Zulässige Kohlendioxidemissionen für Industrie und Energie festlegen
Gesetzentwurf von SPD und Bündnisgrünen
Umwelt. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzentwurf über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen (15/2966) vorgelegt, den der Bundestag am 30. April zur Beratung an den Umweltausschuss überwiesen hat. Darin wird das Emissionsziel für die Industrie und die Energiewirtschaft und für die Sektoren Gewerbe, Handel, Dienstleistungen, Verkehr und private Haushalte für die Perioden 2005 bis 2007 und 2008 bis 2012 festgeschrieben.
Als Ziel wird genannt, den Treibhauseffekt zu bremsen und zu einer geringeren Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre beizutragen. Deutschland habe sich verpflichtet, seine Emissionen um 21 Prozent im Schnitt der Jahre 2008 bis 2012 im Vergleich zu 1990/1995 zu verringern. Gleichzeitig sollen Anreize zur Erneuerung des Kraftwerkparks gesetzt werden. Gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2002 sollen die Kohlendioxidemissionen um weitere 17 Millionen Tonnen pro Jahr sinken. Davon müssten zehn Millionen Tonnen von Energiewirtschaft und Industrie und sieben Millionen Tonnen von den privaten Haushalten, vom Verkehrs- sowie vom Gewerbe- und Dienstleistungssektor erbracht werden.
Für die Zeit von 2005 bis 2007 soll für Treibhausgasemissionen ein Ziel von 982 Millionen Tonnen pro Jahr festgelegt werden. Für Nicht-Kohlendioxidemissionen werden 123 Millionen Tonnen angesetzt, sodass das Emissionsziel 859 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr bis 2007 und 846 Millionen Tonnen pro Jahr von 2008 bis 2012 beträgt. Die Fraktionen setzen das Emissionsbudget für Energiewirtschaft und Industrie bis 2007 im Jahresdurchschnitt mit 503 Millionen Tonnen Kohlendioxid an. Entsprechend entfallen 356 Millionen Tonnen pro Jahr auf andere Sektoren. Für die Stilllegung der Kernkraftwerke Stade und Obrigheim werde eine Kompensationsmenge von 1,5 Millionen Tonnen pro Jahr eingeplant, heißt es. Von 2008 bis 2012 soll der Energiewirtschaft und der Industrie ein Ziel von 495 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr und ein Budget von 351 Millionen Tonnen für andere Sektoren auferlegt werden. vom
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.