Plenum und Ausschüsse
vom
BAföG-Vergabe soll erleichtert werden
Entbürokratisierung ist ein weiteres Ziel
Im Einzelnen will die Regierung klarstellen, dass der
automatisierte Datenabgleich mit dem Bundesamt für Finanzen
zur Überprüfung von verschwiegenen Kapitalerträgen
eingesetzt werden darf. Einige Landesdatenschutzbeauftragte
hätten im Zusammenhang mit der Überprüfung von
Leistungsmissbrauch durch ... 
vom
"Lebenslanges
Lernen" in einem Bildungsförderungsgesetz ordnen
Empfehlung der unabhängigen Expertenkommission
Bildung und Forschung. Die von der Bundesministerin für
Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn (SPD), auf Beschluss des
Bundestages eingesetzte unabhängige Expertenkommission
"Finanzierung Lebenslangen Lernens" strebt ein einheitliches
Bildungsförderungsgesetz an. Darin sollen alle Leistungen zur
...
vom
Jüdische
Verfolgte erhielten bis zur Jahresmitte 1,88 Milliarden
Euro
Unterrichtung
Finanzen. Bis zum 30. Juni dieses Jahres sind aus dem Fonds
für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte
rund 1,88 Milliarden Euro abgeflossen. Dies geht aus dem Bericht
der Bundesregierung über den Stand der Abwicklung des Fonds
(15/3643) hervor. Der Fonds geht auf ein Abkommen zwischen ...
vom
Lebensmittelrecht neu ordnen
Anpassung an Vorgaben der EU
Verbraucherschutz. Die Bundesregierung will das deutsche Recht
auf dem Gebiet der Lebens- und Futtermittel an Vorgaben der
Europäischen Union anpassen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf
(15/3657) vorgelegt. Vorgesehen ist unter anderem, das
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, das ...
bob
Unterbringung
psychisch kranker Täter regeln
Initiative des Bundesrates
Recht. Im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung soll
eine Vorschrift des Strafgesetzbuches geändert werden, die die
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für
schuldunfähige oder vermindert schuldfähige Täter
vorsieht. Die Novelle soll die Unterbringung auch dann
ermöglichen, wenn ...
rab
Reform der
Organisation bei Rentenversicherung
Vorhaben der Regierung
Gesundheit. Mit einer umfassenden Reform der
Organisationsstruktur der gesetzlichen Rentenversicherung will die
Regierung Wirtschaftlichkeit und Effektivität verbessern.
Gleichzeitig möchte sie die Verwaltungsstrukturen
modernisieren. Innerhalb von fünf Jahren ist es auf diese
Weise möglich, den ...
vom
Neue
Aufsichtsregeln für Finanzkonglomerate
Gesetzentwurf
Finanzen. Die Bundesregierung plant zusätzliche
Aufsichtsvorschriften für Finanzkonglomerate. Dazu hat sie
einen Gesetzentwurf (15/3641) vorgelegt. Unter Finanzkonglomeraten
werden dabei Finanzgruppen verstanden, die ihre Dienstleistungen
und Produkte in verschiedenen Finanzbranchen anbieten. ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.