Plenum und Ausschüsse

wol
Entschädigungen zu 98 Prozent ausgezahlt
4,272 Milliarden Euro für 1.648.000 Zwangsarbeiter

Inneres. Bis zum März 2006 hat die Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" den weltweiten Partnerorganisationen zur Entschädigung von Zwangsarbeitern zirka 4,272 Milliarden Euro für rund 1.648.000 leitungsberechtigte Empfänger zur Verfügung gestellt. Dies berichtete Vorstandsmitglied Günther Saathoff in Vertretung des Stiftungsvorsitzenden am 15. März den Mitgliedern des Innenausschusses. 98 Prozent der Mittel seien damit an die Partnerorganisationen ausgezahlt. ...

wol
Biometriepässe nicht sicher genug
FDP: Bundesregierung soll Ausstellung von Reisedokumenten verzögern

Inneres. Die Regierung soll die Ausstellung biometrischer Reisepässe mit Chips zur Radiofrequenzidentifikation (RFID) so lange aussetzen, bis der Einsatz einer effektiveren Verschlüsselung möglich ist, fordert die FDP in einem Antrag (16/854). Es müsse ein ...

wol
Keine Befragung von Gefolterten
Geheimdienste

Inneres/Recht. Der Ausschluss einer Befragung von Gefolterten und der Nutzung von Foltererkenntnissen durch Vertreter deutscher Behörden (16/836) und die Neuordnung der Aufsicht über die Geheimdienste (16/843) sind Gegenstand von zwei Initiativen der Bündnis 90/Die Grünen. Sie ...

wol
Zur Fußball-WM stabile Hotelpreise
Die Welt zu Gast in Deutschland

Sport. Für Klarheit über Spekulationen der Medien zur Fußball-WM hat Jürgen Rollmann, Koordinator der Bundesregierung für die Fußball-WM 2006, am 15. März im Sportausschuss gesorgt. So sei es unzutreffend, dass alle Quartiere in den WM-Spielorten bereits ...

suk
Die Preisnachlässe für Schulbücher erhalten
Buchpreisbindung

Kultur und Medien. Die Preisnachlässe für Schulbücher sollen erhalten bleiben. Ohne Aussprache und einstimmig billigte der Kulturausschuss am 15. März einen Gesetzentwurf des Bundesrats zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes (16/238). Die Preisnachlässe gelten ...

bob
Den Jugendstrafvollzug gesetzlich neu regeln
Eigenständige Zielsetzung

Recht. Die Bundesregierung soll den Jugendstrafvollzug mit einem Gesetzentwurf auf eine verfassungsfeste Grundlage stellen. Dies fordern die Liberalen in einem Antrag (16/851). Mit den Ländern sei über die inhaltliche Konzeption eines Jugendstrafvollzugsgesetzes zu verhandeln. Der Vollzug ...

bob
Hochschulkooperation auch künftig sichern
Föderalismusreform (1)

Recht. Die Bundesregierung soll dafür Sorge tragen, dass im Zuge der Föderalismusreform ausgewogene Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern im Hochschulbereich weiter ermöglicht werden. Im dem Antrag (16/954), der am 16. März an den Rechtsausschuss ...

suk
Ein einheitliches Umweltrecht sichern
Föderalismusreform (2)

Recht. Für ein einheitliches Umweltrecht und gegen Kompetenzwirrwarr spricht sich die Linksfraktion in einem Antrag (16/927) aus. Das Umweltrecht soll im Grundgesetz unter einem eigenen Kompetenztitel "Recht der Umwelt" innerhalb der konkurrierenden Gesetzgebung zusammengefasst ...

wol
Integrationskurse bis April bewerten
Offene Fragen klären

Inneres. Die Bundesregierung soll bis Ende April einen ersten Zwischenbericht zu den Integrationskursen des Jahres 2005 nach dem Zuwanderungsgesetz vorlegen. Dies fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/940), der am 16. März vom Bundestag an den Innenausschuss ...

bob
Zentrale Verantwortung liegt bei Regierungen
Wahrheitskommissionen gewürdigt

Menschenrechte. Die Bundesregierung muss nach Ansicht des Parlaments gegenüber Staaten, in denen Wahrheits- und Versöhnungskommissionen arbeiten, klarstellen, dass die jeweiligen Regierungen eine zentrale Verantwortung für die Aufarbeitung der Vergangenheit und die Wiederherstellung ...

bob
Menschenrechte in Kuba sind weiter "desolat"
Anträge der FDP und der Grünen

Menschenrechte. Die Menschenrechtssituation in Kuba ist Thema zweier Anträge der Fraktionen von FDP (16/945) und der Bündnisgrünen (16/934). Liberale und Grüne weisen darauf hin, die Lage der Menschenrechte sei "weiterhin desolat" und "Besorgnis erregend". Die ...

vom
Brüssel soll den Drang zur Regulierung zügeln
Integration der Finanzmärkte

Finanzen. Der Bundestag hat am 16. März einen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (16/933) zur Finanzmarktintegration in der EU angenommen. Die Abgeordneten nehmen Bezug auf das Weißbuch der EU-Kommission für die Jahre 2005 bis 2010, das die ...

