Plenum und Ausschüsse
bes
Der Osten holt
auf
Lage der Forschung in Deutschland
Verbunden mit der Umstrukturierung der ostdeutschen Wirtschaft
habe sich in diesem Teil der Republik eine spezifische Struktur der
Industrieforschung herausgebildet. Neben innovativen kleinen und
mittleren Unternehmen beteiligten sich daran auch externe
Industrieforschungseinrichtungen, deren Anteil ... 
khb
"Die
Gesellschaft verschleudert Ressourcen"
Ausblick auf den 5. Altenbericht
Familie. Mit überholten Vorstellungen von älteren
Menschen aufräumen möchte der 5. Altenbericht. Dies
kündigte der Vorsitzende einer damit beauftragten
Sachverständigenkommission, der Heidelberger Professor Andreas
Kruse, am 23. Februar im Familienausschuss an. Weiter hieß
es, man wolle die ...
mik
Mehr Datenschutz
bei Vertragsabschluss
Krankenversicherungen
Petitionen. Krankenversicherungen sollen bei Vertragsabschluss
nur die Vorerkrankungen der letzten fünf Jahre abfragen
können. Dafür hat sich der Petitionsausschuss am 23.
Februar eingesetzt und die entsprechende Eingabe einstimmig an das
Bundesministerium der Justiz (BMJ) "als Material" ...
bes
Keine generelle
Öffnung
Internationalisierung der Schulen
Bildung und Forschung. Für eine stärkere
Internationalisierung des deutschen Schulwesens hat sich der
Bildungsausschuss am 23. Februar ausgesprochen. Zur Debatte stand
ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen und der FDP
(15/4723), der gegen die Stimmen der Union angenommen wurde. Die
...
bes
FDP fordert
realistische Rentenberichte
Antrag
Gesundheit und Soziale Sicherung. Die FDP sieht Defizite in der
regelmäßigen Berichterstattung zur Entwicklung der
Rentenversicherung und wirft der Bundesregierung vor, die wirkliche
Situation in der gesetzlichen Rentenversicherung zu verschleiern.
Der jährliche Rentenversicherungsbericht solle die ...
bes
Deutsche
Forschung stärker beteiligen
Tsunami-Frühwarnsystem
Bildung und Forschung. Für eine stärkere Einbindung
der deutschen Forschungseinrichtungen in den geplanten Aufbau eines
Tsunami-Frühwarnsystems im Indischen Ozean plädiert die
FDP in einem Antrag (15/4854). Die Fraktion spricht sich auch
für eine Erweiterung des ursprünglichen deutschen
Vorschlags ...
bes
Infrastruktur
entsteht
Elektronische Gesundheitskarte
Gesundheit und Soziale Sicherung. Um eine reibungslose
Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zu sichern,
will die Bundesregierung die dafür notwendige Infrastruktur
gesetzlich verankern. Hierzu hat sie einen Gesetzentwurf (15/4924)
vorgelegt, der die Organisationsstruktur der neu ...
mik
39,5 Milliarden
Euro für neue Kredite
Jahresabschluss des Bundeshaushalts 2004
Die Gesamtausgaben betragen danach 251,6 Milliarden Euro und
liegen um 4 Milliarden Euro unter dem im Nachtragshaushalt
vorgesehenen Ausgaben von 255,6 Milliarden Euro. Diese Entwicklung
sei zurückzuführen auf einen gegenüber dem Ansatz um
mehr als 1 Milliarde Euro verringerten Zuschuss an die ...
kos
Mehrheit
für längere Gültigkeit
Expertenanhörung zu Planfeststellungsbeschlüssen
Verkehr und Bauwesen. Überwiegend auf Zustimmung bei
Sachverständigen stieß bei einer Anhörung des
Verkehrsausschusses am 23. Februar die Absicht eines vom Bundesrat
vorgelegten Gesetzentwurfs (15/409), beim Bau von
Bundesfernstraßen die Gültigkeit der
Planfeststellungsbeschlüsse von jetzt fünf ...
