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Das Parlament
Nr. 09 - 10 / 28.02.2005
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39,5 Milliarden Euro für neue Kredite

Jahresabschluss des Bundeshaushalts 2004

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Haushalt. Der Bund hat im vergangenen Jahr neue Kredite in Höhe von 39,5 Milliarden Euro aufgenommen. In dem ursprünglichen Haushalt für das Jahr 2004 waren 29,3 Milliarden Euro vorgesehen, im Nachtragsetat waren 43,5 Milliarden Euro eingeplant. Die Investitionen betrugen 2004 22,4 Milliarden Euro. Das sind 2,2 Milliarden Euro weniger als vorgesehen. Dies geht aus dem Jahresabschluss des Bundeshaushalts 2004 hervor, den der Haushaltsausschuss am 23. Februar zur Kenntnis genommen hat.

Die Gesamtausgaben betragen danach 251,6 Milliarden Euro und liegen um 4 Milliarden Euro unter dem im Nachtragshaushalt vorgesehenen Ausgaben von 255,6 Milliarden Euro. Diese Entwicklung sei zurückzuführen auf einen gegenüber dem Ansatz um mehr als 1 Milliarde Euro verringerten Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit sowie auf Minderausgaben bei Schätzansätzen in den Bereichen Zinsen, Gewährleistungen und Versorgung. Auch der relativ geringe Abruf der Bundesländer bei den Mitteln für das Ganztagsschulprogramm habe zu den Minderausgaben beigetragen, heißt es weiter.

Die Steuereinnahmen betrugen laut Jahresabschluss 187 Milliarden Euro und seien um 0,4 Milliarden Euro höher gewesen als vorgesehen. Die Verwaltungseinnahmen hätten mit 25,1 Milliarden Euro den Sollansatz von 25,5 Milliarden Euro um 0,4 Milliarden Euro unterschritten. Dem Einnahmeausfall aus der streckenbezogenen Lkw-Maut in Höhe von 2,8 Milliarden Euro stünden eine vorzeitige Darlehensrückzahlung durch die Deutsche Bahn AG in Höhe von 1 Milliarde Euro und Mehreinnahmen aus Programmen der EU in Höhe von 1,2 Milliarden Euro gegenüber.

Die CDU/CSU-Fraktion wies darauf hin, dass der Bund seit Jahren mehr Geld ausgebe als er einnehme und hielt den Etat für unsolide. Die Regierung handele immer nach dem gleichen Muster: "Im Spätherbst wird ein Nachtragsetat beschlossen und im Januar heißt es dann, es ist doch alles nicht so schlimm gekommen wie angenommen." Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hoben hervor, dass die Gesamtausgaben trotz der Aufwendungen für den Arbeitsmarkt unter dem Vorjahresniveau lägen. Auch sah die SPD den Abwärtstrend bei den Steuereinnahmen gestoppt.

Für Bündnis 90/Die Grünen war das Ergebnis "besser als befürchtet". Trotzdem sei der Abschluss insgesamt nicht zufrieden stellend. So sei die Höhe der Nettokreditaufnahme "höchst problematisch". Die FDP-Fraktion kritisierte, dass die Regierung nicht rechtzeitig gegengesteuert habe. Nun sei schon im dritten Jahr in Folge das Maastricht-Kriterium gerissen worden. Insgesamt habe die Lage "nichts an Dramatik verloren". Der Sprecher der Regierung wies darauf hin, dass die Investitionen gleich geblieben seien - außer bei der Maut und bei den Ganztagsschulen.

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