Privatisierungsmodelle der Bahn ergebnisoffen prüfen
Antrag einvernehmlich beschlossen
Verkehr und Bauwesen. Einmütig beschlossen hat der Verkehrsausschuss am 5. Mai einen Entschließungsantrag aller Fraktionen zur Bahnreform. Ebenfalls zugestimmt wurde einem Antrag der Koalition "die Bahnreform konsequent weiterführen" (15/2658). Keine Ausschussmehrheit fand ein Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP (15/2156) "Leitlinien für die Vollendung der Bahnreform".
Anlass für einen fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag gibt aus Sicht der Parlamentarier eine Grundsatzentscheidung über eine mögliche Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG (DB AG). Diese darf aus ihrer Sicht erst dann getroffen werden, wenn der nachhaltige wirtschaftliche Erfolg des Unternehmens feststehe. Nach Meinung von Bündnis 90/Die Grünen darf eine solche Entscheidung nicht auf einem "Kurzschuss" beruhen, also einer einmaliger positiven Gewinnentwicklung. Auch dürfe eine dauerhafte Rentabilität nicht auf Leistungen des Bundes für den Ausbau der Schieneninfrastruktur basieren, so SPD und CDU/CSU. Die freie Entfaltung von Wettbewerb auf der Schiene dürfe ebenfalls nicht behindert werden.
Die Abgeordneten aller Fraktionen pochen darauf, dass dem Bundestag die verkehrs-, finanz- und haushaltspolitischen Chancen und Risiken der in Frage kommenden Privatisierungsmodelle vorgelegt und ergebnisoffen geprüft werden. Dabei sei auch zu klären, wie die verfassungsrechtliche Infrastrukturverantwortung des Bundes nach einer Teilprivatisierung gewährleistet werden könne. In dem Antrag wird auf eine öffentliche Anhörung zur Bahnreform vom 29. März verwiesen, in der eine Teilprivatisierung von den Experten unterschiedlich bewertet worden war.
Es sei in der Anhörung nicht überzeugend deutlich geworden, inwiefern das vom Bahnvorstand favorisierte Modell der integrierten Teilprivatisierung der DB AB einschließlich Schienennetz gegenüber anderen Privatisierungsmodellen den Vorzug verdiene, fanden die Bündnis 90/Die Grünen. Daneben sei eine kapitalmarktorientierte Begutachtung der Privatisierungsvarianten "ohne Netz" entsprechend einer von Morgan Stanley erfolgten Untersuchung "mit Netz" erforderlich. Die Abgeordneten forderten Einsicht in den Abschlussbericht der Unternehmensberatung.
Die FDP konnte sich nicht des Eindrucks erwehren, dass von "interessierter Seite unter Umgehung des Verkehrsausschusses Ergebnisse festgezurrt werden", so ein Sprecher. sas
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.