Plenum und Ausschüsse
vom
CDU/CSU verlangt
deutliche Korrekturen
Gentechnikgesetz
Auch darf das Gesetz nach Auffassung der Unionsfraktion keinen
Raum dafür bieten, Grenzwerte unterhalb des EU-weit
gültigen Schwellenwertes von 0,9 Prozent festzulegen. Ferner
müsse an die Stelle einer gesamtschuldnerischen,
verschul-densunabhängigen Haftungsregelung eine
verschuldensabhängige ... 
vom
Islamischer
Isolierung Einhalt gebieten
Kinder- und Jugendhilfe
In letzter Zeit unternähmen islamisch geprägte
Gruppierungen nach Beobachtungen der Länderkammer
verstärkt Anstrengungen, um internatsähnliche
Betreuungsformen, aber auch Kindertagesstätten, aufzubauen.
Bislang stehe für das Erteilen oder Versagen einer
Betriebserlaubnis für solche Einrichtungen nur ...
vom
Regierung will
Missbrauch stoppen
Mehrwertdienste-Rufnummern
Wirtschaft und Arbeit. Der Kampf gegen den Missbrauch von
Mehrwertdienste-Rufnummern und kostenpflichtigen Kurzwahlrufnummern
ist für die Bundesregierung ein "besonderes Anliegen", wie sie
in ihrer Antwort (15/4092) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU
(15/3547) mitteilt. Nur so könne ...
vom
FDP:
Umschulungen erleichtern
Gesundheitsfachberufe
Wirtschaft und Arbeit. Die FDP-Fraktion will Umschulungen in
Gesundheitsfachberufen erleichtern und dazu das Dritte Buch des
Sozialgesetzbuches ändern. Wie es in ihrem Gesetzentwurf zur
Sicherung der Weiterbildungsförderung bei gesetzlich
festgelegter Ausbildungsdauer (15/4147) heißt, gilt nach dem
...
sas
Bund soll vier
Fünftel bezahlen
Förderung von Agrarstruktur und Küstenschutz
Verbraucherschutz. Nach dem Willen des Bundesrates soll die
Regierung ab 2005 für die dann obligatorische Modulation einen
Finanzierungsanteil in Höhe von 80 Prozent bei der
Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küs-tenschutzes" bereitstellen. Dazu
möchte ...
vom
Zukünftige
Strukturpolitik skizzieren
Fragen an die Regierung
Wirtschaft und Arbeit. Eine Einschätzung der
zukünftigen deutschen und europäischen Strukturpolitik
verlangt die CDU/CSU-Fraktion von der Bundesregierung. In einer
Großen Anfrage (15/4091) heißt es, während die
Haushaltsansätze des Europäischen Fonds für
regionale Entwicklung stetig gestiegen seien, ...
wol
Pfandpflicht
soll erweitert werden
Einweg-Getränkeverpackungen
Umwelt. Mit einer Änderung der im August 1998 erlassenen
Verpackungsverordnung soll nach dem Willen der Bundesregierung
künftig grundsätzlich ein Pfand auf "alle ökologisch
nicht vorteilhaften Einweg-Getränkeverpackungen" erhoben
werden (15/4107). Die Erhebung des Pfandes will sie dabei ...
vom
"Wer bestellt,
muss auch bezahlen"
Belastungen durch Bürokratie
Wirtschaft und Arbeit. Bürokratische Hemmnisse zu
beseitigen und bessere Rahmenbedingungen für Arbeit zu
schaffen, ist das Anliegen eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion
(15/4156). Beispielsweise sollten betriebliche Doppel- und
Mehrfachprüfungen in Unternehmen abgeschafft werden. Die
Prüfung ...
vom
Union warnt vor
zu viel Liberalisierung
EU-Zuckermarkt
Verbraucherschutz. Die anstehende Reform des EU-Zuckermarktes
soll nach Meinung der CDU/CSU-Fraktion Perspektiven für die
deutsche Landwirtschaft und die Erzeuger in den
Entwicklungsländern bieten. In einem Antrag (15/4145) wird die
Regierung aufgefordert, sich für Planungssicherheit durch
längere ...
vom
Sicherheitsdialog wiederbeleben
Parlamentarische Versammlung der NATO
Auswärtiges. Parlamentarier aus den NATO-Mitgliedstaaten
haben sich dafür ausgesprochen, die Chance zur Wiederbelebung
des nordatlantischen Sicherheitsdialogs zu ergreifen und das
Bündnis auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts
einzustellen. "Zur effektiveren Bekämpfung der wesentlichen
...
vom
Gleichberechtigung durchsetzen
Frauen und Männer
Familie. Die Bundesregierung soll in der praktischen Politik die
tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern
durchsetzen. Wie es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (15/4146)
heißt, sei der Gleichstellungspolitik ein höherer
Stellenwert beizumessen. Sie solle nicht länger als ...
suk
Jugendaustausch
unter der Lupe
Große Anfrage
Bildung und Forschung. Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Große
Anfrage (15/4090) zu Austauschprogrammen und Partnerschaften mit
den neuen EU-Mitgliedstaaten eingebracht. Mit der Aufnahme von zehn
neuen Staaten in die Europäische Union im Mai dieses Jahres
habe die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und ...
vom
Plädoyer
für mehr Rechtssicherheit
Beschaffung von Drittmitteln an Hochschulen
Recht. Rechtssicherheit für die erlaubte
Drittmitteleinwerbung der Hochschulen zu schaffen ist das Ziel
eines Antrages der CDU/CSU-Fraktion (15/4144). Dazu sollen die
erwünschten und zulässigen Fälle der
Drittmitteleinwerbung und -verwendung aus dem Geltungsbereich der
Vorteilsnahme und ...
wol
Behördendeutsch verständlich machen
Vorstoß der Unionsfraktion
Inneres. Die CDU/CSU hält eine "verständliche Sprache"
für einen wichtigen Beitrag zu Bürokratieabbau und mehr
Bürgerfreundlichkeit. In einem Antrag (15/4154) fordert sie
die Regierung auf, zunächst in einem Bundesministerium ein
Pilotprojekt für besser verständliches Amtsdeutsch zu ...
thb
Strampeln
für die Gesundheit
Mehr Radfahrer gewünscht
Verkehr und Bauwesen. Regierung und Union wollen Kosten im
Gesundheitssystem sowie zahlreiche Krankheits- und Todesfälle
vermeiden, indem sie die Bürger zu mehr Bewegung und
Prävention ermuntern. Dies geht aus einer Antwort der
Bundesregierung (15/4105) auf eine Große Anfrage der
CDU/CSU-Fraktion ...
vom
FDP fordert
Öffnung für den Wettbewerb
Postmarkt
Wirtschaft und Arbeit. Die FDP-Fraktion fordert die
Bundesregierung auf, den Postmarkt so schnell wie möglich dem
Wettbewerb zu öffnen. In einem Antrag (15/4179) heißt
es, dazu seien Klarstellungen im Postgesetz erforderlich. So
dürfe etwa das Abholen, Sammeln und Sortieren von Briefen
nicht mehr ...
bob
Auf den
Richtervorbehalt verzichten
DNA-Analyse bei anonymen Spuren
Recht. Die CDU/CSU hat sich dafür ausgesprochen, dass
Polizei und Staatsanwaltschaft die
DNA(Desoxyribonukleinsäure)-Analyse bei anonymen Tatspuren
selber anordnen können, ohne vorher eine richterliche
Entscheidung abwarten zu müssen. Die Union hat dazu einen
Gesetzentwurf (15/4136) vorgelegt. Sie ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.