Europa
Hartmut Hausmann
Fluggastabkommen
mit den USA vom Parlament abgelehnt
EuGH soll Vertragstext prüfen
Zuvor hatte das Parlament mit 276 gegen 260 Stimmen bei 13
Enthaltungen dafür gestimmt, das Abkommen zur
Überprüfung an den EuGH zu überweisen. An diesem
Ergebnis konnte auch eine eindringliche Warnung von EU-Kommissar
Chris Patten, dass bei einem solchen Beschluss eine Periode des
absoluten Chaos ... 
Hartmut Hausmamn
EVP nimmt an der
Abstimmung wegen Nennung Italiens nicht teil
EU-Parlament fordert Gewährleistung des Medienpluralismus
Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und
Informationsfreiheit verlangt freie und pluralistische Medien. Wenn
die Mitgliedstaaten der EU dafür nicht ausreichend die
Voraussetzungen schaffen, habe die Europäische Union im Rahmen
ihrer Zuständigkeit die politische und rechtliche
Verpflichtung ...
Hartmut Hausmann
Viele Anlagen
sind umzurüsten
EU-Standards für Tunnel
Nach den zum Teil katastrophalen Tunnel- unglücken mit
ungewöhnlich vielen Opfern in den vergangenen Jahren in Europa
sollen nun die Mindestanforderungen an die Tunnelsicherheit
erhöht und überall in der EU vereinheitlicht werden. Ein
entsprechender Richtlinienvorschlag der Kommission wurde am 20. ...
Hartmut Hausmann
Die Maut sorgt
weiter für Streit zwischen Brüssel und Parlament
EP verlangt Änderungen bei den Lkw-Straßenbenutzungsgebühren
Dabei geht es um Lastkraftwagen von über 3,5 Tonnen und die
Hauptverkehrsstraßen von zur Zeit rund 60.000 Kilometer
Schnellstraßen. Die Mitgliedstaaten sollen ihre
Gebührensätze nach Emissionsumfang, Fahrzeugtypen,
Bevölkerungsdichte und Unfallgefahr differenzieren
können. Bei Straßen geringerer ...
Hartmut Hausmann
Angeblich
über 7.200 Vergehen
Cox weist Vorwürfe des Abgeordneten Martin scharf zurück
Der fraktionslose österreichische EP-Abgeordnete Hans-Peter
Martin, der mit einem in einer deutschen Boulevardzeitung
aufgemachten Skandal über vermeintliche Selbstbereicherung von
Europaabgeordneten Aufsehen erregt hat, versuchte letzte Woche in
Straßburg, Beweise für seine Behauptungen vorzulegen.
...
Hartmut Hausmann
Öffnung der
Netze ab 2007
Kompromiss zum Eisenbahnpaket gebilligt
Der im Vermittlungsverfahren zwischen einer Delegation des
Europäischen Parlaments und dem EU-Ministerrat am 16.
März erreichte Kompromiss zur EU-weiten Liberalisierung des
Bahnverkehrs ist am 22. März vom Plenum der Straßburger
Versammlung auf breite Zustimmung gestoßen. Dabei handelt es
sich um ...
Hartmut Hausmann
Tiere sollen
nicht unnötig leiden
Einheitliche Standards für Transporte
Die Europäische Union kommt den immer wieder kehrenden
Klagen von Tierschützern über katastrophale Bedingungen
bei Tiertransporten entgegen. Dass die Berichte über die dabei
erlittenen Qualen, die Nichteinhaltung der
Fahrzeitbeschränkungen, die Überladung der
Transportfahrzeuge, der Durst der ...
Hartmut Hausmann
Richtlinie zur
Harmonisierung
Gegen unlautere Geschäfte
Ob am Telefon, an der Haustür, im Internet oder im Laden an
der Ecke, den unseriösen Geschäftemachern soll EU-weit
das Leben erheblich schwerer gemacht werden. Mit Hilfe einer von
der Brüsseler Kommission vorgelegten Richtlinie, die am 20.
April vom Europäischen Parlament in Straßburg in erster
...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.