Plenum und Ausschüsse
vom
Kernbereich
privaten Lebens nicht antasten
Regierung will Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen
I n ihm heißt es, die akustische Wohnraumüberwachung
solle als Ermittlungsmaßnahme bei der Strafverfolgung
erhalten bleiben, um die organisierte Kriminalität, den
Terrorismus und andere Formen besonders schwerer Kriminalität
wirksam bekämpfen zu können. Das Abhören von
Wohnungen habe sich vor allem ... 
bes/vom
Finanzierung bei
Ausbildung sichern
Umschulung in Gesundheitsberufen
In einigen Gesundheitsfachberufen der Alten- und Krankenpflege
oder der Logopädie kann die Umschulungsdauer wegen
europarechtlicher und nationaler Vorgaben nicht auf zwei Jahre
verkürzt werden, heißt es in beiden Initiativen.
Umschulungen, die Anfang 2005 beginnen, könnten zwar weiter
von der ...
bes
Das bange Hoffen
auf Organspende
Tausende Kranke aus Deutschland stehen auf der Warteliste
Die gesetzliche Regelung der Organtransplantation habe die
notwendige rechtliche Sicherheit und die organisatorischen
Rahmenbedingungen für die Organspende und Transplantation in
Deutschland geschaffen. Die über Jahre hinweg zentralen
Streitfragen, nämlich der Hirntod als sicheres Todeskriterium
und ...
wol
Berufsbeamtentum
modernisieren
Antrag der FDP
Inneres. Für ein modernes Berufsbeamtentum spricht sich die
FDP in einem Antrag (15/4560) aus. Die Liberalen
begrüßen in diesem Zusammenhang das Eckpunktepapier
"Neue Wege im öffentlichen Dienst" des
Bundesinnenministeriums, des Beamtenbundes und der Tarifunion sowie
der Vereinten ...
wol
Gegen deutsches
Recht verstoßen
Mindestens 40.000 Türken haben wieder den Pass ihres Heimatlandes
Inneres. Zweifel an der zwischenstaatlichen
Handlungsfähigkeit und Handlungswilligkeit der Bundesregierung
im Hinblick auf die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
und eine "rechtsmissbräuchliche" doppelte
Staatsangehörigkeit türkischer Bürger in Deutschland
stehen im Zentrum eines ...
wol
Bei
Wohnortzuweisung Härten vermeiden
Spätaussiedler
Inneres. Mit einem Gesetzentwurf, der die Festlegung eines
vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler betrifft,
will die Bundesregierung die bisherige Regelung ergänzen
(15/4486). Die Regierung entspricht damit einem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), in dem der Gesetzgeber
aufgefordert ...
wol
Förderung
extremer Initiativen aufklären
Große Anfrage
Inneres. Der finanziellen Förderung extremistisch
beeinflusster Initiativen durch das "Bündnis für
Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt" gilt eine
Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (15/4590). Das von
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und der damaligen ...
bob
Union:
Energiepass für Gebäude soll lediglich der Information
dienen
Kauf- und Mietverträge
Verkehr und Bauwesen. Ein von der Europäischen Union (EU)
vorgesehener Energiepass, der bei Bau, Verkauf oder Vermietung von
Gebäuden und Wohnungen vorgelegt werden muss, soll nach
Auffassung der CDU/CSU-Fraktion lediglich der Information dienen
und nicht juristischer Bestandteil des notariellen ...
vom
Rückläufige Tendenz bei
Siedlungsflächen
Antwort auf Große Anfrage
Verkehr und Bauwesen. Die Inanspruchnahme neuer Siedlungs- und
Verkehrsflächen in der Bundesrepublik weist eine
rückläufige Tendenz auf. Dies geht aus Zahlen hervor, die
die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/4472) auf eine Große
Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (15/3362) nennt. So habe die vor gut
...
