Plenum und Ausschüsse

vom
Erste Vorschläge aus der Opposition
Erbschaftsteuerreform

Finanzen. FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben erste Forderungen zur geplanten Reform der Erbschaftsbesteuerung angemeldet. Im Mittelpunkt eines Gesetzentwurfs der Liberalen (16/2087) steht die steuerliche Gleichbehandlung von eingetragenen Partnerschaften und Ehepaaren. Die Grünen wollen mit ihrem Antrag (16/2076) vor allem die bisherige steuerliche Privilegierung des Grundvermögens beenden. ...

bob
Kritische Entwicklungen sollen künftig früher erkannt werden
Führungsaufsicht über entlassene Straftäter

Recht. Die Bundesregierung strebt eine Reform der so genannten Führungsaufsicht an. Diese Aufsicht gibt Straftätern mit ungünstiger Sozialprognose und Schwerkriminellen nach der Verbüßung ihrer Haft oder dem Ende ihrer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus eine ...

sas/vom
Plattform für deutsche Baukultur
Bundesstiftung geplant

Verkehr und Bau. Die Bundesregierung will eine "Bundesstiftung Baukultur" ins Leben rufen und hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (16/1945) vorgelegt. Ziel soll es sein, einer breiten Öffentlichkeit gutes Planen und Bauen zu vermitteln sowie die Leistungsfähigkeit von ...

mpi
FDP: Vergabe transparenter machen
EU-Fördermittel

Europa. Die FDP-Fraktion setzt sich für mehr Transparenz bei der Vergabe von EU-Geldern ein. In einem Antrag (16/2203) fordert sie die Bundesregierung auf, die Umsetzung der mit einer entsprechenden Initiative der EU-Kommission verfolgten Ziele aktiv zu unterstützen. Die Liberalen ...

suk
Linke: Steuerfreiheit vorerst beibehalten
Reine Biokraftstoffe

Umwelt. Reine Biokraftstoffe sollen bis einschließlich 2009 steuerbefreit bleiben. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag (16/1895 neu), den sie damit begründet, dass biologisch erzeugte Kraftstoffe ein "Schlüsselelement der zukünftigen Energieversorgung" seien. ...

mpi
Liberale für gelockerten Jugendarbeitsschutz
Hotels und Gastronomie

Arbeit und Soziales. Die FDP will den Jugendarbeitsschutz in der Gastronomie und Hotellerie lo-ckern. In einem Gesetzentwurf (16/2094) schlägt sie vor, dem Gaststättengewerbe zu ermöglichen, Auszubildende über 16 Jahre statt bis 22 Uhr künftig bis 23 Uhr zu ...

vom
Linksfraktion will Altschuldenerlass
Wohnungsunternehmen im Osten

Verkehr und Bau. Einen Altschuldenerlass für ostdeutsche Wohnungsunternehmen und eine Verlängerung ihrer Grunderwerbsteuerbefreiung im Fall einer Fusion fordert die Linksfraktion in zwei Anträgen (16/2078, 16/2079). Die Unternehmen sollten von ihren Altschulden, die dauerhaft leer ...

bob
"Auf rechtsstaatliche Behandlung achten"
Auslieferung von Tatverdächtigen

Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Die Bundregierung soll sicherstellen, dass mit allen Staaten, an die Deutschland Personen ausliefert, "verbindliche Vereinbarungen" bestehen, die es der Bundesrepublik ermöglichen, Informationen über das weitere Schicksal dieser Leute ...

vom
Menschenrechtslage auf dem Prüfstand
Homosexuelle

Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Die Lage der Menschrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und "Transgender" (Menschen ohne eindeutige geschlechtliche Identität) interessiert Bündnis 90/Die Grünen in einer Großen Anfrage (16/2084). In vielen Ländern ...

bob
"Weißbuch erst nach Debatte beschließen"
Sicherheitspolitik

Verteidigung. Das vom Bundesverteidigungsminis-terium erstellte Weißbuch soll nach dem Willen der FDP erst nach einer Parlamentsdebatte und nach öffentlicher Diskussion beschlossen werden. Allen Fraktionen im Bundestag sowie der Öffentlichkeit müsse der Entwurf zugänglich ...

bob
FDP fordert System der Budgetierung
Goethe-Institute

Auswärtiges. Die FDP fordert, dass das Goethe-Institut zügig auf das System der Budgetierung umgestellt wird. Spätestens bis zum Haushaltsjahr 2008 sollten die Zuwendungen des Auswärtigen Amtes an das Goethe-Institut insgesamt budgetiert werden, verlangen die Liberalen in einem ...