Inland

Gerlind Schaidt
Bergbau-Hilfe steht vor dem Ende
Nordrhein-Westfalen: Schwarz-Gelb-Grün lehnen weitere Subvention ab

Deutlicher konnte der nordrhein-westfälische Landtag den Weichenwechsel nicht demonstrieren. Ausgerechnet bei der Frage der Steinkohlesubvention, wo jahrzehntelang traditionell Sozial- und Christdemokraten im Düsseldorfer Parlament in einer Art großer Koalition einträchtig für Steinkohlehilfen stimmten, kam es am 16. März erstmals zu einem Hauch von Jamaika-Connection. In einem gemeinsam verabschiedeten Eilantrag von CDU, FDP und Grünen wurde die Deutsche Steinkohle AG (DSK) aufgefordert, die - bislang dem Parlament verweigerten - detaillierten Kosten für den sozialverträglichen Auslauf des subventionierten Bergbaus vorzulegen. ...

Dieter H. Michel
CDU/SPD-Koalition soll bis Ostern stehen
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt haben die Gespräche zur Bildung einer Koalition begonnen. Schon zwei Tage nach der Wahl vom 26. März trafen sich in Magdeburg der bisherige und künftige Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) und sein SPD-Herausforderer Jens Bullerjahn. In sehr sachlicher ...

Jutta Witte
Beck gewinnt absolute Mehrheit
Rheinland-Pfalz: Bestes Wahlergebnis für die SPD seit 1949

Eine stabile Mehrheit für die sozial-liberale Koalition hatten die Meinungsforscher für Rheinland-Pfalz signalisiert. Der Wahlabend jedoch brachte auch für Eingeweihte eine Riesenüberraschung. Mit 45,6 Prozent erreichte die SPD entgegen dem Bundestrend nicht nur ihr bestes ...

Erik Spemann
CSU holt Bayreuth
Stichwahlen in Bayern

Zwei Wochen nach dem Urnengang zur "Kleinen Kommunalwahl" in Bayern sind bei Stichwahlen am 26. März in insgesamt zehn Kommunen die Entscheidungen gefallen. Danach hat in Oberfranken nach der Stadt Hof nun auch das bisher rote Bayreuth mit dem Sitz der Bezirksregierung einen ...

Karl-Otto Sattler
Zeichen stehen auf Schwarz-Gelb
Die Not der ewigen Verlierer in Baden-Württemberg

Verkehrte Welt: Da können sich drei Gewinner im Glanz ihrer Triumphe sonnen, doch das Scheinwerferlicht richtet sich in den Tagen nach der Wahl auf die Verliererin. Plötzlich stehen CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger, FDP-Justizminister Ulrich Goll und der grüne Vormann Winfried Kretschmann im Schatten Ute Vogts: Dass trotz des Debakels der SPD deren böse abgestrafte Spitzenkandidatin anders als Christoph Böhr von der CDU in Rheinland-Pfalz nicht das Handtuch wirft und stattdessen mit tatkräftiger Hilfe des Bundesvorsitzenden Matthias Platzeck gegen erhebliche Widerstände in der Landtagsfraktion nun mit vollem Risiko die ganze Macht in der gebeutelten Südwest-SPD übernimmt, sorgt für erheblich mehr Aufregung als der Schaulauf stolzer Sieger. ...

Karl-Otto Sattler
Aufruhr im Kohleflöz des Saarlands
Druck auf Energiegipfel

Auf diese Rekorde hätte man an der Saar wahrlich gern verzichtet: Jüngst haben die zwei stärksten Grubenbeben, die je in Deutschland gemessen wurden, die Region Lebach mit ihren Kohlezechen und überdies weite Teile des gesamten Landes erschüttert. Wie schon bei mehr als 50 ...

Forian Kain
Lüdemann folgt auf Kusch
Hamburg hat einen neuen Justizsenator

Hamburg hat einen neuen Justizsenator: Der 41-jährige Rechtsanwalt Carsten-Ludwig Lüdemann (CDU) ist am 29. März in der Bürgerschaft zum Nachfolger von Roger Kusch (CDU) gewählt worden. Kusch hatte zuvor von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) die Entlassungsurkunde ...

Jutta Witte
CDU wieder stärkste Kraft
Kommunalwahl in Hessen

Die CDU ist mit einem Vorsprung von 3,8 Prozentpunkten nach 25 Jahren erstmals wieder stärkste kommunale Kraft in Hessen geworden. Bei den Kommunalwahlen vom 26. März erreichten die hessischen Christdemokraten 38,5 Prozent. Die Sozialdemokraten kamen auf 34,7 Prozent und verloren damit ...