitzt noch sechs Wohnungsbaugesellschaften mit rund 275.000 Wohnungen, die im vergangenen Jahr 982 Millionen Euro Mieteinnahmen erbrachten. Allerdings sind diese Gesellschaften mit insgesamt 7,76 Milliarden Euro verschuldet, ...

Jürgen Fux
In der rot-roten Koalition kriselt es
Wenige Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Nach der Landtagswahl im Herbst 2002 überraschte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Gottfried Timm (SPD) Öffentlichkeit und Koalitionspartner mit dem Vorschlag für die Kreisgebietsreform. Aus zwölf Landkreisen und sechs kreisfreien Städten sollten vier Regionalkreise ...

Karl-Otto Sattler
Duell mit Wattebausch
Baden-Württemberg: Wahlkampf ohne Zündstoff

Alles in Orange: Fähnchen, "Günther"-Plakate, Pullover, Schals. Das ist inzwischen die Farbe der CDU. Im geballten Orange ist die Stimmung beim Publikum und unter den jungen Wahlhelfern der Partei bestens, Applausszenen sind garantiert. Allerdings gibt es in der Karlsruher Europahalle einen kleinen betrüblichen Umstand: Nur etwa die Hälfte der rund 3.000 Plätze ist besetzt. Und dies, wo mit Angela Merkel die allerhöchste Prominenz der Union angereist ist, um für Günther Oettinger die Werbetrommel zu rühren. Als der Ministerpräsident nach der Kanzlerin ans Mikrofon tritt, lichten sich die Reihen der Zuhörer noch einmal. Landespolitik scheint vor dem 26. März nicht sonderlich zu ziehen. ...

kos
Die Ausgangslage
Kurz notiert

Baden-Württemberg wird seit 1996 von einer CDU/FDP-Koalition regiert - bis April 2005 unter Ministerpräsident Erwin Teufel, seither unter Kabinettschef Günther Oettinger. Beim Urnengang 2001 erzielte die CDU 44,8 Prozent, die SPD kam auf 33,3 Prozent, die FDP verzeichnete 8,1 Prozent, ...

Erik Spemann
Opposition drängt auf Änderungen
Bayern erhält neues Landesentwicklungsprogramm

Möglichst geordnet und nach Plan will Bayern seine Zukunft gestalten. Über ein entsprechendes Konzept beraten die einschlägigen Landtagsausschüsse in den nächsten Wochen und Monaten. Zur Debatte steht die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP), wie es ...

Erik Spemann
Unerwartete Erfolge für die CSU
"Kleine Kommunalwahlen" im weißblauen Freistaat

Mit Spannung war in Bayern die "Kleine Kommunalwahl" am 12. März erwartet worden, galt sie doch auch als Stimmungstest für die Situation nach all dem CSU-Ärger über den Berlin-Verzicht von Ministerpräsident Edmund Stoiber. Doch bei dem Urnengang in 30 Städten ...

Florian Kain
Spitzenkandidat gesucht
Hamburgs SPD formiert sich für die Wahl 2008

So viel Aufregung gab es um die Hamburger SPD seit langem nicht: Die Gerüchte um eine mögliche Spitzenkandidatur ihres Ex-Bürgermeisters Henning Voscherau bei der nächsten Bürgerschaftswahl elektrisieren das politische Milieu der Elbmetropole. Noch bis vor wenigen Wochen ...