Europoldirektor Storbeck sieht "Licht am Ende des Tunnels"
Bericht im Innenausschuss
Inneres. "Wir sehen Licht am Ende des Tunnels", hat Europoldirektor Jürgen Storbeck in seinem Bericht über Erfolge und Hemmnisse bei der Aufgabenstellung und -erfüllung der europäischen kriminalpolizeilichen Zentralstelle (Europol) am 28. April im Innenausschuss erklärt. So sei es gelungen, Geldwäscher zu identifizieren, die parallel für italienische und russische Gruppen sowie für die Hells Angels kriminelle Transaktionen vornehmen und zur Verschleierung in großer Zahl Firmen gründen.
Erfolge gebe es auch gegen die Extasy-Produktion, bei der man mit den nationalen Polizeibehörden insgesamt 20 Laboratorien habe aufdecken können. Langlaufende Europol-Ermittlungen in der Kinderpornografie hätten auch dazu geführt, "weltweit von Peru bis Australien 400 Händler" festnehmen zu können.
Auf die Frage der Abgeordneten zur Problematik zunehmender Eurofälschungen erklärte Storbeck, diese Zunahme müsse im direkten Zusammenhang mit den qualitativen Verbesserungen IT-gestützter Technologie gesehen werden. Außerdem fehle die bisherige nationale Zuständigkeit. Gleichwohl liege die Gesamtsumme der früheren Fälschungen nationaler Banknoten europaweit immer noch höher als die Zahl der Eurofälschungen. Problematisch seien dabei Sicherheitsmerkmale, die von den Bürgern nicht sämtlich erkannt werden könnten. Dies werde EU-weit nur von den Banken erreicht. Allerdings hätten Banken außerhalb Europas "von Singapur bis Kamerun" noch Probleme bei der sicheren Erkennung. So seien bei einer Rücksendung von zehn falschen Euro-Noten nur acht tatsächlich gefälscht gewesen.
Noch Probleme in der Zusammenarbeit
Ein "gemischtes Feeling" gebe es beim Europol-Infosystem. Nachdem die Testphase alle Anforderungen der EU-Mitgliedstaaten erfüllt habe, hätten diese nun Schwierigkeiten. So könnten derzeit nur vier EU-Staaten Europoldaten automatisch speichern, während andere wohl mit längeren Fristen gerechnet hätten. Unzufrieden sei man auch mit der gemeinsamen Bekämpfung des Terrorismus. Der Austausch zwischen Nachrichtendiensten und nationalen Polizeien klappe noch nicht. Trotz der Besserung nach "Madrid" sei ein EU-weiter Ansatz nötig, um Reisebewegungen mutmaßlicher Terroristen einwandfrei zu erkennen.
Besonders problematisch sei schließlich, dass Europol immer noch keinen Zugriff auf das Schengener Informationssystem (SIS) habe und auch die Zusammenarbeit mit Interpol noch "hapere". Laut Storbeck haben nur drei der 260 Europolmitarbeiter einen Zugriff auf Interpoldateien. Er erwarte eine Klärung Mitte Juni bei der Konferenz von Europol und Interpol. wol
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
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