sas
Kein neuer
EU-Fördertopf
Grenzüberschreitende Verkehrsprojekte Ost
Verkehr und Bauwesen. Keine Mehrheit fand im Verkehrsausschuss
am 23. Februar ein Antrag der Union (15/3720) für die
Einrichtung eines Sonderprogramms "Verkehrsprojekte
Europäische Einheit" auf EU-Ebene. Anlass dafür sah die
CDU/CSU in der nach der EU-Osterweiterung gestiegenen Bedeutung ...
vom
Nur
Sachbearbeiter haben Zugriff
Fachgespräch zur Kontenabfrage
Finanzen. Die Bundesregierung hat am 23. Februar im
Finanzausschuss darauf hingewiesen, dass Kontenabfragen der
Finanzbehörden nur von dafür zuständigen
Mitarbeitern veranlasst werden dürfen. Es werde genaue
organisatorische Regelungen geben, wer solche Kontendaten abrufen
darf. In einem ...
mik
Berlin wird Sitz
der neuen Stiftung
Prävention und Gesundheitsförderung
Haushalt. Die Stiftung "Prävention und
Gesundheitsförderung" wird ihren Sitz in Berlin nehmen.Eine
entsprechende Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) hat
der Haushaltsausschuss am 23. Februar zur Kenntnis genommen. Danach
hat das Bundesgesundheitsministerium gefordert, den ...
sas
"Kontrollsystem
funktioniert"
Lkw-Maut
Verkehr und Bauwesen. "Wir haben mit dem Kontrollsystem bei der
Lkw-Maut unser Ziel erreicht", erklärte ein Vertreter der
Bundesregierung am 23. Februar im Verkehrsausschuss. Er wandte sich
damit gegen den jüngst entstandenen Eindruck, Mautpreller
hätten ein leichtes Spiel. Konkret würden ...
vom
Bund wird
Gläubiger alter Forderungen
Gesetz verabschiedet
Finanzen. Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am
24. Februar einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung
bestimmter Altforderungen (15/4640) in der am Vortag vom
Finanzausschuss geänderten Fassung (15/4963) angenommen. Durch
das Gesetz wird der Bund als Gläubiger von ...
sas
Flugverkehr in
Deutschland künftig mit acht Knotenpunkten
Koalitionsantrag angenommen
Verkehr und Bauwesen. Der Flugverkehr in Deutschland soll nicht
alleine über ein Drehkreuz abgewickelt werden, sondern
über acht Standorte. Dies entschied der Deutsche Bundestag mit
seinem Votum am 24. Februar über die ihm vorliegenden drei
Anträge zum Luftverkehrsstandort Deutschland. Einer ...
vom
Pakt für
Deutschland wird nicht kommen
Opposition scheitert mit Rezepten gegen die Arbeitslosigkeit
Keine Mehrheit im Ausschuss fand auch ein älterer Antrag
der FDP-Fraktion (15/1589), indem die Bundesregierung zu einer
"konsistenten und konstanten Wirtschaftspolitik" aufgefordert
wurde. Lineare Kürzungen aller Subventionen um 20 Prozent, die
Privatisierung staatlicher Beteiligungen und ...
sas
CDU/CSU fordert
Nachbesserungen
Deutsches Bio-Siegel
Verbraucherschutz. Das deutsche Bio-Siegel soll nach dem Willen
der CDU/CSU-Fraktion nachgebessert werden. Die Fraktion kritisiert
in ihrem Antrag (15/4840), dass weltweit erzeugte Bioprodukte mit
einem "undifferenzierten" deutschen Bio-Siegel gekennzeichnet
werden dürften; dieses gebe ...
suk
Streit um
Verwaltungsratssitze
Absatz- und Holzabsatzfondsgesetz
Verbraucherschutz. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
Änderung des Absatzfondsgesetzes und des
Holzabsatzfondgesetzes (15/4641) ist unter Experten umstritten. Das
wurde bei einer Anhörung am 23. Februar deutlich. Der Entwurf
sieht vor, dass Absatzfonds und Holzabsatzfonds der Bundesanstalt
...
