Auszahlungsmodus der Stiftung ändern
Entschädigung für Zwangsarbeiter
Inneres. Mit einem Gesetzentwurf wollen SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen die Zahlungen der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" neu regeln (15/3044). Bei den mit der Auszahlung beauftragten Partnerorganisationen habe sich ergeben, dass bei bis zu zwei Prozent aller Fälle die Zahlungen die vorgesehenen Empfänger wegen Todes, Krankheit oder Umzug nicht erreichen, heißt es. Der Grund für Auszahlungshemmnisse sei für die zuständigen Organisationen meist nicht erkennbar und Nachforschungen blieben "oft ohne Ergebnis". Dies habe zur Folge, dass Geldbeträge und Verwaltungsstrukturen über lange Zeit vorgehalten werden müssten, um die Ansprüche zu erfüllen oder eine Berechtigung zu prüfen. Mit Einführung des Verfallsdatums 30. September 2006 bei Ansprüchen auf Auszahlung und einer Anpassung der Rechtsaufsicht soll das Verfahren klar geregelt werden. Danach sollen die Leistungsberechtigungen erlöschen. Festgeschrieben wird dazu die Pflicht der Organisationen zu gezielter Öffentlichkeitsarbeit, um Betroffene rechtzeitig zu informieren. wol
Zurück zur
ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.