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Wenn die Europäer alle Elektrogeräte nach Gebrauch ganz ausschalten würden, anstatt sie per Fernbedienung auf Stand-by zu schalten, könnten sie bei einzelnen Geräten 40 Prozent an Strom einsparen, was sich bei ihrer Stromrechnung deutlich bemerkbar machen würde. Auf den gesamten Energieverbrauch der EU bezogen, wären das etwa fünf Prozent, erklärte der EVP-Sprecher Peter Liese in der Beratung einer neuen Richtlinie zur Festlegung von umweltgerechteren Kriterien bei der Konstruktion von energiebetriebenen Produkten. Denn nicht allein der Verbraucher, der die Geräte einsetzt, soll die Verantwortung zur Energieeinsparung übernehmen, sondern auch die Industrie, die solche Produkte herstellt.

Mit der Gesetzgebung soll ein ganz breites Spektrum von Produkten erfasst werden, die zusammen für rund 40 Prozent der Kohlendooxid-Emissionen verantwortlich sind und es damit den EU-Staaten erschweren, ihre Verpflichtungen zur Verringerung der Schadstoff-Emissionen zu erfüllen: Das reicht vom Wasserkocher über Föhn, Waschmaschine und Computer bis hin zu den besonders energiehunrigen Klimaanlagen. Wie die finnische Berichterstatterin Astrid Thors von den Liberalen erklärte, ist der Ansatz, mit dem Energiesparen bereits bei der Produktion zu beginnen, deshalb so wichtig, weil bereits in der Phase der Konstruktion die Entscheidung über mehr als 80 Prozent der Umweltbelastung eines Produkts gefällt wird.

In seinen Änderungsanträgen forderte das Parlament die Kommission in Brüssel auf, schon innerhalb der nächsten zwölf Monate Durchführungsmaßnahmen für zunächst 20 Produkte zu beschließen, die ein hohes Potenzial für die kostengünstige Senkung von Treibhausgasemissionen haben. Auch eine starke Senkung der Verschwendung von Energie im Bereitschaftsmodus soll innerhalb des nächsten Jahres geregelt werden. Nach Berechnungen der Kommission beträgt für die 15 EU-Länder das Einsparpotenzial an Treibhausgasen rund 180 Millionen Tonnen. Dies entspricht rund der Hälfte der auf der Weltklimakonferenz in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen zur Verringerung um 336 Millionen Tonnen bis 2010.

Während Abgeordnete noch ausrechneten, dass diese Maßnahmen so viel an Einsparungen allein in Deutschland brächten, wie Berlin an Energieverbrauch hat, fuhren die Haushaltsgerätehersteller unmittelbar nach der Abstimmung schwere Geschütze auf. Die Forderungen des Parlaments seien ein zynisches Manöver, aus der bevorstehenden Wahlkampagne geboren. Nun hofft der Verband CECED darauf, dass Rat und Kommission ihm besser zuhören und von den Erfahrungen der Industrie zu lernen bereit seien. Der Luxemburger Abgeordnete der Grünen, Claude Turmes , hielt dagegen, dass Europa mit der Verabschiedung dieser Richtlinie einen riesigen Schritt in Richtung Klimaschutz mache. Man werde der unnützen Energieverschwendung durch schlecht gebaute Billiggeräte einen Riegel vorschieben und zusätzlich den Forschungs- und Produktionsstandort Europa stärken. Durch die Festlegung ehrgeiziger Mindeststandards hätten Länder wie Japan, Kanada, Südkorea und Taiwan der EU auch industriepolitisch in diesem Bereich längst den Rang abgelaufen. Es sei doch geradezu abstrus, dass selbst China schon strengere Regeln für den Stand-by-Verbrauch von Fernsehgeräten habe als die EU. Liese hält bei den jetzt beschlossenen Regelungen aber auch eine strengere Marktüberwachung und eine Kontrolle der Importe von solchen Geräten für notwendig, weil sonst durch den Missbrauch von EU-Prüfzeichen auf importierten Alt- oder Billigprodukten, die die Standards nicht erfüllen, die europäischen Hersteller benachteiligt würden. H. H.

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