Ein Herz für den Mittelstand
Im Gespräch: Markus Löning MdB (FDP)
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Herr Löning, Sie haben ein eigenes kleines Unternehmen in Berlin. Lohnt sich die Arbeit noch?
Markus Löning Arbeit im eigenen Unternehmen macht in der Regel Spaß. Am meisten Spaß macht es natürlich, wenn man mit dem Einsatz, den man bringt auch Geld verdient und der Staat nicht gleich wieder alles kassiert. Sei es als Steuern, Abgaben oder Gebühren. Und wichtig ist auch, dass man sich mit Kunden und Aufträgen beschäftigen kann und sich nicht ständig mit irgendwelchen Ämtern rumärgern muss. Ich fand es immer toll, der eigene Chef zu sein. Das ist auch ein Ausgleich für die Verantwortung, die man für die Mitarbeiter hat. Man kann seine eigenen Vorstellungen umsetzen und alles so machen, wie man selbst es für richtig hält. Es lohnt sich eigentlich immer, auch wenn man mal mehr und mal weniger Geld verdient.
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Hat die FDP ein Herz für den Mittelstand?
Markus Löning In Deutschland steht wohl keine andere Partei so an der Seite des Mittelstandes wie die Freien Demokraten. Es geht natürlich darum, Steuern und Abgaben zu senken, die Bürokratie zurückzudrängen und den Mittelstand von überflüssigen gesetzlichen Einschränkungen zu befreien. Das gilt für Genehmigungsverfahren aber zum Beispiel auch den Kündigungsschutz. All dies sind politische Fragen, die schnellstmöglich gelöst werden müssen. Meine Erfahrung im Bundestag ist aber darüber hinaus, dass die anderen Fraktionen von Beamten dominiert werden, die keinerlei Verständnis für die Situation von Selbständigen mitbringen. Bei der FDP gibt es hingegen etliche Kollegen, die selbst Mittelständler sind und die die Situation von Unternehmern aus eigener Erfahrung kennen und sie eben nicht nur mit dem Kopf nachvollziehen können sondern auch mit dem Herz. Und für eine gute Mittelstandspolitik halte ich das für unerlässlich.
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Welche Rolle spielt der Mittelstand aus Ihrer Sicht für die Wirtschaft?
Markus Löning Der Mittelstand ist und bleibt das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Er bildet aus, er ist innovativ, er ist flexibel, er ist international orientiert: Die kleinen und mittleren Unternehmen leisten all das, was wir brauchen um die deutsche Wirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen. Wenn die Regierung die richtigen Rahmenbedingungen setzen würde, wenn sie den Mittelstand endlich lassen würde wie er will und kann, hätte wir in Deutschland längst den Wirtschaftsaufschwung, den wir uns alle wünschen.
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Nun wird immer geklagt, die Bundesregierung kümmere sich zu wenig um den Mittelstand. Ist das auch Ihre Überzeugung?
Markus Löning Wie gesagt, ihr fehlt das rechte Verständnis und vor allem das Herz für die kleinen und mittleren Betriebe. Dass die Unternehmer mit Haus und Hof haften, dass sie oft schlaflose Nächte haben, wenn es im Betrieb nicht richtig läuft, dass sie sich für ihre Mitarbeiter verantwortlich fühlen, für all dies fehlt das Verständnis. Und wer das nicht versteht, kann keine gute Mittelstandspolitik machen. Die Bundesregierung soll sich auch nicht mehr um den Mittelstand kümmern. Sie muss ihm mehr Freiräume geben, sie muss Platz schaffen damit Erfindergeist und mittelständisches Unternehmertum sich wieder richtig entfalten können. Durch den Mittelstand ist Deutschland nach dem Krieg wohlhabend geworden, eben weil die Mittelständler nicht ständig behindert wurden.
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Sind die Steuern tatsächlich zu hoch?
