Petitionsausschuss
Teilnahme der Vorsitzenden des Petitionsausschusses an Fachtagung
zu Menschen- und Bürgerrechten in Oslo
Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Marita Sehn, MdB (Mi.) der norwegische Ombudsmann, Arne Fiflet, (li.), der Menschenrechtskommissar des Europarats, Alvaro Gil Robles (re.)
© Petitionsausschuss, Büro Marita Sehn, Herr Hartmut Höppner, 07.11.2003
In ihrer Funktion als Vorsitzende des Petitionsausschusses nahm
die FDP-Bundestagsabgeordnete Marita Sehn vom 3. bis 5. November
2003 an einer Fachtagung des Europarats in Oslo/Norwegen teil.
Ombudsleute, Vertreter von Petitionsausschüssen und
Menschenrechtsexperten aus über 40 Ländern trafen sich,
um aktuelle Fragen der Menschenrechte, des Minderheitenschutzes und
der Bürgerrechte in Europa zu beraten.
Marita Sehn lobte die offenen Gespräche und den
Informationsaustausch. Auch zeigte sich, dass der Aufbau neuer
Einrichtungen in Ost- und Südosteuropa sich auf einem guten
Weg befindet.
Marita Sehn nahm an dem Workshop über den Umgang mit
nationalen Minderheiten teil. Ein besonders interessanter Aspekt
stellte die Frage des Umganges mit "neuen" Minderheiten dar, die
sich aus aktuellen Migrationsbewegungen ergeben. Sie betonte
hierzu, dass neben den Rechten, die die Betroffenen beanspruchen
können, auch der Aspekt Beachtung verdiene, welche Erwartungen
die aufnehmende Gesellschaft an diese Minderheiten stellen
dürfe.
In einem weiteren Workshop über die Informationsfreiheit gab
Marita Sehn einen Überblick über die Rechte des
Petitionsausschusses bei der Informationsbeschaffung und
Akteneinsicht. Sie unterrichtete über den Stand der aktuellen
Diskussion zu dem Thema in Deutschland.
An den Beratungen haben neben dem Menschenrechtskommissar des
Europarates, Alvaro Gil-Robles, zahlreiche hochrangige
Funktionsträger aus europäischen Institutionen
teilgenommen. Der norwegische König würdigte die
Bedeutung und die Arbeit der anwesenden Einrichtungen durch seine
Teilnahme an der Eröffnungssitzung.
Für die Vorsitzende des Petitionsausschusses war die achte
Konferenz dieser Art ein weiterer Schritt hin zu einer
stärkeren Vernetzung und Zusammenarbeit der einschlägigen
Institutionen in Europa und darüber hinaus eine gute
Gelegenheit gegenüber den Ombudsleuten so vieler Nationen die
Funktion und Wirksamkeit des Petitionsausschusses des Deutschen
Bundestages zu verdeutlichen. "Die Namen der Institutionen
mögen unterschiedlich sein, ob Ombudsmann, Petitionsausschuss
oder Menschenrechtsbeauftragter - das Ziel ist dasselbe: Der Schutz
der Bürger- und Menschenrechte. In diesem Sinne sind die 25
Mitglieder des deutschen Petitionsausschusses jeder für sich
und alle zusammen Ombudsmann und -frau für die Menschen, die
sich an uns wenden", so Sehn.