sas
Kontrollbehörden in der Pflicht
Missbrauch bei Schinkenfleisch
Verbraucherschutz. Schinken auf Pizzas ist heute nicht immer
das, wofür Verbraucher es halten, so das Fazit des
Präsidenten des Bundesamtes für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit (BVL), Christian Grugel, am 23. Februar im
Verbraucherausschuss. "Der Anreiz ist groß, den Verbraucher
zu ...
vom
Gut 350.000
Jugendliche sind dabei
Austauschprogramme
Tourismus. Aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes sowie aus
Mitteln des Deutsch-Französischen und des Deutsch-Polnischen
Jugendwerkes werden jährlich mehr als 12.000
Jugendaustauschangebote gefördert, an denen sich über
350.000 junge Menschen beteiligen. Dies berichtete die
Bundesregierung am 23. ...
vom
Alternativen zu
Tierversuchen fördern
Chemikaliensicherheit in der EU
Umwelt. Die Bundesregierung soll das so genannte REACH-System
der EU als Chance für einen Paradigmenwechsel nutzen und
Alternativmethoden anstelle von Tierversuchen ermöglichen.
Dies fordert die CDU/CSU in einem Antrag (15/4656), den der
Bundestag am 25. Februar zur Beratung an den Umweltausschuss ...
vom
Koalition setzt
auf die Stichprobe
Statistikregistergesetz
Wirtschaft und Arbeit. Der Ausschuss für Wirtschaft und
Arbeit hat am 23. Februar den Entwurf der Bundesregierung zur
Änderung des Statistikregistergesetzes und sonstiger
Statistikgesetze (15/4696) in geänderter Fassung angenommen.
Ziel des Gesetzes ist es, die bei den Statistischen Ämtern des
...
vom
Vorstoß
gegen Pläne aus Brüssel misslingt
Schutz vor Sonneneinstrahlung
Wirtschaft und Arbeit. Der Ausschuss für Wirtschaft und
Arbeit hat am 23. Februar einen Entschließungsantrag der
Unionsfraktion zu einem EU-Richtlinienvorschlag über
Mindestvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer vor der
Gefährdung durch optische Strahlung (Rats-Dok. Nr. 14287/04)
mit der ...
wol
Ratifizierung
wird vorbereitet
EU-Verfassung
Laut Regierung stärkt die EU-Verfassung die
Handlungsfähigkeit der erweiterten EU, den Grundrechtsschutz
durch die Rechtsverbindlichkeit der europäischen
Grundrechts-Charta und die Rechte des Europäischen Parlaments.
Außerdem erhielten die nationalen Parlamente
Mitwirkungsrechte im Rahmen der ...
mem
Qualität
vor Schnelligkeit
Ministerin Wieczorek-Zeul besuchte Sri Lanka
Entwicklungszusammenarbeit. "Es ist noch viel zu tun". Dieses
Resümee zog die Bundesministerin für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD),
nach ihrer Sri Lanka-Reise. Besonders im Norden und Osten des
Landes hat der Tsunami eine "Spur der ...
bob
Menschenrechte
ein Thema in Saudi-Arabien
Kanzler-Reise
Menschenrechte. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird
bei seiner Reise in die Golfregion, die ihn zwischen dem 27.
Februar und dem 5. März unter anderem nach Saudi-Arabien
führt, die Menschenrechte dort zum Thema machen. Dies
erklärte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes am 23.