Markus Löning Die Steuern sind zu hoch und das System ist zu kompliziert. Kein normaler Mensch versteht mehr, warum er welche Steuern bezahlt. Und für Selbstständige kommt noch eine weitere Abgabe dazu: die Rechnung des Steuerberaters. Arbeiten muss sich für alle lohnen: für die Arbeitnehmer genauso wie für den Unternehmer. Und Unternehmer sollen auch ordentlich verdienen.
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Und wie steht es mit den Sozialabgaben?
Markus Löning Zu hoch, zu kompliziert und vor allem zu reguliert. Wenn immer weniger Menschen arbeiten und die Menschen immer älter werden, dann kostet das mehr. Sowohl für die Rentenkassen als auch für die Krankenkassen. Es ist eine Milchmädchenrechnung, wenn man versucht, das durch eine staatliche Einheitsversicherung - genannt Bürgerversicherung - in den Griff zu bekommen. Die Sozialabgaben müssen von den Löhnen abgekoppelt werden. Der gesamte Betrag muss ausgezahlt werden und dann soll sich jeder die Versicherungen nach seinem Bedarf suchen können. Und nur mit mehr Eigenverantwortung und -beteiligung wird es in Zukunft gehen.
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Wie kann aus Ihrer Sicht der Mittelstand krisenfester gemacht werden?
Markus Löning Insbesondere im Osten ist es wichtig, dass der Mittelstand mehr Eigenkapital aufbaut. Dann kann er auch Krisen besser überstehen. Natürlich ist das angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage sehr schwer, trotzdem ist es der beste und sicherste Weg sich auf Dauer zu halten. Die Betriebe in West-Deutschland hatten 50 Jahre Zeit einen eigenen Kapitalstock aufzubauen und trotzdem haben es viele versäumt. Das macht sich in Krisenzeiten bemerkbar, wenn die Zahl der Pleiten dramatisch steigt. Mit den Änderungen im Steuersystem, die die FDP vorschlägt, wollen wir die Bildung von Eigenkapital deutlich erleichtern. Nur mit den nötigen Mitteln eine Krise durchzustehen oder Investitionen aus eigener Kraft zu tätigen kann der Mittelstand krisenfest sein.
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Welche Rolle spielen heute die Banken für den Mittelstand?
Markus Löning Eine sehr durchwachsene. Zu viele Jahre hat der Mittelstand auf kreditfinanziertes Wachstum gesetzt. Angesichts von Basel II und der wirtschaftlichen Flaute rächt sich das jetzt. Persönlich halte ich es für gut wenn die Banken zurückhaltender sind bei der Vergabe von Krediten, auch wenn das im Einzelfall oft bitter ist. Auf die Dauer halte ich es aber gesamtwirtschaftlich für gesünder. Was mir beim Umgang vieler Banken mit dem Mittelstand nicht gefällt, ist das sehr technokratische Vorgehen. Wo früher persönliches Vertrauen und persönlicher Umgang im Mittelpunkt standen, werden heute oft nur noch stur Vorgaben der Zentrale umgesetzt. Das halte ich für eine krasse Fehlentwicklung.
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Was kann getan werden, damit mehr Menschen die Selbstständigkeit ergreifen?
Markus Löning Neben weniger bürokratischem Hindernislauf brauchen wir mehr Anerkennung für Selbstständige. Der Mut, sich selbstständig zu machen, ist nicht zu unterschätzen. Die Chance, gutes Geld zu verdienen ist ebenso vorhanden wie die Chance, Pleite zu gehen. Ich halte es für unerlässlich, dass mehr Menschen in Deutschland sich für die Selbstständigkeit entscheiden. Sie ist mit harter Arbeit verbunden, oft auch mit harten Zeiten, aber es lohnt sich in jeder Hinsicht. Man ist sein eigener Chef und man setzt seine eigenen Ideen in die Tat um. Das sollte in der Öffentlichkeit eine größere Rolle spielen als die ewige deutsche Neidkultur.
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Würden Sie noch einmal eine Firma gründen?
Markus Löning Jederzeit wieder.
Die Fragen stellte K. Rüdiger Durth
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.