Nordzypern nicht weiter isolieren
EU-Hilfe für türkischen Teil Zyperns
Das Europäische Parlament hat dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Unterstützungspaket für den türkischsprachigen Norden Zyperns am 17. November in Straßburg mit nur wenigen Ergänzungen zugestimmt. Damit soll die seit mehreren Jahrzehnten andauernde Isolation der türkischen Gemeinschaft Zyperns durchbrochen und die wirtschaftliche Entwicklung des Landesteils gefördert werden. Die noch für dieses Jahr vorgesehenen sechs Millionen Euro können damit freigegeben werden. Der Verordnungsvorschlag sieht neben Handelserleichterungen auch Finanzhilfen in Höhe von 259 Millionen Euro für die Jahre 2004 bis 2006 vor. Ziel ist es, die wirtschaftliche Integration der seit 1974 geteilten Insel wieder herzustellen und die Beziehungen zwischen den beiden Volksgemeinschaften zu verbessern.
Obwohl eine völkerrechtliche Anerkennung der nur von der Türkei als selbstständiger Staat betrachteten "Türkischen Republik Nordzypern" damit keinesfalls vorgesehen sei, wie Kommissar Günter Verheugen bei der Vorstellung der Hilfsmaßnahmen ausdrücklich betonte, sondern nur eine Durchbrechung der Isolation zur Erleichterung der von der EU und der UNO angestrebten Wiedervereinigung der Insel, gibt es Störfeuer aus dem Süden der Insel. Der Präsident der im Mai der EU beigetretenen Republik (Süd-)Zypern, Tassos Papadopoulos, verweigert die Zustimmung zu dem Hilfspaket, weil in der vorgesehenen Förderung des direkten Handels, der bisher nur über den Umweg Türkei möglich war, eine schleichende Anerkennung des Nordteils gesehen wird. Papadopoulos behält sich vor, gegen den Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein Veto einzulegen, wenn die EU und die Regierung in Ankara nicht auf bestimmte Forderungen des Südens eingehen. Diese starre Haltung brachte sogar die Regierung in Athen auf den Plan, die Nikosia davor warnte, nicht selbst in die Isolation zu geraten.
Die EU-Staaten sehen sich gegenüber dem Norden in der Pflicht, weil die türkischsprachige Gemeinschaft dem UN-Plan zur Überwindung der Teilung, durch die auch der Norden Zyperns Mitglied der Union geworden wäre, in einer Volksabstimmung zugestimmt hatte. Der griechischsprachige Süden hatte gegen den Wiedervereinigungsplan gestimmt und war gemäß einer früheren Zusage als Teilstaat in die Union aufgenommen werden. Daraufhin hatte der EU-Ministerrat erklärt, die türkische Gemeinschaft Zyperns habe klar und deutlich ihren Wunsch nach einer Zukunft innerhalb der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht. Der Rat sei daher fest entschlossen, der Isolation des türkischen Teils der Insel ein Ende zu setzen und gezielt seine wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, um so die Einigung voranzutreiben..
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.