.

"Guter Kompromiss"

Europa. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei dem EU-Gipfel in der kommenden Woche für den Kompromiss des EU-Parlaments zu einer europäischen Dienstleistungsrichtlinie werben. Im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sagte Merkel am 17. März, die Einigung im EU-Parlament sei "ein guter Kompromiss", auf Basis dessen auch die EU-Kommission arbeiten könne. Sie hoffe, dass dazu ein Signal vom Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel ausgeht. Merkel sprach sich mit Blick auf den stockenden Verfassungsprozess in der EU für Gelassenheit auf deutscher Seite aus. "Wir müssen da der ruhende Pol sein. Nicht, dass wir hinterher noch weniger haben als vorher", sagte sie.

In der vom EU-Parlament gebilligten Fassung der Dienstleistungsrichtlinie kommt das auch in Deutschland heftig kritisierte Herkunftslandprinzip nicht mehr vor. Nach diesem hätten Dienstleister bei Tätigkeiten im EU-Ausland nur den Regeln ihres jeweiligen Heimatlandes unterworfen sein sollen. Streit ist aber vorprogrammiert, denn mehrere osteuropäische EU-Staaten haben bereits eine weiter gehende Liberalisierung gefordert. Die Unions-Fraktion unterstützte Merkels Position. Es wäre sehr sinnvoll, wenn die EU-Kommission der Grundlinie des Kompromisses folgen würde, hieß es.

Mit Blick auf die europäische Verfassung sagte der Ausschussvorsitzende Matthias Wissmann (CDU), die überwiegende Mehrheit des Gremiums teile die Einschätzung, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für große Vorstöße sei. Die SPD-Fraktion hob in diesem Zusammenhang hervor, die im ersten Halbjahr 2007 anstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft dürfe nicht überlastet werden. Zugleich betonte die Fraktion aber: "Wir dürfen Europa nicht denjenigen überlassen, die immer erklären, was nicht geht, und was sie nicht wollen." Die Linke forderte, im Mittelpunkt eines neuen Entwurfes müssten soziale Fragen stehen.

Merkel sagte, beim Thema Energie erwarte sie kontroverse Debatten. Eine gemeinsame europäische Energiepolitik sei erstrebenswert. Zugleich mahnte sie jedoch an, dass die EU-Kommission "sich nicht mehr Zuständigkeiten nimmt, als sie hat". Die FDP-Fraktion forderte von Merkel, in Brüssel für Wettbewerb im europäischen Energie-Binnenmarkt einzutreten. Die Bestrebungen in Frankreich und Spanien, "nationale Champions" der Energiewirtschaft zu bilden, seien Besorgnis erregend.

Mit Blick auf die Haushaltsplanungen des Europäischen Parlaments rief die Bundeskanzlerin zum Maßhalten auf. "Wir müssen aufpassen, dass uns das nicht auseinander fliegt", sagte sie. Wissmann äußerte die dringende Bitte der Mehrheit des EU-Ausschusses, "in der Frage der Größenordnung des Haushalts Realismus walten zu lassen". Bündnis90/Die Grünen verlangten, dass die Planungen korrigiert werden müssten. Die Ausgaben für Forschung und Bildung seien dringend zu erhöhen.

Merkel kündigte an, die Themen Forschung und Innovation zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu machen. Sie betonte darüber hinaus, dass für sie eine "europäische Perspektive" für den Westbalkan "eine sehr hohe Priorität" habe. Merkel versprach, im September erneut in den EU-Ausschuss zu kommen, um dann ausführlich die deutsche Ratspräsidentschaft zu erörtern.

 Zurück zur Übersicht