Plenum und Ausschüsse
rab
Rentenkasse mit
finanziellen Risiken
Gutachten des Sozialbeirats
Für das Jahr 2003 seien nach dem derzeitigen Stand
lediglich 0,42 Monatsausgaben für die Schwankungsreserve
erreicht worden, obwohl für Ende letzten Jahres 0,66
Monatsausgaben geschätzt worden waren. Dieser Umstand mache
die Risiken deutlich, die mit einem zu niedrigen Zielwert für
die ... 
Oliver W. Schwarzmann
Am Gelde
hängt doch alles
Konten, Skonten und Zahlungen
Es geht eigentlich immer um das liebe Geld, und dennoch: Wir
wissen relativ wenig über das, was den Staat, die Unternehmen
und unsere Köpfe regiert. Über Geld spricht man nicht,
heißt es, man hat es und überlässt es lieber der
schweigsamen Intimität von Bankkonten. Doch Aufklärung
tut not, dazu ...
Siegfried Löffler
Die Chancen von
Reformen
Ein Plädoyer für die Agenda 2010
Die Agenda 2010 ist in letzter Zeit etwas in den Hintergrund
getreten, dominieren doch gegenwärtig die kontroversen
Diskussionen über die Zukunft der gesetzlichen Kranken- und
Rentenversicherung. Letzten Endes gibt es aber auch hier einen
ursächlichen Zusammenhang mit der Agenda 2010, geht es doch
...
vom
Erstinvestitionen im verarbeitenden Gewerbe in
Ostdeutschland stärker fördern
Initiative der Länderkammer
Der Bundesrat will Erstinvestitionen in Betrieben des
verarbeitenden Gewerbes und der produktionsnahen Dienstleistungen
stärker fördern. Dazu hat er den Entwurf eines
Investitionszulagengesetzes 2005 (15/2249) vorgelegt. Darin
heißt es, das Investitionszulagengesetz 1999 laufe Ende 2004
aus, die ...
pot
Strafvollstreckungskammern der Landgerichte sollen
entlastet werden
Vorstoß des Bundesrates
Der Bundesrat will die Anforderungen an die Ausführlichkeit
von Tatbestandsdarstellung und Entscheidungsbegründung in den
Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz (Paragraf 109ff.) senken und
dadurch die Strafvollstreckungskammern der Landgerichte entlasten.
Die Länderkammer hat hierzu einen ...
vom
Frauen
profitierten knapp zur Hälfte von der Strukturförderung
der Europäischen Union
Regierungsbericht
Von 2000 bis 2002 haben 1,57 Millionen Menschen an Programmen
der Europäischen Strukturförderung teilgenommen, davon
46,5 Prozent Frauen. Im Förderzeitraum von 1994 bis 1999 seien
es 47,3 Prozent von 2,19 Millionen Teilnehmern gewesen, wie aus
einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (15/2049) ...
pot
Neutraler
Gutachter für Studie "Fahrgastrechte"
Forderung der FDP
Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag
(15/2279) auf, die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen durchgeführte Vergabe des Gutachtenauftrages zum
Thema "Qualitätsoffensive im öffentlichen Personenverkehr
- Verbraucherschutz und Kundenrechte stärken" ...
pot
Hygienegesetze
an EU-Recht anpassen
Fleisch und Geflügel
Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf (15/2293) das
Fleischhygienegesetz, das Geflügelfleischhyienegesetz, das
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz und andere
Vorschriften ändern, um sie an die Rückstandskontroll-
und an die Drittlandkontrollrichtlinie der EU und weitere ...
vom
Transparenz hat
rechtliche Grenzen
Rüstungsexportbericht
Alle Bemühungen, die Transparenz des
Rüstungsexportsberichts der Bundesregierung zu erhöhen,
finden ihre Grenze in den rechtlichen Bestimmungen zum Schutz von
Geschäftsgeheimnissen und in der Verfügbarkeit
belastbaren Zahlungsmaterials. Darauf verweist die Regierung in
einem Bericht zu einer ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.