mpi
"Guter Kompromiss"
Merkel im EU-Ausschuss zur Dienstleistungsrichtlinie

Europa. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei dem EU-Gipfel in der kommenden Woche für den Kompromiss des EU-Parlaments zu einer europäischen Dienstleistungsrichtlinie werben. Im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sagte Merkel am 17. März, die Einigung im EU-Parlament sei "ein guter Kompromiss", auf Basis dessen auch die EU-Kommission arbeiten könne. Sie hoffe, dass dazu ein Signal vom Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel ausgeht. Merkel sprach sich mit Blick auf den stockenden Verfassungsprozess in der EU für Gelassenheit auf deutscher Seite aus. "Wir müssen da der ruhende Pol sein. Nicht, dass wir hinterher noch weniger haben als vorher", sagte sie. ...

mpi
Verfassung "kein toter Patient"
Bundestagsabgeordnete tagten gemeinsam mit franzöischen Kollegen

Europa. Die Zukunft der europäischen Verfassung ist weiter ungewiss. Dies hat die gemeinsame Sitzung der Europaausschüsse des deutschen und des französischen Parlaments am 15. März in Paris gezeigt. Der Vorsitzende des deutschen Ausschusses, Matthias Wissmann (CDU), machte ...

bob
Aufbau läuft sehr zufrieden stellend
Nach dem Tsunami

Entwicklungszusammenarbeit. Übereinstimmend "sehr zufrieden" haben sich die Regierung und zwei Abgeordnete des zuständigen Fachausschusses am 15. März mit den Wiederaufbaumaßnahmen in der Provinz Aceh in Indonesien gezeigt. In der Region waren durch die ...

bob
Belastung der Truppe durch Auslandseinsätze hoch
Wehrbeauftragter Robbe stellt seinen Jahresbericht 2005 vor

Verteidigung. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), beklagt eine permanente Unterfinanzierung der Bundeswehr. Dies schreibt Robbe in seinem Jahresbericht 2005 (16/850), den er am 14. März Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU/CSU) übergab. Der ...

bob
Positive Entwicklungen in Lateinamerika nutzen
Gipfeltreffen im Mai

Entwicklungszusammenarbeit. Neue, durch Wahlen eindeutig legitimierte Staatsregierungen in Lateinamerika und der Karibik (LAK-Staaten) dringen auf soziale Reformen, suchen eine deutliche Differenzierung in ihren Außenbeziehungen und zeigen einen ausgesprochenen Willen zur regionalen ...

suk
Transparenz statt Harmonisierung
EU-Kommissar Jan Figel im Bildungsausschuss

Bildung und Forschung. EU-Kommissar Jan Figel hat am 15. März in der Sitzung des Bildungsausschusses die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt, bis zum Ende 2010 drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren. Die SPD-Fraktion ergänzte an ...

mpi
Arbeitskampf im Blick
Die Linke zu "kalten Aussperrungen" - FDP zu Notfallversorgung

Arbeit und Soziales. Die rechtlichen Bedingungen von Arbeitskämpfen nehmen die Fraktionen von Die Linke und FDP in den Blick. Mit einem Gesetzentwurf (16/856) wollen die Linksparlamentarier durchsetzen, dass Arbeitnehmer, die von "kalten Aussperrungen" betroffen sind, künftig wieder Kurzarbeitergeld erhalten. Die Liberalen hingegen wollen mit ihrem Antrag (16/856) vor dem Hintergrund des andauernden Streiks im öffentlichen Dienst das Arbeitskampfrecht zugunsten der Notfallversorgung einschränken. Der Bundestag überwies am 16. März beides in die Ausschüsse. ...

suk
Für eine bessere Bildung in Europa
Ausbau der EU-Bildungsprogramme gefordert

Bildung und Forschung. Bundesregierung und Bundesländer sollen sich auf europäischer Ebene "nachdrücklich" für einen Ausbau der EU-Bildungsprogramme einsetzen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/837), der am 16. März vom ...

sas
Tiere besser schützen
Antrag

Ernährung und Landwirtschaft. Nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen soll Deutschland seine Tierschutzbemühungen verstärken und die Einfuhr von Katzen- und Hundefellen verbieten. In ihrem Antrag (16/841) fordern die Grünen von der Bundesregierung, dafür die ...

suk
Mehr Geld für Studierende gefordert
Linke wollen BAföG ausweiten

Bildung und Forschung. Die Bundesregierung soll kurzfristig eine BAföG-Novelle auf den Weg bringen und damit allen Studieninteressierten eine ihrer "Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung" ermöglichen. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag (16/847). ...

mik
Ortsumgehung Uslar: Einstufung überdenken
Petitionsausschuss

Petitionen. Die Einstufung des Baus der Ortsumgehung (OU) Uslar in Niedersachsen im Zuge der Bundesstraße 241 in den "weiteren Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2003 will der Petitionsausschuss überdenken lassen. Deshalb beschloss er am 15. März, die zugrunde ...

