"Für ein freies und faires Europa"
Die FDP zur Europawahl
Europa steht seit dem 1. Mai in einer neuen historischen Herausforderung: Die Teilung ist überwunden, nun geht es um die innere Einheit in Freiheit. Deutschland hat Wesentliches dazu beigetragen.
So soll es bleiben. Unsere liberale Außenpolitik hat zu der größten Erweiterung der EU geführt. Für uns Liberale ist das eine Chance und Aufgabe. Das Jahr 2004 wird darüber entscheiden, ob die europäische Integration eine Erfolgsgeschichte bleibt. Wir meinen: Das geht nur mit der FDP.
Europa muss Handlungsfähigkeit beweisen: Deshalb begrüßt die FDP, dass auf dem EU-Gipfel in Brüssel vereinbart worden ist, die Europäische Verfassung bis Mitte Juni zu verabschieden. Dann sollte auch das deutsche Volk das letzte Wort haben über dieses Grundgesetz
Das gemeinsame Europa muss auch ein besseres Europa werden! Als FDP treten wir ein für ein Europa der Bürger, ein Europa des Marktes und ein Europa der Stabilität. Auf seine Agenda gehören Bürgernähe, Deregulierung und weniger Bürokratie sowie eine größtmögliche Transparenz der Entscheidungsprozesse. Das Subsidiaritätsprinzip als Weg der europäischen Solidarität muss strikt eingehalten und durchgesetzt werden.
Wir wollen ein geeintes Europa! Es muss seine Rolle in der Welt aktiv wahrnehmen. Dazu ist eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU mit einer Stimme erforderlich. Die FDP streitet für eine werteorientierte europäische Außenpolitik auf der Grundlage von Menschenrechten und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft. Wir setzen uns für einen gemeinsamen EU-Sitz im Sicherheitsrat der UN und für die Schaffung einheitlicher europäischer Streitkräfte unter gemeinsamem Oberbefehl ein.
Wir wollen ein sicheres Europa! Terrorismus und Kriminalität müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Dabei darf der Staat aber weder durch einzelne Maßnahmen noch durch die Summe der Reaktionen seine Qualität als liberaler Verfassungsstaat verlieren. Ansonsten wäre dies ein Sieg der Terroristen, wenn die offene Gesellschaft sich in der Terrorismusbekämpfung von der Freiheit verabschiedet. Internationalem Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität muss durch gestärkte europäische Handlungsmöglichkeiten begegnet werden. Das blockierende Einstimmigkeitsprinzip in der Innen- und Rechtspolitik muss grundsätzlich aufgegeben werden. Zur Sicherung der europäischen Außengrenzen fordert die FDP eine europäische Grenzpolizei, an der sich die Mitgliedstaaten beteiligen sollen. Wir wollen unter Achtung des Trennungsgrundsatzes von Polizei und Geheimdienst einen besseren Informationsaustausch in der EU. Darüber hinaus ist die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft notwendig, die koordinierende und kontrollierende Funktion für
OLAF und Europol hat.
Wir wollen ein marktwirtschaftliches Europa! Es braucht eine soziale Marktwirtschaft unter fairen Bedingungen. Offenheit und unverfälschter Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt sind Grundlage des Wohlstands - in Europa wie in Deutschland. Wir wollen die Freiheit für Arbeitnehmer und Unternehmer, Wettbewerb und soziale Marktwirtschaft weiter ausbauen. So schaffen wir die Grundlage für neue wirtschaftliche Dynamik und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Wir wollen ein stabiles Europa! Sein Markenzeichen muss eine stabile Währung sein. Haushaltsdisziplin ist Voraussetzung für den stabilen Euro und für Wirtschaftswachstum. Deswegen ist die strikte Einhaltung der Maastricht-Kriterien notwendig. Das Ziel der Geldwertstabilität muss in den Zielkanon des Verfassungsvertrags aufgenommen werden.
Ich bin überzeugt: Als die liberale Partei im größten Mitgliedstaat der EU wird die FDP in Europa gebraucht, damit die Freiheit in Europa einen hohen Stellenwert erhält. Gemeinsam mit unseren liberalen Kollegen aus der gesamten EU werden wir uns einsetzen für ein Europa, das im Interesse der Menschen arbeitet und einen Platz im Herzen der Bürger verdient.
Ich selbst würde gern im Finanz- und im Finanzkontrollausschuss aktiv sein, weil Politikgestaltung auch immer damit zu tun hat, wofür Geld ausgegeben wird. Finanzkontrolle, weil Deutschland als größter Beitragszahler darauf achten muss, wie und wofür das Geld der Steuerzahler korrekt und sinnvoll ausgegeben wird.
Dr. Silvana Koch-Mehrin ist Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.