sas
Entschädigung für Bahnkunden
Gesetz gefordert
Verkehr und Bauwesen. Die CDU/CSU-Fraktion sieht die
Bundesregierung in der Verantwortung, dem Bundestag klare
gesetzliche Regelungen für Entschädigungsansprüche
von Reisenden vorzulegen, wenn sich öffentliche
Verkehrsträger verspäten oder ausfallen. In ihrem Antrag
(15/4504) fordert sie eine ...
vom
Auswanderung in
die alten Länder hält an
Ostdeutschland
Verkehr und Bauwesen. Aufgrund der Binnenwanderung zwischen den
alten und neuen Bundesländern hat sich die Bevölkerung in
Ostdeutschland insgesamt um 712.000 Personen verringert. Starke
Bevölkerungsverluste seien in der ersten Hälfte der
90er-Jahre und seit dem Jahr 2000 eingetreten, heißt es in
der ...
wol
Zusammenarbeit
über die Grenzen erleichtern
Polen und Tschechien
Europa. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von
Kommunen an den deutschen Grenzen mit Polen und Tschechien will ein
Antrag der FDP (15/4559) erleichtern. Die Liberalen erklären,
auch Jahre nach Unterzeichnung der Nachbarschaftsverträge mit
Polen (1991) und Tschechien (1992) habe sich die ...
vom
Bundesrat will
Grundstückskäufe durch Schweizer Bauern
eindämmen
Regierung hat Bedenken
Verbraucherschutz. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf
des Bundesrates zur Änderung des
Grundstückverkehrsgesetzes und des Landpachtverkehrsgesetzes
(15/4535) in ihrer Stellungnahme abgelehnt. Die darin angestrebten
gesetzlichen Änderungen gelten dem Problem, dass an der ...
sas
Liberale fordern
praktikable Novelle
Düngeverordnung
Verbraucherschutz. Bei der weiteren Umsetzung der
EU-Nitratrichtlinie befürchtet die FDP einen deutschen
Alleingang zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit von
Landwirtschaft und Gartenbau. Die Liberalen erklären in ihrem
Antrag (15/4432), die Bundesregierung solle Spielräume der
EU-Richtlinie im ...
wol
CDU/CSU-Fraktion
verlangt Planungssicherheit für Unternehmen
Emissionshandel
Umwelt. Die Bundesregierung soll eine EU-Richtlinie zum
Zertifikathandel mit Treibhausgasemissionen umsetzen, damit
Gutschriften schon in der ersten Periode des Emissionshandels
genutzt werden können. Dies fordert die CDU/CSU in einem
Antrag (15/4389). Nach den Vorstellungen der Fraktion soll sich ...
vom
Kompetenzen bei
der Überwachung des Wettbewerbs nicht "zerfasern"
Bundeskartellamt und Regulierungsbehörde
Wirtschaft und Arbeit. Die FDP fordert die Bundesregierung auf,
eine weitere "Zerfaserung" wettbewerbsrechtlicher Kompetenzen in
Deutschland zu verhindern. Hintergrund ist die
Wettbewerbsüberwachung durch das Bundeskartellamt und durch
die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und ...
sas
Im Osten auf
Erfolgskurs
Landwirtschaftliche Entwicklung
Verbraucherschutz. Die Ertrags- und Leistungsentwicklung der
Landwirtschaft in den neuen Ländern gestaltet sich weiterhin
erfolgreich und stellt sich dem europäischen Wettbewerb,
erklärt die Bundesregierung in der Antwort (15/4384) auf eine
Große Anfrage der FDP (15/3624). Wirtschaftliche
Einbußen ...
sas
Dem Wettbewerb
öffnen
Telekommunikation und Post
Wirtschaft und Arbeit. Sowohl der Telekommunikations- als auch
der Postbereich sollen zunehmend dem Wettbewerb geöffnet
werden. Dies geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung
(15/4584) zum Sondergutachten der Monopolkommission
"Wettbewerbsintensivierung in der Telekommunikation - ...
bob
Gesund leben
lernen
Übergewichtige Jugendliche
Verbraucherschutz. Die Vermeidung von Übergewicht bei
Kindern und Jugendlichen muss zu einer zentralen
gesellschaftspolitischen Aufgabe werden. Der Grundstein für
einen gesunden Lebensstil ist bereits in der Kindheit zu legen.