Februar im ...
bob
Ein Blick in die
Ausschussakten
Auswärtige Politik der frühen 60er-Jahre
Auswärtiges. Der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses, Volker Rühe (CDU/CSU), hat am 24. Februar die
aufgearbeiteten Akten des Gremiums aus der vierten Wahlperiode
(1961 bis 1965) entgegengenommen. Rühe wies darauf hin, in
diese Zeit falle beispielsweise die Frage, ob Deutschland dem ...
bob
"Ein wichtiger
Schritt zur Demokratisierung"
Wahlen im Irak
Entwicklungszusammenarbeit. Die Parlamentarische
Staatssekretärin des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Uschi Eid
(Bündnis 90/Die Grünen), hat am 23. Februar die freien
Wahlen im Irak als einen "wichtigen Schritt hin zu einer
Demokratisierung des Landes" ...
bob
Bundestag
bekräftigt absolutes Folterverbot
Antrag der Koalition angenommen
Menschenrechte. Die Bundesregierung soll im In- und Ausland
deutlich machen, dass das absolute Folterverbot auch im Kampf gegen
den internationalen Terrorismus gilt. Dies beschloss der Bundestag
am 24. Februar mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen. CDU/CSU und FDP enthielten ...
bob
Politische
Lösung des Konfliktes gefordert
Tschetschenien
Auswärtiges. Die Bundesregierung soll in ihrem Dialog mit
der russischen Regierung auf eine politische Lösung des
Tschetschenien-Konfliktes drängen, um so die Spirale von
Gewalt und Menschenrechtsverletzungen anzuhalten und den Bewohnern
dieser Region eine lebenswerte Zukunft zu geben. Die ...
hau
Gegen Abriss als
Kündigungsgrund
Expertenrunde zur Bundesratsinitiative
Recht. Ein Gesetzentwurf des Bundesrates (15/2951) mit zur
Aufnahme des Tatbestandes der "Abrisskündigung" in das
Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist in einer Anhörung von
Experten überwiegend abschlägig beurteilt worden. Dies
wurde bei einer öffentlichen Sitzung des Rechtsausschusses am
23. ...
wol
Öffentliche
Anhörung einstimmig beschlossen
Versammlungsrecht
Inneres. Der Innenausschuss hat sich am 23. Februar darauf
verständigt, die Ziele und verfassungsrechtlichen Aspekte bei
einer Änderung des Versammlungsgesetzes und des
Strafgesetzbuches am 7. März öffentlich zu erörtern.
Er folgte damit einer Anregung der Union, die sitzungsfreie Woche
zu ...
wol
Bundesregierung
will das Reisekostenrecht reformieren
Gesetzentwurf überwiesen
Inneres. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform
des Reisekostenrechts vorgelegt (15/4919), der am 24. Februar an
den Innenausschuss überwiesen wurde. Ziel des Gesetzentwurfes
ist es, das veraltete Reisekostenrecht zu aktualisieren und zu
vereinfachen. Mit der künftigen Regelung soll ...
wol
Parlament regelt
Wohnortzuweisung für Familien in Härtefällen
neu
Spätaussiedler
Inneres. Mit der Zustimmung aller Fraktionen hat der Bundestag
am 24. Februar das fünfte Gesetz zur Änderung des
Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes
für Spätaussiedler verabschiedet (15/4486). Das Parlament
folgte damit einer Empfehlung des Innenausschusses, der
Änderungen ...
joh
Derzeit 900.000
Schüler im Bundeswettbewerb
Jugend trainiert für Olympia
Sport. Über 900.000 Schülerinnen und Schülern
nehmen 2005 am Bundeswettbewerb "Jugend trainiert für Olympia"
(JTFO) teil, berichtete der Vorsitzende der Deutschen
Schulsportstiftung, Klaus Paul, am 23. Februar im Sportausschuss.
Mehr als 20 Millionen Teilnehmer seien es seit der Gründung
...
bob
Elektronische
Akte hält Einzug
Justiz
Recht. Eine elektronische Aktenbearbeitung wird künftig bei
Zivilprozessen, in der Fachgerichtsbarkeit und im
Bußgeldverfahren möglich. Der Bundestag hat am 25.
Februar einen entsprechenden Gesetzentwurf (15/4067) verabschiedet.
Die Verfahrensbeteiligten sollen die elektronischen ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.