Berlin wird Sitz der neuen Stiftung
Prävention und Gesundheitsförderung
Haushalt. Die Stiftung "Prävention und Gesundheitsförderung" wird ihren Sitz in Berlin nehmen.Eine entsprechende Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) hat der Haushaltsausschuss am 23. Februar zur Kenntnis genommen. Danach hat das Bundesgesundheitsministerium gefordert, den Sitz der Stiftung in eines der neuen Bundesländer zu legen, da die Beschlüsse der unabhängigen Föderalismuskommission des Deutschen Bundestages und des Bundesrates vom Mai 1992 vorsehen, dass neue Bundeseinrichtungen und Institutionen grundsätzlich in den neuen Ländern anzusiedeln seien. Die Bundesregierung sieht sich laut BMF-Bericht auch im Hinblick auf die anhaltende Strukturschwäche in den neuen Ländern noch immer an die Beschlüsse der unabhängigen Föderalismuskommission gebunden. Mit der Stiftung würden zwar keine nennenswerten Arbeitsplätze geschaffen (ein hauptamtlicher Geschäftsführer und ein kleiner Mitarbeiterstab). Dennoch könnte die Ansiedlung der Stiftung mit einem Jahrsesbudget von 50 Millionen Euro zur Stärkung des Gesundheitsstandortes Ostdeutschland beitragen. Die Aufgaben der Stiftung würden die Einberufung ihrer Organe/Gremien notwendig machen. Die damit verbundene Reisetätigkeit sollte so gering wie möglich gehalten werden. Daher käme für den Sitz der Stiftung nur der Standort in Betracht, wo die meisten Organe ihren Sitz hätten.
Zurück zur
ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.