Dies geht aus dem verbraucherpolitischen Bericht der
Bundesregierung für ...
bes/vom
Union will
Wachstumskräfte stärken
Deutsche Wirtschaft fördern
Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung soll die
Wachstumskräfte der deutschen Wirtschaft stärken und
überflüssige Regulierung durch Bürokratieabbau
bekämpfen, um mehr Beschäftigung zu schaffen, fordert die
CDU/CSU in einem Antrag (15/4503). Gleichzeitig solle sie den
ursächlichen Zusammenhang ...
vom
Diskriminierungen generell ächten
Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor
Famlie. Die Bundesregierung will drei EU-Richtlinien in
deutsches Recht umsetzen, die zum Ziel haben, eine Diskriminierung
von Menschen generell zu verhindern. In ihrem Gesetzentwurf
(15/4538), der unter anderem ein Antidiskriminierungsgesetz sowie
ein Gesetz zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten ...
bes
Union kritisiert
Pläne der Regierung
Berichterstattung über Forschung
Bildung und Forschung. Die Union befürchtet, dass die
Bundesregierung die "transparente und umfassende" Berichterstattung
über den Zustand deutscher Forschungs- und Entwicklungspolitik
sowie über die technologische Leistungsfähigkeit
Deutschlands zugunsten einer "politisch motivierten ...
vom
CDU/CSU-Fraktion
fordert einen breiten Energiemix
Antrag eingebracht
Bildung und Forschung. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die
Bundesregierung auf, die Basis für eine "ideologiefreie",
breit gefächerte Energieforschung zu schaffen. Diese solle die
Bereiche der erneuerbaren Energien, der kohlenstoffbasierten
Energie, der Kernenergie und Fusionsenergie ...
wol
"Investitionen
in die Zukunft Deutschlands"
Forschungsausgaben
Bildung und Forschung. Die Bundesregierung soll sich zu dem
politischen Ziel bekennen, die Gesamtausgaben für Forschung
und Entwicklung bis zum Jahr 2010 auf drei Prozent des
Bruttoinlandprodukts zu erhöhen. Dies fordern die Fraktionen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag
(15/4539). ...
bob
FDP will
Forschung an Stammzellen fördern
Initiative vorgelegt
Bildung und Forschung. Die Bundesregierung soll der
Förderung der Forschung an embryonalen Stammzellen aus Mitteln
des europäischen Forschungsrahmenprogramms nicht
widersprechen, sofern bedeutende Forschungsziele zur Entwicklung
von Therapien gegen schwere Krankheiten die Forschung
rechtfertigen. ...
sad
Bundesrat:
Kommunen finanziell entlasten
Jugend- und Sozialhilfe
Familie. Der Bundesrat will die Kommunen von Sozialausgaben
entlasten und hat dazu einen Gesetzentwurf (15/4532) vorgelegt. In
der Kinder- und Jugendhilfe sollen sich Eltern, junge
Volljährige und Lebenspartner stärker an den Kosten
beteiligen. Pauschalisierte Kostenbeiträge sollen die
Verwaltung ...
vom
Zuständigkeiten flexibler gestalten
Pflegeeinrichtungen
Gesundheit und Soziale Sicherung. Der Bundesrat will das elfte
Buch des Sozialgesetzbuches (Pflegeversicherung) um die
Möglichkeit ergänzen, dass durch Landesrecht auch ein
Vertreter der örtlichen Träger der Sozialhilfe (meistens
der Landkreise) anstelle eines Vertreters der
überörtlichen Träger ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.