Die Nordatlantische Allianz auf dem Weg zum Istanbuler Gipfel
Delegationssitzung der Parlamentarischen Versammlung
Auswärtiges. In Zusammenarbeit mit dem NATO-Hauptquartier fand am 3. Mai unter Leitung des Bundestagsabgeordneten Markus Meckel (SPD) eine Delegationssitzung der Parlamentarischen Versammlung der NATO statt, in der in- und ausländische Experten die Mitglieder der Delegation des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses des Bundestages über die bevorstehenden Themen und die noch offenen Fragen des NATO-Gipfels in Istanbul Ende Juni 2004 informierten. Vor etwa 40 Teilnehmern ging der stellvertretende Politische Direktor im Auswärtigen Amt Ulrich Brandenburg vor allem auf die von der NATO geplante Partnerschafts- und Kooperationsbeziehungen mit Staaten der Golf-Region und des "Größeren Mittleren Ostens" ein.
Er warnte vor einer "blauäugigen" Herangehensweise an das langfristige Ziel einer Demokratisierung dieses Raumes. Die Erfolgsaussichten der Initiative hingen von Fortschritten bei der Lösung des Nahostkonflikts ab und von der Unterstützung durch demokratische Bewegungen vor Ort. Der Beitrag der NATO würde sich wahrscheinlich auf die demokratische Kontrolle der Streitkräfte und praktische Militärkooperation nach dem Vorbild der Partnerschaft für den Frieden beschränken.
Der Direktor des Planungsstabes im Ministerrat der Europäischen Union (EU), Christoph Heusgen, wies darauf hin, dass die mit jährlich etwa 3 Milliarden Euro ausgestattete Kooperation der EU mit den Mittelmeeranrainern im Rahmen des Barcelona-Prozesses wesentlich umfangreicher und substanzieller ausfiel als der Mittelmeerdialog der NATO. John Colston, Beigeordneter Generalsekretär der NATO, berichtete, es habe in den Beziehungen zwischen der EU und der NATO vor allem auch auf dem Gebiet der operativen Zusammenarbeit auf dem Balkan beeindruckende Fortschritte gegeben.
Der amerikanische Wissenschaftler Reuel Marc Gerecht sieht durch das amerikanische Vorgehen im Nahen und Mittleren Osten die transatlantischen Beziehungen auf eine "harte Probe" gestellt und skizzierte mögliche Szenarien im Hinblick auf die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran, Syrien und Ägypten. Er warnte vor einem militärischem Einsatz der NATO im Irak, weil die Differenzen darüber zu einer Spaltung der Allianz führen könnten.
"Out of area or out of business"
Diego Ruiz Palmer aus dem Planungsstab der NATO spitzte die Frage der Notwendigkeit weiterer weltweiter Einsätze der NATO auf die Feststellung "out of area or out of business" zu. Dem hielt der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Walter Stützle entgegen, während in Afghanistan der Einsatz der NATO-Truppen auf einer konzeptionellen Übereinstimmung mit den Amerikanern basiere, sei dies bei einem möglichen Einsatz im Irak nicht der Fall. Bei der Frage zum strategischen Konzept der
NATO und einer möglichen gemeinsamen transatlantischen Sicherheitsstrategie sei seiner Ansicht nach die Situation im Moment verfahren. del
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.