suk
Grüne wollen Stillstand auflösen
Energiepolitik

Umwelt. Die Bundesregierung soll den seit der Bundestagswahl 2005 bestehenden "energiepolitischen Stillstand" auflösen und die von SPD und Grünen 1998 eingeleitete Modernisierung der Energiepolitik fortsetzen. Das forderte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem ...

mpi
Kein Zugriff auf die Altersvorsorge
Bundesregierung will Selbstständige besser schützen

Arbeit und Soziales. Die Altersvorsorge von Selbstständigen soll künftig teilweise vor dem Zugriff durch Gläubiger geschützt werden. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (16/886) vorgelegt, der private Rentenversicherungen und Altersrenten aus Kapitallebensversicherungen ...

mpi
FDP will Verbesserungen für Schwerbehinderte
Regelungen bisher missverständlich

Arbeit und Soziales. Die FDP-Fraktion will Verbesserungen für Schwerbehinderte erreichen. In einem Antrag (16/853) setzen sich die Liberalen dafür ein, dass schwerbehinderten Menschen die kostenfreie Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln auch ohne Begleitperson ...

suk
Europakonform mit modernen Verfahren
Abfallüberwachungsrecht

Umwelt. Das deutsche Abfallüberwachungsrecht deckt sich künftig sowohl inhaltlich als auch in struktureller und formeller Hinsicht mit den EU-rechtlichen Vorgaben zur abfallrechtlichen Überwachung. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/400) stimmte der Bundestag ...

sas
Koalition setzt auf Wachstumsprogramme
Antrag

Haushalt. Für die unverzügliche Umsetzung des Programms "Impulse für Wachstum und Beschäftigung" sowie des Marktanreizprogramms durch die Bundesregierung setzen sich die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD ein. Ihrem Antrag (16/931) stimmte der Bundestag am 17. ...

sas
Linienfernverkehr für Busse freigeben
Konkurrenz zur Bahn gefordert

Verkehr und Bau. Die Bundesregierung soll die rechtlichen Grundlagen für mehr Konkurrenz im Fernverkehr legen und den Buslinienfernverkehr zulassen. In ihrem am 17. März in den Fachausschuss überwiesenen Antrag (16/842) fordern die Bündnisgrünen dazu einen Gesetzentwurf der ...

sas
Mehr Sicherheit im europäischen Luftraum
Gesetz zum Datenaustausch

Verkehr und Bau. Informationen über die Luftverkehrssicherheit sollen künftig nicht nur zwischen deutschen Behörden ausgetauscht, sondern auch an europäische Stellen übermittelt werden, um die Sicherheit im europäischen Luftraum zu verbessern. Eine Rechtsgrundlage ...

sas
Eltern können mit Entlastung rechnen
Kinderbetreuungskosten

Finanzen. Der Bundestag hat am 17. März den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (16/643) gegen das Votum der Oppositionsfraktionen in geänderter Fassung angenommen. Er folgte dabei einer Empfehlung des Finanzausschusses vom 15. März (16/974). Im Mittelpunkt steht die steuerliche Abzugsfähigkeit von erwerbsbedingten Betreuungskosten für Kinder. Um Kinderbetreuung und Beruf besser zu vereinbaren, werden die erwerbsbedingten Betreuungskosten bis zum vollendeten 14. Lebensjahr des Kindes in Höhe von zwei Dritteln der Aufwendungen, höchstens jedoch 4.000 Euro pro Kind, als Betriebsausgaben oder Werbungskosten steuerlich abzugsfähig. ...

sas
"Aufhellenden Konjunkturhimmel auf keinen Fall eintrüben"
Peer Steinbrück im Haushaltsausschuss

Haushalt. "Wir wollen den aufhellenden Konjunkturhimmel auf keinen Fall eintrüben." Dies erklärte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am 15. März im Haushaltsausschuss bei der Vorstellung des Regierungsentwurfs zum Etat 2006. Der Entwurf sieht Einnahmen und ...

sas
Steuerschlupflöcher gestopft
Bundestag will "Missbrauch" stoppen

Finanzen. Mit der Koalitionsmehrheit bei Enthaltung der Linksfraktion und der Bündnisgrünen sowie gegen die Stimmen der FDP hat der Bundestag am 16. März den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen (16/634, 16/749) in ...

sas
Regierung will Beihilfen abschaffen
Kornbranntwein-Brennereien

Finanzen. Die Bundesregierung will mit Wirkung vom 1. Oktober dieses Jahres an alle staatlichen Beihilfen für Kornbranntwein-Brennereien abschaffen. Damit werde eine Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahre 2004 umsetzt, wie aus ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des ...

sas
Vorschriften sollen bereinigt werden
Lastenausgleichsrecht

Finanzen. Die Bundesregierung plant eine Rechtsbereinigung beim Lastenausgleichsrecht und hat dazu einen Gesetzentwurf (16/916) vorgelegt. Der Bundestag hat ihn am 16. März zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. Das Lastenausgleichsgesetz regelt den Ausgleich von kriegs- und ...