Schwarzarbeitern das Handwerk legen
Parlament verabschiedet Gesetz mit den Stimmen der Regierungsfraktionen
Zwischen den Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einerseits und der CDU/CSU- und FDP-Opposition andererseits ist die Art und Weise der Bekämpfung von Schattenwirtschaft auch weiter umstritten. Während die Regierungsfraktionen am 6. Mai für ihren und den von der Bundesregierung in den Bundestag eingebrachten sowie in den Ausschüssen umfassend veränderten Gesetzentwurf votierten, lehnten Union und FDP diesen ab. Zwei Entschließungsanträge - je einer von der CDU/CSU und der FDP - wurden wiederum von SPD und Grünen nicht mitgetragen. Ob die Unionsmehrheit im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen wird, war bei Redaktionsschluss noch offen.
In der Debatte unterstrich Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), "Schwarzarbeit muss im Interesse aller Steuerehrlichen bekämpft werden, um wieder mehr Raum für legale Beschäftigung zu schaffen". So habe die Bundesregierung bereits organisatorisch Personal aus der Bundesagentur für Arbeit und der Zollverwaltung unter dem Dach der neuen Behörde "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" zusammengeführt. Die bereits vorhandenen 5.000 Planstellen sollen schnell um weitere 2.000 aufgestockt werden. "Die hier für die Kontrolle zuständigen Mitarbeiter können zwar mehr als bisher tun." Vor allem jedoch müssten Schwerpunkte gesetzt werden. Er nannte als Beispiel Baustellen, "wo es vielfach besonders kriminell" zugehe.
Die Schattenwirtschaft ist nach den Worten der CDU/CSU-Abgeordneten Elke Wülfing "der einzige Wirtschaftszweig, der wirklich wächst". Der geschätzte Umsatz sei dort seit Übernahme der Regierung durch Rot-Grün von 280 auf 370 Milliarden Euro - also um 32 Prozent - angestiegen. Alle bisherigen Versuche dieser Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen, "mit höheren Strafen und mit mehr Bürokratie" Schwarzarbeit einzudämmen, seien "untauglich" gewesen. Für ihre Fraktion unterstrich die Politikerin, man unterstütze zwar das Ziel des Gesetzentwurfes, er selbst setze aber "einseitig auf Repression" und bekämpfe "nicht die wirklichen Ursachen". Sie kritisierte, dass der Entwurf mit den Ländern besser hätte abgestimmt werden können. Die Regierungsfraktionen hätten durch 43 Änderungsanträge während der Ausschussberatung "selber festgestellt, dass die Zusammenarbeit" zwischen Zoll, Polizei, Strafverfolgungs- und Finanzbehörden "nicht in Ordnung ist".
Schwarzarbeit ist nach Meinung von Christine Scheel vom Bündnis 90/Die Grünen "kein Kavaliersdelikt, sondern organisierte Wirtschaftskriminalität". Legales Verhalten angesichts erheblicher Gewinnvorteile sei allein durch Strafandrohungen nicht erreichbar. Aber die Steigerung des "Entdeckungsrisikos mit erheblichen strafrechtlichen Folgen und mit der Androhung von finanziellen Vermögensverlusten" könne den Prozess hin zu mehr Ehrlichkeit im Wettbewerb verbessern. Ziel dieses Entwurfes sei, alle bisherigen Versuche - "auch die strafrechtlichen Regelungen" - zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in einem Gesetz zusammenzuführen. Sie forderte die Opposition auf, die Zustimmung dazu nicht zu verweigern. "Wir erfüllen damit eine ordnungspolitische Aufgabe" und "leisten hiermit einen weiteren Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit".
Die FDP tritt nach den Worten von Carl-Ludwig Thiele dafür ein, dass schwere Fälle von gewerblicher Schwarzarbeit konsequent auch durch Zollfahnder verfolgt werden. Hier gehe es häufig um organisierte Wirtschaftskriminalität. "Dadurch werden die Firmen im Wettbewerb benachteiligt, schlechter gestellt und möglicherweise aus dem Markt gedrängt; Firmen, die ihre Steuern und Abgaben gesetzmäßig zahlen", hob er hervor. Seine Fraktion begrüße zwar die Zielrichtung des Gesetzes, sie sei aber der Auffassung, dass es "nicht geeignet ist, zur Umsetzung dieses Zieles entscheidend beizutragen". Solange nicht an die Ursachen der Schwarzarbeit gegangen werde, "bleiben alle diese Gesetzesvorhaben nur an der Oberfläche", erklärte der FDP-Politiker.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.